142 Ergebnisse für Kündigung
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… zu rügen sind. Anschließend muss eine Kündigung oder Teilkündigung erfolgen, § 4 Nr. 7, § 8 Nr. 3 VOB/B. Ein weiterer Vorteil der VOB/B ist die Möglichkeit der Leistungsänderung gem. § 1 Nr. 4 VOB/B. Im bisherigen BGB …
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11.07.2017
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
… Kündigung aus wichtigem Grund Der Gesetzgeber hat hier bereits die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze zur Kündigung aus wichtigem Grunde gesetzlich geregelt. Der Gesetzesverweis auf § 314 Abs. 2 und 3 BGB bewirkt …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… bis zur Vollendung des Werks und damit bis zur Landung des gebuchten Flugs ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Dieses Recht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 649 festgehalten und kann vertraglich auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
… überschreiten, steht dem Bauherrn ein Recht zur fristlosen Kündigung des Auftrages zu. Vereinzelt hat die Rechtsprechung auch schon bei geringeren Überschreitungen eine wesentliche Überschreitung angenommen. Stellt der Handwerker fest …
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12.05.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… auf Schadenersatz wegen Verzögerung der Leistung, §§ 280 Abs. 2, 286 BGB und das Recht zum Rücktritt nach § 323 BGB oder zur Kündigung aus wichtigem Grund entsprechend § 314 BGB. Von besonderer Bedeutung wird der Schadensersatzanspruch statt …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
… nach einer Kündigung des Bauvertrages zulasten des Auftragnehmers durchführen. In Bauverträgen kann wirksam geregelt werden, dass eine Ersatzvornahme auch ohne Kündigung des Bauvertrages im Übrigen möglich ist. Sie möchten noch aktueller informiert sein? Folgen Sie BridgeCom Legal auf facebook https://www.facebook.com/jung.baurecht/
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Deutschland GmbH am 27.04.2018 mit der Euroweb Internet GmbH verschmolzen. Wenn Sie sich von einem solchen Vertrag lösen möchten, gilt regelmäßig: Kündigen Sie den Vertrag nicht einfach, sondern lassen sich fachanwaltlich beraten. Eine „Internet …
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07.12.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… schließlich die fristlose Kündigung des Bauvertrages einbrachte. Bauvorhaben Einfamilienhaus Am 03.06.2007 schlossen ein Ehepaar und ein Bauunternehmer einen Bauvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses zu einem Brutto-Festpreis …
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07.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
… oder Verantwortliche sich verpflichtet, keine Verweigerung von Nahrung über Sonde etc. zu verlangen, obwohl die Patientenverfügung in den letzten Wochen vor dem Tod genau dies vorsieht oder sich dann verpflichtet, den Heimvertrag zu kündigen …
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28.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Kommt es zu einer wirksamen außerordentlichen Kündigung gem. §§ 4 Abs. 7 u. 8 VOB/B, stellt sich häufig die Frage, wie man mit Mängeln der bereits erbrachten Werkleistung umgeht. Das OLG Stuttgart, Urteil vom 03.03.2015 - 10 U 62/14 , hat …
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01.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Kommt es bei einem VOB/B Werkvertrag vor Abnahme zu Mängeln, hat der Auftragnehmer gem. §§ 4 Abs. 7 u. 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 VOB/B die Möglichkeit außerordentlich zu kündigen und ein Drittunternehmen mit der Ausführung der Werkleistung …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
… Kontakt mit dem Kunden aufgenommen werden, um Einigkeit über die weiteren Kosten zu erzielen. Sofern nämlich die genannte Kostengrenze überschritten wird, hat der Kunde das Recht, den Auftrag zu kündigen und lediglich die bisher erbrachte …
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10.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Zwischen dem Bauherrn und dem Auftragnehmer kommt es nicht selten nach Auftragserteilung zum Streit, welcher häufig eine Kündigung des Bauvertrages mit sich zieht. Fraglich war bisher, ob die beauftragte Firma nach Bauvertragskündigung …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Webdesign und Hosting) auf: Ein nachgewiesen flexibler Einsatz von Personal im Konzern mache die bloße Behauptung der Euroweb, man habe infolge der Kündigung, durch die keinerlei Leistungen erbracht wurden, keine Personalkosten eingespart …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt LL.M. Versicherungsrecht Roland Kural LL.M. ArbeitsR
Versicherer (VR) und Handelsvertreter (HV) gemäß § 84 HGB hatten durch standardisierte und vorformulierte Vertragsbedingungen vereinbart, dass die aus der Vermittlung von Lebensversicherungen mit einer Provisionshaftungsdauer von fünf …
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19.06.2012
von Benholz Mackner Faust
… die den Bauherren zur Kündigung des Auftrages berechtigt. In Einzelfällen gelangt die Rechtsprechung allerdings auch bei geringeren Überschreitungen zur Wesentlichkeit, insbesondere, wenn das Bauvorhaben einfach zu überblicken und zu kalkulieren ist. 4 …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… dies gesondert vereinbart werden. Praxistipp für den Auftraggeber: Vor einer Kündigung des Bauvertrages sollte der Auftraggeber alle Möglichkeiten ausschöpfen, zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Verletzt er seine Pflicht, über …
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12.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nicht abnahmereif war, kam auch eine fiktive Abnahme gem. § 12 Nr. 5 VOB/B nicht in Betracht. Durch ihre Erfüllungsverweigerung hat der Unternehmer überdies sein Recht zur Nachbesserung verloren. Einer ausdrücklichen Kündigung bedurfte …
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06.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Mängeln. Der Druckzuschlag wurde auf den zweifachen Betrag „gesenkt". 4. Kündigung des Auftraggebers, § 649 BGB Für den Fall einer ordentlichen Kündigung eines Werkvertrages ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… zu denen er berechtigt ist. Sonstige Bestimmungen über Kündigung des Vertrages, Rücktrittsrechten , Gerichtsstandort sowie Geheimhaltung sind auch regelmäßig Gegenstand von Webdesign-Verträgen. Auch Folgeleistungen wie Pflege und Wartung …
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… das Gericht, seine vereinbarte Vergütung, seine Arbeitszeit und seine Auslagen abrechnen. Sie musste sich lediglich anrechnen lassen, was sie infolge der Kündigung des Vertrages erspart hat. Fazit: Wer sich die Reparatur seines Fahrzeuges …
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27.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Der Mieter ist dann zur wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und macht falsche Angaben, darf der Vermieter den Mietvertrag kündigen. Das bestätigte das Landgericht Itzehoe und begründete sein Urteil …