426 Ergebnisse für Duldung
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Chancenaufenthaltsrecht # §104c AufenthG #Aufenthalt #Aufenthaltserlaubnis #Bleiberecht #Duldung #neues Gesetz #Voraussetzungen Chancenaufenthaltsrecht #Anwalt #Irak Der Hintergrund Am 31. Dezember 2021 haben sich in der Bundesrepublik …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Yama Said
… nach der 18-monatigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllt sind, sollen die Betroffenen in den Status der Duldung zurückfallen Sie wünschen weitere Informationen? Kontaktieren Sie uns. Wir werden Sie bestmöglich beraten.
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dass der Täter mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel eine andere Person rechtswidrig zu einer Handlung, Duldung oder zu einem Unterlassen nötigt. Insoweit ließe sich das Herauslassend er Luft als eine Nötigung mit dem Ziel …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Grundstückseigentümers auf Duldung einer für die Grenzfeststellung erforderlichen Vermessung in der Wohnung des Nachbarn ergeben. Dass diese nach dem einschlägigen Landesvermessungsgesetz nur mit Einwilligung des Wohnungsinhabers betreten werden darf …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… beantragen und aus diesem, nach weiteren 14-Tagen Frist, vollstrecken. Wichtig ist es zudem, dass der erworbene Titel einen eindeutig bestimmbaren vollstreckbaren Inhalt besitzt und dabei stets auf eine Leistung (auch Duldung …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Duldung der von ihr angebotenen Online-Glücksspiele durch deutsche Behörden berufen. Dieses Verbot verstoße auch nicht gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit. Dem Rückforderungsanspruch könne auch nicht entgegengehalten werden …
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20.10.2022
… ist, dass die bloße behördliche Duldung einer formell und materiell illegalen baulichen Anlage nie zu einem Bestandsschutz führt. Dies wäre allenfalls bei Ermessenentscheidungen zu berücksichtigen. Wer ein älteres Gebäude kaufen möchte …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… unerheblich. Tipico könne sich auch nicht auf eine angebliche Duldung der von ihr angebotenen Online-Glücksspiele durch deutsche Behörden berufen. Dieses Verbot verstoße auch nicht gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit …
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27.11.2023
… Aufenthaltserlaubnis besitzt, kann eine Duldung erlangen und ist – solange diese besteht – nicht zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet. Was müssen Flüchtlinge nach der Einreise in Deutschland tun? Geflüchtete ohne Visum oder anderen …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Daraufhin wurde Klage erhoben, da der Kläger der Ansicht gewesen sei, dass jenem ein Anspruch auf die Duldung des begehrten Betretens, um Fotografien anzufertigen, gemäß § 25 Abs. 1 UrhG sowie aus der Klausel der Ziffer 11.2, des zwischen …
21.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… im Wesentlichen die bisherige Rechtsprechung zusammenfassenden Ausführungen des BAG zur unverzichtbaren Veranlassung und Zulassung der Überstunden durch den Arbeitgeber (konkret: welcher Vortrag für Anordnung, Billigung, Duldung usw. jeweils …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer Abberufung Soll der Geschäftsführer aus einem wichtigen Grund kurzfristig abberufen werden, ist ein unverzügliches Handeln durch die Gesellschafter erforderlich. Ansonsten droht – wegen Duldung und Untätigkeit bzgl. der Handlungen …
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07.03.2023
… ohne Erlaubnis abgeschlossen, droht die fristlose Kündigung. Zu beachten ist auch, dass die bloße Duldung noch keine Zustimmung bedeutet. In der Regel zeigen sich Vermieter jedoch bereit, einer gewerblichen Untervermietung zuzustimmen …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… von 1,5 Millionen Euro. Der Unternehmer U ist außerstande, die fälligen Steuerschulden zu begleichen. Also erlässt das Finanzamt F gegen dessen Schwester DS einen Duldungsbescheid worin diese zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichtet …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… der Verwaltungsgerichte, noch des Bundesverfassungsgerichts, noch des EuGH außer Kraft gesetzt oder für nichtig erklärt worden. Auch eine etwaige Duldung des Angebots der Beklagten durch das hessische Innenministerium setze das genannte Verbotsgesetz …
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14.07.2022
… schlicht rücksichtslos. Aufgrund der Stärke, Dauer, Art, Häufigkeit und Regelmäßigkeit der „Musikdarbietungen“ war selbst einem „verständigen Durchschnittsmenschen“, der nicht besonders lärmempfindlich ist, deren Duldung nicht mehr zumutbar …
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08.08.2022
… der Haare oder des Barts, zum Ausdruck kommen oder aber in Gestalt einer körperlichen Duldung, wie beispielswiese durch das Anspucken der anderen Person. Für Beleidigungen gilt die Besonderheit, dass diese strafrechtlich nur dann verfolgt werden …
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01.07.2022
… sowie für die Beschäftigung bei Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen sowie von Personen mit Duldung und Asylbewerbern. Letztgenannte hat für die große Zahl der Flüchtlinge Bedeutung. Wer dabei …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… des Asylprüfungsverfahrens prüft, sondern die Ausländerbehörde, welche dann unter Umständen eine sogenannte „Duldung“ ausspricht, § 60a AufenthG. (Ketten-)Duldung Sofern im eingangs genannten Fall von einer „Kettenduldung“ gesprochen wird, liegt kein …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… und gegebenenfalls der Duldung der Wegnahme der Pferde. So hatte das Veterinäramt insbesondere einen fehlenden (ausreichenden) Witterungsschutz sowie eine erhebliche Verschmutzung der zu kleinen Liegefläche der Tiere unter Auflagen zur Abhilfe …
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15.06.2022
Haben Sie eine Abschiebungsandrohung erhalten oder endet Ihre Duldung demnächst? Dann ist schnelle Hilfe gefragt. Zwei Experten für Ausländerrecht und Asylrecht, Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg und Rechtsanwältin Jêle Coskun …
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15.06.2022
… wegen einer Verfolgung aus politischen, religiösen oder anderen Gründen. Ist ein Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig, kann – wenn Ausreisehindernisse vorliegen – eine Duldung erteilt werden. Andernfalls können auch Fragen hinsichtlich …
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15.06.2022
… ist die Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Der Inhaber ist zur Ausreise verpflichtet. Sofern jedoch die Voraussetzungen für eine Duldung vorliegen, ist die Abschiebung auszusetzen, der Ausländer mithin zu dulden. Die daraufhin ausgestellte …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… möglich ist. Nun wollte die Klägerin den Beklagten zur Duldung der Benutzung der Zufahrt zum Erreichen des Garagenbaus mit Kraftfahrzeugen verpflichten. Zudem beantragte sie Beseitigung eines Betonpodestes. Dieses beeinträchtige …