196 Ergebnisse für Schwarzarbeit
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
In einer groß angelegten Aktion hat das Hauptzollamt Duisburg im Jahr 2009 umfangreiche Unterlagen in einer Taxizentrale aus der Umgebung beschlagnahmt. Hintergrund der Aktion war die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Taxigewerbe …
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23.03.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… kann, § 21 MiLoG. Die Einhaltung des MiLoG hat die Bundesregierung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) übertragen. Zahlung von Mindestlohn 8,50 € Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer für jede effektiv geleistete Arbeitsstunde …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
Kein Geld für Schwarzarbeit Das OLG Schleswig hat mit seinem Urteil vom 16.8.2013 (Az.: I U 24/13) seine Rechtsprechung zum Bauvertrag mit Schwarzgeldabrede fortgesetzt. Sachverhalt: Es geht um einen Vertrag über …
27.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a StGB sowie die Hinterziehung von Lohnsteuer in Millionenhöhe nach § 370 AO vorgeworfen. Durch fingierte Zahlungen von etlichen Scheinfirmen versuchte die Bande die Schwarzarbeit gegenüber den Behörden …
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19.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
… des Mindestlohns. Wie wird der Mindestlohn kontrolliert? Die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit und andere Behörden können in den Unternehmen überprüfen, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Beschäftigungsverhältnisse feststellen. Die Prüftätigkeit wird durch die Ermittlungen der Zollbehörden ergänzt. Die Abteilung „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ der Hauptzollämter hat die gesetzliche Aufgabe, Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit …
30.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… sich um illegale Schwarzarbeit. Schwarzarbeit lohnt sich nicht bzw. lohnt sich nicht mehr, da der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu Schwarzgeldabreden in Bausachen durch 2 Urteile maßgeblich geändert hat; unabhängig …
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16.09.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… eine Ordnungswidrigkeit. Die Kontrolle obliegt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz werden je nach Art des Verstoßes mit einer Geldbuße zwischen 30.000 und 500.000 Euro geahndet …
28.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat in einem jüngeren Urteil entschieden, dass dem Unternehmer für den Fall, wo ein Verstoß gegen das SchwarzArbG (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung) vorliegt, für erbrachte Bauleistungen kein …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… Mängelansprüche und vertragliche Mangelfolgeansprüche, die im Einzelfall den nichtig vereinbarten Werklohn um ein Mehrfaches übersteigen können. Fazit : Spätestens nach dieser Entscheidung sollte jedem klar sein, dass sich Schwarzarbeit weder für …
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23.06.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… mehr Wettbewerb und eine Verbesserung der Personenbeförderung erhoffen oder handelt es sich bei der angeblichen „Revolution“ letztlich nur um ein Subventionsprogramm für Schwarzarbeit und einen Jobkiller? Ehe sich die positiven …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Schwarzarbeit, FKS). Die Träger der Rentenversicherung unterstützen sie dabei (§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 SchwarzArbG) und zwar u.a. bei der Ermittlung von Scheinselbstständigkeit. Die Unterstützung der Rentenversicherungsträger besteht …
05.05.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 10.04.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden, dass ein Unternehmer keinen Anspruch auf Bezahlung der von ihm erbrachten Werkleistung hat, sofern es sich um Schwarzarbeit handelt. Im vorliegenden Fall führte …
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23.04.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
… von Treu und Glauben vermögen an dieser Lösung nichts zu ändern. Allein eine strikte Anwendung der Vorschrift ermögliche die Effektivität des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes. Selbst wenn der Schwarzarbeitende die Werkleistung vollbracht hat, geht er also leer aus. Schwarzarbeit lohnt sich nicht!
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmer trotz Schwarzarbeit vom Auftraggeber Vergütung verlangen kann. Im konkreten Sachverhalt erteilte der Beklagte einer Elektrofirma einen Auftrag über …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung des Unternehmers. Einer Anwendung …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (im Folgenden: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder SchwarzArbG). Für eine Nichtigkeit des Werkvertrages ist es dabei schon ausreichend, dass der Besteller …
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11.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mit Einführung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) wurde der Schwarzarbeit wortwörtlich der Kampf angesagt. Diesbezüglich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 01.08.2013 entschieden, dass ein Auftraggeber keine …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit, problematische Werkverträge, illegale Beschäftigung: Alle Formen der Beschäftigung geraten zunehmend in den Blick der Sozialversicherungsträger und Strafverfolgungsbehörden. Nur wer rechtzeitig …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Verdacht auf Scheinselbstständigkeit. Gefahr droht aus zwei Richtungen: Zum einen nehmen die Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FKS) verstärkt Kontrollen vor. Sie erhalten ihre Informationen mitunter nur zufällig, z. B …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… sich in Teilbereichen mit den Aufgaben der Sozialversicherungsträger und Sozialgerichte. Die Zollverwaltungen sind u. a. zuständig für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit in strafrechtlicher Hinsicht …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Schwarzarbeit führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche Insbesondere bei haushaltsnahen Dienstleistungen kommt es häufig vor, dass Auftraggeber und Unternehmer verabreden, dass der Auftrag „ohne Rechnung" erfolgen soll. Im Ergebnis …
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19.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Dem Besteller stehen keine Mängelansprüche zu, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt …
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29.08.2013
von GKS Rechtsanwälte
Auftraggeber bleiben auf den Kosten für die Behebung des Pfuschs sitzen Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Nachbesserung bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil …