420 Ergebnisse für Ausschließliches Nutzungsrecht
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… nach den Ausführungen der Rechtsanwälte eine Rechtsverletzung dar. Denn durch die unberechtigte Ausstrahlung soll der Adressat die ausschließlichen Nutzungsrechte auf öffentliche Vorführung gemäß §§ 15 Abs. 2, S. 2 Nr. 5, 22 UrhG verletzt haben. Zudem …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… sind auch Computerspiele urheberrechtlich geschützte Werke. Grundsätzlich bestimmt der Urheber, ob andere Personen seine Werke nutzen dürfen. Nutzungsrechte an PC-Spielen können auch Dritten zustehen, wenn der Urheber bestimmte Nutzungsrechte übertragen hat …
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01.03.2022
… eine wichtige Einnahmequelle.
Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte
Das Gesetz unterscheidet zwischen einfachen und ausschließlichen Nutzungsrechten. Bei einem einfachen Nutzungsrecht darf nicht nur derjenige, der das Nutzungsrecht …
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01.03.2022
… und dem ausschließlichen Nutzungsrecht unterschieden. Es gibt verschiedene Lizenzmodelle wie Pauschallizenzen, Gewinnlizenzen etc. Grundsätzlich haftet der Lizenzgeber für die brauchbare und technische Nutzbarkeit des Lizenzgegenstandes …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… gehören, werden nach § 1361 Abs. 2 BGB ausschließlich nach Billigkeitserwägungen verteilt. D.h. derjenige Ehegatte, der auf die Gegenstände in einem höheren Maß angewiesen ist – z.B. weil diese für die Kindesbetreuung benötigt werden …
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23.02.2022
… ein von einem Wohnungseigentümer genutzter Teil des Dachbodens laut Teilungserklärung kein Sondereigentum, besitzt ein einzelner Eigentümer kein ausschließliches Nutzungsrecht. Das heißt, die Duldung einer solchen Nutzung kann jederzeit beendet werden …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… soll, an denen der KARE Design GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen. Die Fotos sollen Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG genießen. Zumindest seien Sie aber als Lichtbildwerke im Sinne des § 72 UrhG geschützt. Die nicht genehmigte …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… hinsichtlich der geschützten Waren und Dienstleistungen das ausschließliche Nutzungsrecht für diese Marken. Die Anwälte von Kessler stützten ihre Argumentation dabei auch auf die große Bekanntheit der Marke Audi in der Europäischen Union …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… und auch die Lieferanten, müssen jedenfalls nicht dulden, dass Fotos, an denen sie die ausschließlichen Nutzungsrechte besitzen, ohne ihre Zustimmung auch in den Shops der Dropshipper genutzt werden. Die Folge können teure Abmahnungen …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… gezeigt haben, obwohl er über kein Nutzungsrecht verfüge. An dem Fußballspiel stünden der Sky Deutschland GmbH & Co. KG die ausschließlichen Übertragungsrechte in Deutschland zu. Vorab: Ist Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Stadtpläne und Landkarten sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 Urhebergesetz (UrhG) urheberrechtlich geschützt. Dem Urheber oder Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte stehen daher grds. Rechte gegen rechtwidrige Eingriffe …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell gelangte uns zum wiederholten Male eine Berechtigungsanfrage der Firma blickwinkel des Herrn Dr. Torsten Schröer zur Kenntnis. Dr. Torsten Schröer behauptet ausschließlicher Nutzungsrechte an diversen Fotografien …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… weil der Urheber den Konzertbesuchern in der Regel Nutzungsrechte nicht übertragen haben wird. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist jedoch die Urheberrechtsschranke aus § 53 UrhG. Die Norm erlaubt einzelne Vervielfältigungen eines Werks …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… darf. Auch hat der Urheber das Vervielfältigungsrecht inne und kann Dritten ein Nutzungsrecht einräumen oder dieses verkaufen. Bei Rechtsverletzungen stehen dem Urheber die Rechte aus §§ 97ff. UrhG zu. Er kann Unterlassung …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… UrhG. Durch Lizenzen kann einem Dritten das Nutzungsrecht übertragen werden, welche der Rechteinhaber als einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht freigeben kann. Sollte eine Software ohne das Einverständnis des Rechteinhabers genutzt …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Programm („bittorent“) verbreitet zu haben. Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Film sei die LEONINE Distribution GmbH. Der Abgemahnte habe den Film ohne Berechtigung öffentlich zugänglich gemacht. Was fordert Frommer Legal …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… Der Rechteinhaber kann Dritten ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht einräumen. Sollte eine Software ohne das Einverständnis des Rechteinhabers genutzt, verbreitet oder vervielfältigt werden, können ggf. diese Ansprüche …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, das Lichtbild einer Jacke der Marke „Dreimaster“ im Rahmen eines privaten Internetverkaufsangebotes verwendet zu haben. An diesem Lichtbild seien der Motion E-Services GmbH von dem Urheber die ausschließlichen …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Verwaltungs GmbH verwendet zu haben. Das Bild habe Herr Dipl. Ing. Folkert Knieper angefertigt. Dieser habe die Knieper Verwaltungs GmbH eigens zum Schutz seiner Lichtbilder gegründet. Die Gesellschaft sei Inhaberin der ausschließlichen …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… in der Abmahnung ist die Knieper Verwaltungs GmbH Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den beanstandeten Fotografien von zubereiteten Rezepten. Herr Folkert Knieper, Betreiber der Internetplattform Marions Kochbuch, sei Fotograf …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… zu haben, an welchem die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte bei der Toolport GmbH liegen. Was die Toolport GmbH fordert In der Abmahnung machen Schlömer & Sperl Rechtsanwälte für die Toolport GmbH folgendes geltend …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesen Filmen Was wird von Warner Bros. Entertainment Inc. geltend gemacht? Zunächst soll der Abgemahnte eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die Rechtsanwälte Frommer Legal hat …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Verwaltungs GmbH sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dieser Fotografie. Dipl. Ing. Folkert Knieper habe das Bild professionell angefertigt. Die Knieper Verwaltungs GmbH habe er eigens zum Zwecke des Schutzes seine Urheberrechte …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… sich der Schutz nach dem § 69a UrhG. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Dies geschieht beispielsweise durch Lizenzen. Der Rechteinhaber kann Dritten ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht …