169 Ergebnisse für Eingetragene Lebenspartnerschaft
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13.10.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… gleichen Geschlechts heiraten und müssen nicht auf die amtlich eingetragene Lebenspartnerschaft ausweichen. Doch welche rechtlichen Veränderungen bringt die Ehe für alle und was passiert mit den Paaren, die bislang eine eingetragene …
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27.06.2023
… Begünstigte fallen in Steuerklasse III, in der der Steuersatz 30 % beträgt (§19 ErbStG). Bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (Steuerklasse I) beträgt die Steuerlast – nach Ausschöpfen des Steuerfreibetrags von 500.000 Euro – dagegen …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist ein verheiratetes oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar Eigentümer einer vermieteten Immobilie, stehen meist beide Partner als Vermieter im Mietvertrag. Wird das Paar geschieden bzw. die Lebenspartnerschaft aufgehoben …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Wenn der Gesetzgeber hierfür maßgeblich auf eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft in Form einer Ehe bzw. einer eingetragenen Lebenspartnerschaft abstellt, liege das nach Ansicht des BGH noch in seinem gesetzgeberischen Ermessen. Der BGH stellte …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
BGH bestätigt Trennung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch für im Ausland geschlossene „Homo-Ehen“ Nach deutschem Recht können nur Männer und Frauen rechtswirksam die Ehe miteinander schließen. Wenn Paare gleichen …
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17.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… passiert bei der Scheidung oder Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft: Zunächst nichts! Jeder Geschiedene ist berechtigt, den Ehenamen fortzuführen und nichts zu ändern. Der andere Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner …
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11.01.2024
… sich der monatliche Grundbetrag zusätzlich um bis zu 235 € je Kind, für das Sie Anspruch auf Kindergeld haben und bis zu 235 €, falls Sie verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Alleinerziehende von Kindern unter 14 Jahren oder mit einer Behinderung erhalten unabhängig von ihrem Einkommen 160 € als Kinderbetreuungszuschlag.
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
… Ja: Lebenspartner sollten sich, falls sie nicht sowieso heiraten wollen, unbedingt überlegen, ob sie ihrer faktische Lebenspartnerschaft nicht als eine „gesetzliche Lebenspartnerschaft“ gesetzlich eintragen lassen sollten! Warum? Weil eingetragene …
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… Bei EU- Arbeitnehmers prüft diese Voraussetzung die Agentur für Arbeit. 4. Gastfamilie: Die Au-pair-Beschäftigung muss in einer Familie erfolgen. Als Familie sind anzusehen: Ehepaare, eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Es besagt, dass Eheleute oder Personen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, ein gemeinschaftliches Testament errichten können. Das Testament kann handschriftlich, als notarielles Testament …
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26.04.2024
… auch Halbgeschwister) sein. Verwandte in gerader Linie sind Personen, die gemeinsame Vorfahren haben, die unmittelbar aufeinander folgen. Keiner der Partner darf bereits verheiratet sein oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Arnd Löffelmann
… die erwünschten Ziele erreicht werden, sondern zudem geplant Erbschaftsteuer gespart werden, auch wenn Kinder des anderen Ehepartners bedacht werden. Aber „Achtung" !! Das gilt nur für die Ehe oder die gleichgeschlechtliche eingetragene …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… oder durch die Einreichung eines Antrags auf Ehescheidung, die Bindungswirkungen des Erbvertrags beseitigt werden. Eingetragene Lebenspartner sollten allerdings in jedem Fall ein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbaren, da eine adäquate Vorschrift …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Dipl. RPfl. (FH) Ernst Scharr
… überarbeitete Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft wird die gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaft im Wesentlichen mit der Ehe gleichgestellt. Es finden sich daher dort erbrechtliche Bestimmungen, die denen des Ehegattenerbrechts entsprechen.
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Dipl. RPfl. (FH) Ernst Scharr
… Testament“ und dem eigenhändig geschriebenen Testament. Besonderheiten gelten für das sog. „gemeinschaftliche Testament“ bei Ehegatten und Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Daneben gibt es noch Notformen für Testamente …
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22.07.2017
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Bundestag hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts gleichgeschlechtliche Paare mit verschiedengeschlechtlichen Paaren völlig gleichgestellt. Eingetragene …
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19.03.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… wie den Ehepartner, die Kinder oder die Eltern des Erblassers. Lebte der Verstorbene in keiner Ehe, aber in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, ist der Lebenspartner selbstverständlich ebenfalls pflichtteilsberechtigt. Entferntere …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… profitieren Ehepartner und eingetragene Lebenspartner. Sie können iHv. 500 000 € steuerfrei erben. Für Kinder und Kinder der verstorbenen Kinder gilt ein Freibetrag iHv. 400 000€, § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG. Leben die Eltern der Enkel noch, gilt …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Hans Modl
… als deren rechtliche Eltern eingetragen. – Das Recht des Bundesstaates Colorado, USA, lässt eine rechtliche Elternschaft abweichend von der biologischen Elternschaft / Abstammung der Kinder zu. In Deutschland beantragten die Wunscheltern die Anerkennung …
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24.02.2022
… haben. Der verstorbene Ehepartner muss wenigstens fünf Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt oder schon selbst eine Rente bezogen haben. Wenn der überlebende Partner wieder heiratet oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Florian Johst
… Steuerklasse 2 - Eltern, Großeltern und Stiefeltern - Geschwister und Kinder von Geschwistern - Schwiegereltern und Schwiegerkinder - geschiedener Eheleute sowie Partner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft Steuerklasse 3 - nicht eingetragene …
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01.10.2018
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
… mit seinem Ehepartner oder seinem Freund/seiner Freundin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammenziehen möchte, der kann ohne anschließende Sperrfrist sein Arbeitsverhältnis auflösen. Ebenso dann, wenn ein Umzug für die gemeinsame …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… aber mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine vergleichbare Verbindung zur Verfügung, die wie eine Hochzeit gefeiert wird. Mit der Frage, welche Rechte homosexuelle Paare bei ihrer „Hochzeit“ genau haben, musste sich nun das Landgericht …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Elmar Hörnig
… Lebenspartnerschaft behandelt. Zuständigkeit der deutschen Gerichte Die deutschen Gerichte sind gemäß § 103 FamFG international für die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zuständig, wenn ein Lebenspartner Deutscher …