439 Ergebnisse für Berufung einlegen
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07.03.2023
… wichtiger Fristen: Notfristen: Dabei handelt es sich um Verfahrensfristen, die nicht verlängert oder verkürzt werden können, z. B. bei Einlegung von Berufung oder Revision. Die Frist für die Revision im Strafrecht beträgt nur eine Woche (§ 341 …
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07.03.2023
… Fällen das Adhäsionsverfahren sind mögliche Urteile. Wer Rechtsmittel gegen eine Entscheidung einlegen kann, wird an dieser Stelle darüber belehrt. Wird eine Strafe ausgesprochen und zur Bewährung ausgesetzt, werden außerdem …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wie mit dem Beruf oder mit finanziellen Problemen oder Partnerschaftskonflikten beschäftigt. Das Familiengericht kann die Eltern auf deren Antrag bei der Ausübung der Personensorge für das Kind unterstützen (§ 1631 III BGB). Dabei werden …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… beide am Amtsgericht) die Berufung zulässig. Das Strafverfahren geht nach Einlegung der Berufung eine Instanz höher, zum Landgericht (kleine Strafkammer). Die Berufung stellt dabei eine komplett neue Tatsacheninstanz dar. Dies bedeutet …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
… seine Beiträge und erwartet zu Recht schnelle finanzielle Hilfe in Form einer Berufsunfähigkeitsrente und/oder Beitragsbefreiung für den Fall, dass er krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist, seinen Beruf auszuüben und seinen Lebensunterhalt …
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24.05.2024
… unterstützen, da er über viel Erfahrung beim Prüfen von Bußgeldbescheiden verfügt. Einspruch gegen den Bescheid einlegen: Haben Sie von einer Behörde einen Bußgeldgeldbescheid mit einem Fahrverbot erhalten, sollten Sie unbedingt darauf achten …
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15.06.2022
… auf, was eine Revision genau ist, wie Sie Revision einlegen können und wie das Revisionsverfahren vonstattengeht. Revision als Rechtsmittel: Was ist das? Mit der Revision können Urteile der Tatgerichte auf Rechtsfehler überprüft werden. Tatgerichte …
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12.04.2023
… Ihren beruflichen Werdegang wünsche/n ich/wir Ihnen alles Gute! Mit freundlichen Grüßen Ihr Name [Unterschrift] Muster: Außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber Ihr Name Straße PLZ Name des Arbeitnehmers Straße PLZ Datum Betreff …
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15.06.2022
… oder nach dem Vorstellungsgespräch ausscheiden. Doch auch hier können sich Betroffene auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen. Zunächst sollten Geschädigte schriftlich eine Beschwerde beim potenziellen Arbeitgeber einreichen. Hierfür …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt André K. Gabel
… zum Bundesgerichtshof (BGH) zu. Sollte die Schufa Revision einlegen, wird der BGH darüber entscheiden. Jedenfalls gilt es schon jetzt, sich auf die Entscheidungsgründe des OLG Schleswig zu berufen um die Erfolgsaussichten, vielleicht …
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05.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… bei seiner Entscheidung anklingen, dass die Einlegung der Berufung und die Aufrechterhaltung des allgemeinen Feststellungsantrags zumindest der unmittelbaren Präklusionswirkung der §§ 4, 7 KSchG hinsichtlich später erklärten Kündigungen entgegenstehen …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… das Vorhaben genehmigungsfähig ist, was von der Kreisverwaltung verneint wurde, da eine Pferdehaltung gegenüber den Nachbarn „rücksichtslos“ wäre. Nach Einlegung eines Widerspruchs durch die Pferdehalterin wurde dieser unter Auflagen …
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20.05.2022
… Wenn eine Beschlussverfügung ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, kann der Antragsgegner Widerspruch einlegen. Nach der Einreichung des Widerspruchs beraumt das Gericht eine mündliche Verhandlung an. Der Antragsgegner bekommt so Gelegenheit …
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07.07.2023
… aus beruflichen Gründen auf das Auto angewiesen ist oder mitten auf dem Land lebt, ist diese Strafe besonders ärgerlich, und es stellt sich die Frage, ob es noch Möglichkeiten gibt, sie doch noch zu umgehen. Fahrverbot umgehen – Einspruch innerhalb …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… Die in den „Nachrangdarlehen“ vereinbarten Nachrangklauseln mit qualifiziertem Rangrücktritt sind nach Überzeugung der mzs Rechtsanwälte unwirksam. Hierbei berufen sich die Anwälte insbesondere auf mehrere Entscheidungen des OLG Nürnberg sowie …
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10.01.2024
… begonnen werden, um förderungsberechtigt zu sein. In einigen Ausnahmefällen darf die Altersgrenze aber überschritten werden: Zugangsvoraussetzungen auf alternativem Bildungsweg erworben Einschreibung an einer Hochschule aufgrund beruflicher …
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08.04.2022
Was wären die Grundrechte wert, wenn der Einzelne sich nicht wirksam auf sie berufen und sie im Ernstfall auch durchsetzen könnte? Das Grundgesetz schützt die Grundrechte bereits dadurch, dass Artikel 1 Absatz 3 sowohl die Gesetzgebung …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… oder ein Urteil zulasten des Rechtsmittelführers zu verbösern. Die Entscheidung nach der Einlegung des Rechtsmittels (wie Widerspruch oder Berufung) darf mithin nicht belastender ausfallen, als die Ausgangsentscheidung war. Damit …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… oder Verfahrensfehlern, die das verhängte Bußgeld angreifbar machen Sobald Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, müssen Sie innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen – ansonsten kann dieser nicht mehr angefochten werden Lassen Sie die Erfolgsaussichten …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
eine förmliche Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO durch
Übergabe des Schriftstückes nicht möglich, so ermöglicht § 180
ZPO eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten. Hierbei
kann das Schriftstück …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… durch Einlegung der Berufung besteht. Auch in diesem Fall ist es durchaus zu empfehlen, eine Zweitmeinung von einem anderen Rechtsanwalt einzuholen. Einerseits besteht eventuell die Möglichkeit, den Prozess doch noch zu gewinnen. Andererseits …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… der Berufung einlegen kann. Über 100 Anleger in Gerichtsprozessen erfolgreich Insgesamt konnten mehr als 100 Anleger der Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft in erster oder auch erst in zweiter Instanz einen Prozesserfolg gegen die CT …
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09.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… arbeitsuchend melden: Was ist der Unterschied? Solange Du noch Deinen Beruf ausübst, kannst Du Dich arbeitsuchend melden. Erst wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde, hast Du die Möglichkeit, dich bei der Arbeitsagentur als arbeitslos zu melden …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… mit Einlegung der Berufung weiter. Mindestens Windstärke 8 am Versicherungsort Nach Ansicht des Gerichts muss für den Nachweis eines Versicherungsfalls bewiesen werden, dass zu dem konkreten Zeitpunkt tatsächlich wetterbedingte Luftbewegungen …