505 Ergebnisse für Zoll
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Zahlungen gefordert – für Steuern, Zölle, Account-Sperrungen, Identitätsverifikationen und vieles mehr. Die bittere Realität Viele Geschädigte bleiben nicht nur ohne Gehalt, sondern verlieren auch die geleisteten Sicherheitszahlungen …
06.06.2024
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… abweichen, in dem der Antrag auf Anwendung des Europäischen Mahnverfahrens gestellt wird. Das Europäische Mahnverfahren gilt nicht für: Steuer-, Zoll- oder Verwaltungssachen. Ehegüterrecht. Staatshaftung bei Ausübung der Autorität …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Verdacht der Geldwäsche nach Sicherstellung und Clearingverfahren gemäß § 12a Abs. 7 ZollVG Reisende, die 10.000 EUR oder mehr in bar mit sich führen, sind verpflichtet, diese elektronisch (oder ausnahmsweise schriftlich) beim Zoll …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… die strafrechtlichen Konsequenzen ihres Verhaltens. Insbesondere die Jahresbilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zeigt, wie streng die Behörden gegen Schwarzarbeit vorgehen, denn alleine im Jahr 2023 hat das FKS über 100.000 …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Versteigerungserlöses und dann auch noch in lächerlich geringer Höhe. Es ist auffällig, dass bei den Versteigerungen anders, als bei Versteigerungen die z.B. der Zoll durchführt nur extrem magere Versteigerungsergebnisse erzielt werden …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Auch die Teilnahme an illegalen Glücksspielen kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Manchmal kommt es auch zu Durchsuchungen der Polizei und Staatsanwaltschaften in Kombination mit dem Zoll wegen …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Hamburg Fiscal Court in its judgment of 02.03.2023 (case reference: 4 K 114/22; published in Zeitschrift für Zölle 2024, 51 et seq.), the claimant entered the customs territory of the Union together with his husband. Upon arrival, he passed …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
Aufgepasst bei früheren Bestellungen auf kraftbude.com oder ähnlichen Websites! Die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe Polizei / Zoll Saarland erstattet mittlerweile bundesweit Strafanzeigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Anti …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… nach Österreich ist nur zulässig, wenn eine Einfuhrbescheinigung vorliegt oder eine Meldung erfolgt ist. Bei Verstößen drohen neben der Beschlagnahmung durch den Zoll Verwaltungsstrafen von bis zu EUR 7.260,00 (im Wiederholungsfall …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gekaufte oder geschenkte Gegenstände beim Zoll anzumelden. Zollvergehen sind als Zollstraftaten in den jeweiligen Steuergesetzen geregelt. Dazu gehören: - der Bannbruch, § 372 AO, - der gewerbsmäßige …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… birgt das Einkaufen auf solchen Plattformen rechtliche Fallstricke, die Verbraucher teuer zu stehen kommen können. Dies gilt insbesondere für die Einfuhrabgaben wie Einfuhrumsatzsteuer und Zoll. Unwissenheit oder Ignoranz gegenüber …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Sicherheitsfirmen überprüft. In der Folge wurden über 400 Ermittlungsvderfahren wegen möglicher Verstöße eingeleitet. Hierbei handelt es sich teilweise um bußgeldrechtliche und teilweise um strafrechtliche Vorwürfe. Der Zoll hat …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… mit der Einreise-Freimengen-Verordnung (EF-VO) umgesetzt. Die Befreiung von den Einfuhrabgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 ZollVG (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und andere Verbrauchsteuern wie Alkoholsteuer, Tabaksteuer, Kaffeesteuer usw.) richtet …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Überblick über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) ist eine Spezialeinheit, die sich hauptsächlich mit der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit in Deutschland befasst …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… dass Schulen deutlich überziehen und vorläufige Unterrichtsausschlüsse anordnen, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Andreas Zoller Anwalt für Schulrecht
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… gegen die Grundschulempfehlung primär durchzuführen sein und wenn dies nichts bringt, der weitere Aufnahmetest. Andreas Zoller Anwalt für Schulrecht
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Geldwäsche. Hier soll eigentlich innerhalb von drei Tagen eine Klärung erfolgen, meistens dauert es aber Wochen. Insoweit ist eine beim Zoll angesiedelte Stelle hier federführend. Es handelt sich um die Zentralstelle für …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Dies ermöglicht ihnen eine spezialisierte Fokussierung auf zoll- und steuerstrafrechtliche Ermittlungen. 2. Aufgaben der Zollfahndungsämter Die Zohlfahndungsämter sind u.a. Zuständig für die Verfolgung von Straftaten mit Bezug zu Einfuhr …
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24.04.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren fließen an den Bund. An ihn ist die Steuer von den Fluggesellschaften über den Zoll zu entrichten. Die Fluggesellschaften versuchen die Steuer ihrerseits über den Ticketpreis an die Passagiere …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… dürfen gemäß § 4 Abs. 2 KCanG ausschließlich Cannabissamen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union verwendet werden. Anderenfalls droht gemäß § 4 Abs. 4 KCanG die Sicherstellung durch den Zoll. Auch stellt die Einfuhr von Cannabissamen …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Grenzen hinweg zu niedrigen Zollsätzen oder ohne Zölle oder Verbote, die den Handel behindern könnten. Neben dem erwähnten Freihandelsabkommen mit China hat Serbien auch ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 256 Rn. 16). Die Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Anlass zur Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO besteht nicht. Zwar lässt …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… Rechtsanwälte . Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung Der Zoll bekämpft Schwarzarbeit auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG). Strafbar ist demnach, wenn die Abgaben zur Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß geleistet …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Grundsätzlich besteht für den Berechtigten die Möglichkeit, einen nationalen Antrag oder / und einen Unionsantrag auf die Beschlagnahme der Produktfälschungen zu stellen. Die Anträge werden über das elektronische Zoll-Portal …