498 Ergebnisse für Zoll
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Agentur. Nachdem die Staatsanwaltschaft beanstandet hatte, dass das Ermittlungsergebnis des Zolls zu wenig Einzelheiten über die konkrete Ausgestaltung der Ermittlungsergebnisse enthielt, wurde die Prüfung auf sieben Promotoren beschränkt …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… nur Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 32 ZPO, Rn. 19 mit umfangreichen Nachweisen; Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. § 14 Rn. 16). Eine „Rechtsverletzung“ im Sinn von § 6 UWG (siehe auch die Definition des Begriffs …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… durch die Offenlegung interner Kenntnisse). Für Nichtdeutsche sind ausländer- und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen zu bedenken. Die Ermittlungen der Behörden (Agentur für Arbeit, Zoll, Finanzbehörde, Bundeszentralamt für Steuern, Polizei …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Baustellendurchsuchung durch den Zoll – was kann man tun? Ein Besuch vom Zoll ist unangenehm. In einigen Bereichen gehört er aber zum Alltag, so auch auf der Baustelle. Dabei kann es sein, dass die Zollbeamten nur Unterlagen erbitten …
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31.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… einen Verdacht reicht es bereits aus, wenn Verdächtige mit irgendeiner Straftat in Verbindung stehen, es muss nicht mal eine schwere Straftat sein. Zuständige Behörde ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) beim Zoll …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Bargeldeinzahlungen ab einer bestimmten Höhe. Finanzamt, Zoll, Vollstreckungsurteil, Pfändung, Gerichtsvollzieher. Weitere Szenarien denkbar Schufa-Einträge und belastete Bonität. Keine Zustimmung zu neuen Vertragsbestimmungen. Vertragsverstöße …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Aufgaben wie ein Beschäftigter ausführt. Eine solche Scheinselbstständigkeit wird oftmals innerhalb eines Statusfeststellungsverfahrens, ausgehend von dem Zoll, dem, Finanzamt oder den Sozialversicherungsinstitutionen festgestellt. Sobald …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Eine Kontosperre kann juristisch angegriffen werden. Anwalt einschalten, um Konto zu entsperren. Geldwäscheverdacht, Betrugsverdacht, Finanzamt, Zoll, Staatsanwaltschaft, Datenmissbrauch und Vertragsverstöße. Sparkasse Konto gekündigt …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sie haben vom Zoll, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Post erhalten? In diesem Brief steht etwas von Beschuldigtenvernehmung/-anhörung und dass Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt im Internet Drogen bestellt haben sollen? Zu allem …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
… ein Sozialbetrug vorgeworfen wird. Wird Ihnen ein Betrug oder ein Sozialbetrug vorgeworfen und haben Sie deswegen eine Vorladung der Polizei oder einen Äußerungsbogen vom Zoll erhalten, so rät Ihnen Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dipl. Jur. Univ …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… oder nicht fristgerecht schriftlich ausgehändigt wurde. Zwar ist noch offen, wer die Einhaltung kontrolliert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass hier der Zoll tätig werden wird, dem in diesem Bereich ohnehin schon jede Menge Kontrollbefugnisse …
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21.07.2022
… des Auswärtigen Amtes bestehen, oder ein Elternteil plant mit dem Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils ins Ausland umzuziehen. Auch dann ist ein Eilverfahren notwendig, verbunden mit einem Antrag, eine Grenzsperre beim Zoll …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… des Antragstellers gemäß § 34 Abs. 1 und 2 GmbHG vorlag und die Einziehung daher unberechtigt war. Damit ist der Verfügungsanspruch dann glaubhaft gemacht (vgl. allgemein: Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 294 Rn. 10 mwN). Es kann nicht verlangt …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… gewerbsmäßig oder als Teil einer Bande begangen wurde. Daneben haftet man bei Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei auch gemäß § 71 AO für die verkürzte Tabaksteuer. Sind Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren? Wurden Sie durch den Zoll …
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15.06.2022
… er die Frist verstreichen, kann der betroffene Arbeitnehmer gerichtlich gegen ihn vorgehen. Zudem gibt es für betroffene Arbeitnehmer Verstöße gegen das Mindestlohngesetz beim Zoll zu melden. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Zudem haben …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… er nach der Gepäckausgabe den „grünen Ausgang“ benutzt, obgleich er einfuhrabgabenpflichtige Waren bei sich führt, macht er sich unter Umständen wegen Steuerhinterziehung strafbar. Denn Einfuhrabgaben bzw. Zölle gelten als Steuern im Sinne …
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05.05.2022
… Drogeneinfuhr wird an der Grenze durch den Zoll verhindert (Erfolg hätte im Inland eintreten sollen). § 4 StGB erweitert den Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts auch auf alle Taten, die auf einem Schiff oder Luftfahrzeug begangen werden …
26.04.2022
von Patentanwalt Dr. Lars Hoppe
… des Zolls gegen die Einfuhr der oftmals aus China stammenden Plagiate wehren. Patent- und Markengesetz enthalten Beschlagnahmeregeln, die der Zoll auch am Flughafen Memmingen regelmäßig vollzieht. Grenzbeschlagnahme Voraussetzung für eine solche …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… Voraussetzungen zum Beispiel über eine Arbeitserlaubnis verfügt oder sich zu Zwecken eines Studiums in der Türkei aufhält. In diesem Fall müssen einige Zoll-formalitäten erfüllt werden und unter anderem ist die Hinterlegung einer Sicherheit in Form …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… das Unternehmen führen kann als das verhängte Bußgeld. Weiterhin sind in §21 Mindestlohngesetz Verstöße im Rahmen des Prüfungsverfahrens, das vom Zoll geführt wird, beschrieben. Diese können mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der der Nullbescheid galt, in der Liste verbotener Gegenstände durch EU- oder Bundessanktionen befinden, verliert der Nullbescheid seine Gültigkeit und wird durch das Verbot überlagert. Bei Schwierigkeiten mit dem Zoll kann ein neuer Nullbescheid beim Bafa …
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28.02.2022
… Zoll, Steuerfahndung) durchgeführt werden. Bei besonders schweren Straftaten, dem Vorliegen eines dringenden Tatverdachts oder der Gefahr, dass der Beschuldigte „untertauchen“ oder Beweise vernichten könnte, kann die Staatsanwaltschaft beim …
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16.02.2022
… und die so vereinbarte Tätigkeit in bar entlohnt, ist diese Grenze jedoch überschritten. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit erfolgt durch den Zoll und die jeweilige Landesfinanzbehörde. Für die rechtlichen Konsequenzen kommt es darauf an, ob …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Herbertingen, B 32/B 311, Höhe Kläranlage oder Höhe Zollern. Hier hatten wir in mehreren Verfahren erfolgreich verteidigt und Einstellungen erreicht. Wiederaufnahmeverfahren sinnvoll? Vielfach versuchen Betroffene, abgeschlossene …