196 Ergebnisse für Schwarzarbeit
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
… der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Ordnungswidrig handelt danach, wer ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, selbständig betreibt und Dienst- oder Werkleistungen …
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03.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Fast wöchentlich bekomme ich Anfragen in meiner Fachkanzlei für Strafrecht in Düsseldorf zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) im Zusammenhang mit der Nichtanmeldung ausländischer Arbeitskräfte und das Vorenthalten bzw. …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Ein AN ist für das Gewerk, für das er den Auftrag erhält und die Arbeiten durchführt, nicht in die Handwerksrolle eingetragen. Ist der Bauvertrag deshalb nichtig? Entscheidungen: Schwarzarbeit führt grundsätzlich …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2018 – 1 StR 331/17 § 266a StGB soll die Schwarzarbeit bekämpfen. Er dient gleichermaßen dem Schutz des Arbeitnehmers sowie des Kollektivs der Solidargemeinschaft. Darin heißt es: „Wer als Arbeitgeber …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Vorsatz bei Schwarzarbeit Von Vorsatz kann man regelmäßig ausgehen, wenn für das gesamte typische Arbeitsentgelt (z. B. bei „Schwarzarbeit“) überhaupt keine Beiträge entrichtet werden. Vorsatz liegt auch nahe, wenn Beiträge für verbreitete …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
… als Sanktionsmöglichkeit Die Anwendung der sog. „ fiktiven Nettolohnvereinbarung “ ist eine scharfe Sanktion, die im Jahr 2002 mit dem „Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit“ eingeführt wurde, um …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… der Abbrucharbeiten maßgeblich von den Wünschen der Auftraggeber geleitet wurde. Entscheidend war in diesem Fall, dass Schwarzarbeiter und derjenige, der Schwarzarbeiter beschäftigt, nach dem Zweck des Schwarzarbeitergesetzes keinen Schutz verdient …
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14.04.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Bei ganz oder teilweise auf Schwarzarbeit basierenden Werkverträgen besteht kein Anspruch darauf, für die Werkleistung bezahlt zu werden. Diese Verträge sind nichtig und es kommt auch kein Wertersatz an den Beauftragten für den Einsatz …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Karl-Josef Ulmen
Wird für eine Leistung vereinbart, dass diese ohne Rechnung bar abgegolten werden soll, ist das gesamte Geschäft nichtig mit der Folge: Weder der Auftraggeber kann wirksam Mängelbeseitigung fordern noch der Auftragnehmer seinen …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Nichtigkeit eines Werkvertrags bei Verstoß gegen § 1 SchwarzArbG und Ausschluss von Mängelansprüchen Schwarzarbeit im Sinne des „ Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung “ (kurz: SchwarzArbG), leistet u. a …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwarzArbG) gem. § 134 BGB nichtig. Mit der Barzahlung haben die Vertragsparteien gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen. Dieser Paragraf enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… Dazu kommt der Vorwurf der Schwarzarbeit nach § 8 SchwarzArbG und ein Strafverfahren wegen Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelten gegen den Geschäftsführer des Entleihers, was mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
… bei denen aber nach Auffassung der Prüfstelle (z. B. Deutsche Rentenversicherung oder Zoll) ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Anders als bei der „echten“ Schwarzarbeit, bei der der Arbeitnehmer den Lohn bar und ohne Abzüge ausgezahlt …
Scheinselbstständigkeit: strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und fiskalrechtliche Aspekte
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
… als Subunternehmer) geführt werden, bei denen aber nach Auffassung der Prüfstelle (z. B. Deutsche Rentenversicherung oder Zoll) ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Anders als bei der „echten“ Schwarzarbeit, bei der dem Arbeitnehmer der Lohn …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer
… der abgerechneten Leistung eine andere Dienstleistung erbracht wird, die zuvor nicht genehmigt/gebilligt worden war. Schwarzarbeit von (auch ausländischen) Pflegekräften ist ein weiteres Problemfeld, ebenso wie das inhaltlich nicht korrekte …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In einigen Branchen wird die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch den Zoll vor Ort überprüft. Ein Schwerpunkt der Prüfungen nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… noch: Liefert der Handwerker Pfusch ab, dann kann der Auftraggeber von den Gerichten keine Hilfe erwarten. Bei Schwarzarbeit stehen ihm nämlich keine Gewährleistungsansprüche zu und nach einem Rücktritt kann er den gezahlten Werklohn …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… oder ungerechtfertigter Bereicherung zustehen. Der BGH begründet seine Entscheidung im Wesentlichen mit dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck des Verbots aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG. Das Ziel ist es, einerseits die Schwarzarbeit effektiv zu verbieten …
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13.05.2017
von SH Rechtsanwälte
Nein, Schwarzarbeit lohnt sich nicht, das gilt auch im Hinblick auf die Berechnung des Krankengeldes. Dies musste ein Kläger aus Langenfeld feststellen, der mit seiner Klage auf höheres Krankengeld beim Sozialgericht Düsseldorf erfolglos …
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06.04.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Ansprüche. Nun hat er entschieden, dass diese Grundsätze auch gelten, wenn ein zunächst nicht gegen das Verbot der Schwarzarbeit verstoßender Werkvertrag später derart abgeändert wird, dass er gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG …
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02.04.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Schwarzarbeit ist dem Fiskus von jeher ein Dorn im Auge, da ihm auf diese Weise Steuern und Sozialabgaben entgehen. Dennoch ist das Phänomen in der Bundesrepublik alltäglich …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dem Unfallversicherungsträger auch für die Aufwendungen, die diesem infolge des Versicherungsfalls entstehen. Dies ergibt sich aus einer seit August 2004 geltenden Ergänzung des SGB VII: § 110 Abs. 1a SGB VII „Unternehmer, die Schwarzarbeit …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Vertrag nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird. Mit dieser Entscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung zum Thema „Schwarzarbeit“ weiter …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Für die betroffenen Unternehmer hat eine Prüfung durch das Hauptzollamt oder Deutscher Rentenversicherung oftmals schwerwiegende Konsequenzen, insbesondere dann, wenn der Vorwurf der „Schwarzarbeit“ bzw. Beschäftigung …