176 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Manche lernen‘s nie – oder: Anordnung der sofortigen Vollziehung muss begründet werden von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Noch einmal Baden-Württemberg: Hier musste sich eine württembergische Verwaltungsbehörde im Juli dieses Jahres …
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… nicht unbeaufsichtigt verlassen könne. Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 3 angeordnet. Für den Fall, dass der Kläger die in den Ziffern 1 bis 3 genannten Pflichten nicht ab sofort erfülle, wurden Zwangsgelder festgesetzt …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… Anordnung der sofortigen Vollziehung Einen Rückforderungsbescheid kann die KV erst nach Abschluss eines Plausibilitätsverfahrens oder aufgrund einer durch den Teststellenbetreiber selbst durchgeführten Korrekturmeldung erlassen. Es kommt immer …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Kurdistans“ (ERNK) gemäß § 18 Satz 2 VereinsG unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung die Betätigung im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verbietet. Verstoß gegen das VereinsG Für die Erfüllung der Strafbarkeit gem. § 20 …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der sofortigen Vollziehung für rechtmäßig angesehen hatte. VG Hannover, 15. Kammer, Beschluss vom 18.11.2019, 15 B 3035/19 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019, 9 S 535/19 VG Cottbus, Beschluss vom 08.01.2020, 3 L 230/19 Unternehmen …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… von gefährlichen Hunden nach dem Landeshundegesetz (LHundG). Außerdem ordnete sie die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen an. Des Weiteren drohte sie bei Nichteinhaltung mit einer Beschlagnahmung des Hundes sowie der sofortigen Wegnahme …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist. Sie möchten sich zum Beispiel sofort scheiden lassen. Bitten Sie einen Anwalt um eine Erstberatung, werden Sie erfahren, dass Sie das Trennungsjahr vollziehen müssen und erst danach den Scheidungsantrag beim Familiengericht einreichen können …
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07.09.2016
von anwalt.de-Redaktion
… die Zukunft zu ordnen. Vor diesem Hintergrund entschied das OVG – jedenfalls vorläufig – zugunsten des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Gewerbeuntersagung. (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 29.08.2016, Az.: 4 B 460/16) (ADS)
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Verkehrsbehörde hat dem Betroffenen mit Bescheid vom 7. Juli 2020 das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund untersagt und die sofortige Vollziehung angeordnet. Das Verwaltungsgericht bestätigte das Vorgehen …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… oder zumindest dessen Vollziehung auszusetzen (§ 116 StPO). Beides kommt dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des Haftbefehls nicht oder nicht mehr vorliegen, z. B. wenn der Haftgrund weggefallen ist. Hierzu verweise ich nochmals …
Scheinselbstständigkeit: strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und fiskalrechtliche Aspekte
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
… Rentenversicherung Bund erlassen. Selbst ein Widerspruch gegen den Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung, sodass zunächst versucht werden muss, die sofortige Vollziehung des Bescheides auszusetzen. Gegebenenfalls kann dies erreicht werden …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
… aufschiebende Wirkung, sodass zunächst versucht werden muss die sofortige Vollziehung des Bescheides auszusetzen. Gegebenenfalls kann dies erreicht werden, wenn die Vollstreckung der Beiträge eine Härte für das Unternehmen darstellt …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abrissverfügung. Abwägung aller Punkte darf keinen anderen Schluss zulassen. Der Fall: Eine Baubehörde fand in einem Hof einen kleinen Anbau von ungefähr 14m 2 mit einem Geschoss. Darin lagerten …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… geschieht, wenn der Fahrlehrer der Behörde kein Gutachten vorlegt, da diese dann von fehlender Eignung ausgehen dürfen. Anordnung der sofortigen Vollziehung Grundsätzlich wird von der Behörde gleichzeitig die sofortige Vollziehung …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Abs. 3 Finanzgerichtsordnung sollten Sie auf keinen Fall vergessen, weil allein eine Klage gegen den Steuerbescheid die sofortige Vollziehung nicht hindert . Tipp: Holen Sie fehlende Steuerbescheide nach, um Schätzungsbescheide aus der Welt …
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22.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Aggressionspotenzial zu erwarten sei, dass der Antragsteller zukünftig erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche / strafrechtliche Bestimmungen verstoßen werde. Daraufhin wurde dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet und die aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt ist. Ferner tritt ein Ruhen nach § 13 Abs. 2 FahrlG ein, wenn ein Fahrlehrer seinen Vorlagepflichten gemäß § 11 Abs. 1 FahrlG (z.B …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… von Tisch und Bett vollziehen. Ist es Ihnen nicht möglich, aus der ehelichen Wohnung auszuziehen, kommt auch die Trennung innerhalb der Wohnung in Betracht. Im Gesetz finden Sie dazu nichts. Bestreitet der Partner die Trennung innerhalb …
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19.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VGH München, Beschluss vom 14.09.2017 – 9 CS 17.456 Sachverhalt: Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts, mit welchem ihm unter Androhung der sofortigen Vollziehung das Halten und Betreuen von Vieh gemäß § 2 Nr …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der sofortigen Vollziehung genügt nach Ansicht der Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg und des Senats des BayVGH den formell-rechtlichen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der Betroffene habe nämlich das zu Recht angeordnete ärztliche …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der BaFin ist mit Datum vom 11.11.2019 ersichtlich, dass dieser Bescheid der BaFin grundsätzlich von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist. Die BaFin hat die Vollziehung bis zum Schluss des Widerspruchsverfahrens ausgesetzt. Der Bescheid …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sollte ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden, um eine sofortige Vollstreckung der Forderung zu verhindern. Dies gibt den Familien Zeit, den Sachverhalt rechtlich zu klären. Da ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Finanzamt einelegt werden. Gleichzeitig kann der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden, um eine sofortige Zahlung der strittigen Steuersumme zu vermeiden. Zusätzlich ist die Beantragung einer Stundung nach der Abgabenordnung (AO …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… die Approbation entzogen wird. Ordnet die Behörde zusätzlich die sofortige Vollziehung an, darf der Arzt ab Zugang des Schreibens seinen Beruf nicht mehr ausüben.Gegen den Approbationsentzug kann jedoch Klage beim Verwaltungsgericht erhoben …