426 Ergebnisse für Duldung
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Kira Voll
… oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… selbst schaffen kann. Das Finanzamt kann mit dem Duldungsbescheid den Inhaber des Kontos, auf das die Erträge aus dem Betrieb laufen, zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichten. Das Finanzamt kann dann also im Wege der Kontopfändung …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt“. Dabei muss im Einzelfall entschieden werden, ob sich die Person durch die Blockade der Nötigung strafbar gemacht hat. Mit Sekundenkleber …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… vor, wenn jemand ohne das Einverständnis der anderen Person an dieser sexuelle Handlungen vornimmt, von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt. Hier gilt der Grundsatz …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… lag keine Duldung des Glücksspiel-Angebotes durch deutsche Genehmigungsbehörden vor. Eine aktive Duldung bedarf einer Äußerung der zuständigen Behörden, der eindeutig und widerspruchsfrei zu entnehmen sein muss, in welchem Umfang …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… Eine Duldung durch die Behörden sah das OLG Köln übrigens auch nicht. Die Entscheidung des OLG Köln finden Sie ebenfalls auf unserer Seite zum Download . Risiken einer Glücksspiel Rückforderung Mit den Entscheidungen der OLG Düsseldorf …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… da dies einer stillschweigenden Duldung gleichkommen würde. Dieses weitere richterliche Urteil verdeutlicht, dass Spielern durchaus Aussicht auf Erfolg zusteht, sollten sie ihre Verluste aus unerlaubten Online-Glücksspielen zurückfordern wollen …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Das Gericht weist auf Duldung und Verstöße hin Das Landgericht Ellwangen betonte, dass sich die Beklagte nicht auf die Duldung ihrer Online-Sportwetten durch deutsche Behörden berufen könne. Es sei nicht ersichtlich, wie deutsche Behörden …
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10.11.2023
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Rauchmelder erhöhen Sicherheitsstandard Das LG sowie der BGH als Nachfolgeinstanz verpflichteten die Mieter zur Duldung. Schließlich wollten die Vermieter lediglich ihrer Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern nachkommen. Und weil …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… kann. Eine Duldung der Überstunden liegt vor, wenn der Arbeitgeber Kenntnis von der Ableistung von Überstunden durch seine Arbeitnehmer hat und keinerlei Maßnahmen zur Verhinderung von weiteren Überstunden trifft. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… sein, dass eine Person rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung (Nötigungshandlung) mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung (Nötigungserfolg) genötigt wird. Problematisch hierbei ist der Gewaltbegriff. Der zuvor …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und die Anbieter ermutigen, ihr illegales Angebot fortzusetzen. Das Casino kann sich laut Aussage des Landgerichts auch nicht auf eine angebliche Duldung durch das Hessische Innenministerium berufen. Selbst wenn eine solche Duldung existieren würde, würde …
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21.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
… beantragen. Außerdem müssen Sie dann ihren Lebensunterhalt sichern, damit Sie in einen anderen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz "hineinwachsen" und nicht in eine Duldung zurückfallen.
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… Geldforderungen in Forderungen und Rechte (§§ 828 ff. ZPO) Geldforderungen in unbewegliches Vermögen (§§ 864 ff. ZPO) Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (§§ 887, 888, 890 ZPO) Die Vollstreckungsorgane variieren je nach Art …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… einer Sache, die er gar nicht zum Verkauf eingestellt hat. Der Grund ist, dass zwischen dem wahren Inhaber des Kontos und der Gegenseite gar kein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn eine Duldungs …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… führen und die Spieler hätten somit einen Anspruch auf volle Rückerstattung ihrer Verluste. Die Gerichte betonten zudem, dass die Anbieter keinen Schutz durch eine mutmaßliche Duldung ihrer Dienste durch deutsche Behörden genießen …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… der verbotenen Online-Glücksspiele die Spieleinsätze behalten dürften. Dadurch würde nur ein Anreiz geschaffen, das illegale Angebot aufrechtzuerhalten, führte das Gericht weiter aus. Die Beklagte könne sich auch nicht auf eine vermeintliche Duldung …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… oder wenn es nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht als genehmigt angesehen werden kann. Eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht liegt in der Regel vor, wenn Sie Kenntnis davon hatten, dass jemand Drittes Zugriff auf Ihr Konto hat und Waren …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… sich auch nicht auf eine angebliche Duldung ihres Online-Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen, da der zivilrechtliche Schutz für private Personen sowie die verwaltungsbehördliche Durchsetzung öffentlich-rechtlicher …
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26.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
… Duldungspflicht Nach Abs. 2 des § 1004 BGB ist ein Anspruch auf Beseitigung der Störung ausgeschlossen, wenn der beeinträchtigte Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. Duldungspflichten können sich etwa aus dem Nachbarrecht …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Mitternacht die Räume des Arbeitgebers betreten dürfe, um dort unbefugt vier Flaschen Wein zu konsumieren. Anhaltspunkte für eine dem Kläger erkennbare Duldung dieses Verhaltens seitens der Arbeitgeberin seien nicht ersichtlich. Es stelle …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Verluste stammen jeweils aus einer Zeit davor. "Pokerstars" könne sich auch nicht mit Erfolg auf eine (angebliche) Duldung ihres Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen. Der zivilrechtliche Schutz für private Personen einerseits …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… dem kündigungsberechtigten Geschäftsführer der Beklagten oder bei dem Personalleiter vorgelegt. Insgesamt konnte der Kläger deshalb aus der Nichtbeanstandung seiner Tankkartenbelege eine Duldung oder Genehmigung seines Verhaltens durch die Beklagte …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… auch Einwirkungen auf sein Grundstück, Immissionen, durch die Nachbarn abwehren. Hier existiert ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB. Die Unterlassung kann aber nur verlangt werden, wenn man nicht selbst zur Duldung verpflichtet …