117 Ergebnisse für Auflage
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11.06.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
… am 8.12.2017 die Auslieferung neuer Fahrzeuge stoppte um einer entsprechenden Auflage durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen überhöhter Stickoxid-Abgase zuvorzukommen, war von unzulässig hohen Abgaswerten bei den bis dahin ausgelieferten …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… Pflichtteilsansprüche Vermächtnisse und Auflagen Der Erbe wird zumeist verhindern wollen, dass auch noch sein Privatvermögen für diese Schulden in Anspruch genommen werden kann. Dies ist einfach, wenn Sie schon genau wissen, dass der Nachlass …
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06.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… in einer Auflage von 2.800 Stück verteilt. Drei abgebildete Mieter mahnten die Wohnungsbaugenossenschaft wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts daraufhin ab. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gab die Genossenschaft ab …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Staatsanwaltschaft bereits an dieser Stelle an, das Ermittlungsverfahren unter Erteilung einer Auflage einzustellen. Das Verhalten des Mandanten im Lichte des Urhebergesetzes Nach § 106 Abs. 1 UrhG macht sich strafbar, wer in anderen als den gesetzlich …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… Ist der Vertrag auf eine bestimmte Anzahl von Auflagen oder Abzügen beschränkt, endet der Vertrag bei der Erfüllung dieser (§ 29 I VerlG). Zudem kommt eine Beendigung unter der Mitwirkung der Parteien in Betracht …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… von einem „Blind Pool“ sprechen. Aber auch dies veranlasste die Kammer nicht, an der Plausibilität zu zweifeln. Es ist nicht notwendig, dass die Investitionsobjekte schon zum Zeitpunkt der Auflage der Beteiligung bzw. in der Einwerbephase …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Auflagen vorläufig einzustellen. Nachdem die Auflage in Form einer Zahlung in Höhe von 900,00 EUR in sechs monatlichen Raten durch den Mandanten erfüllt war, wurde das Verfahren endgültig eingestellt.
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auf seine Mandanten eingeht. Ergebnis der Hauptverhandlung Es wurde beschlossen, das Strafverfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO vorläufig einzustellen. In § 153a wird das „Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen“ thematisiert. §153 Abs. 2 legt …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Es hätte unseres Erachtens das konzipierte Fondsmaterial nicht mehr zur Schulung des Vertriebs verwendet und erst recht nicht mit einer erneuten Auflage im Kalenderjahr 2005 noch von einem Anlagekonzept mit eher geringeren wirtschaftlichen …
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04.10.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Nicht zulässig ist allerdings, eine Anerkenntniserklärung des Handelsvertreters im Handelsvertretervertrag zu fingieren (§ 87c Abs. 5 HGB; BGH, Urteil vom 20.2.1964 – VII ZR 147/62; Löwisch in E/B/J/S HGB, 3. Auflage (2014), § 87c, Rn. 51 …
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24.09.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Das Gericht hat dem sorgeberechtigten Elternteil Auflagen zur Verwendung der Messenger-App „WhatsApp“ zum Kindeswohl gemacht, Das Gericht geht im Beschluss auf die Vorzüge der Messenger-App zu SMS-Diensten ein und stellt die Funktionen dar …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… zur Erläuterung der Rechtsbehelfe“ zu veröffentlichen. Unternehmen, die Daten verarbeiten, sollen strenge Auflagen bekommen. Das US-Handelsministerium soll die Liste der teilnehmenden Unternehmen regelmäßig überprüfen und aktualisieren, um …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… beispielsweise bei geringen Steuerstraftaten und dem Besitz von kleiner Mengen Betäubungsmittel. Es bedarf hierbei der Zustimmung des zuständigen Tatrichters. Gemäß § 153a StPO ist eine Einstellung des Verfahrens auch gegen Auflage und Weisungen …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der pädagogische Erziehungsgedanke weiter im Vordergrund steht. Die gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten sind dabei die Verwarnung gem. § 14 Jugendgerichtsgesetz, die Auflagen gem. § 15 Jugendgerichtsgesetz und der Jugendarrest gem. 16 …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist nicht schutzwürdig. Die Berufung auf Verwirkung ist dann ausgeschlossen, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten einen Anspruch treuwidrig verheimlicht hatte (Rn. 94 § 242 BGB in Palandt Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 73. Auflage …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist. Durch die Auflage sogenannter Containerfonds oder Schiffsfonds, die häufig in der Form von Publikumsgesellschaften gewährleistet wird, wird die Liquidität des am Markt tätigen Unternehmens durch das Einwerben von Kapital …
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21.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 14.02.2012 Der Deutschen Bank scheinen viele Mittel recht zu sein, um Gewinn zu machen. Sie schreckt dabei nicht einmal vor der Auflage moralisch fragwürdiger Produkte zurück. So wurde zahlreichen Anlegern ein Investment in den db …
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26.10.2009
von Sperrer, Bette & Collegen
… ausschlagen, wenn der Erbteil mit der Einsetzung eines Nacherben, einer Testamentsanordnung oder einer Teilungsanordnung, einem Vermächtnis oder einer Auflage beschränkt ist. Nach alter und neuer Regelung kann der Pflichtteilsberechtigte …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Wer sich - wie im Fall vor dem BGH - auf einen Rechtsirrtum beruft, muss diesen auch darlegen und beweisen (vgl. BGHZ 69, S. 128, 143, Palandt / Heinrichs BGB 68. Auflage § 276 Rn. 11). Damit wurde zu Gunsten des Anlegers entschieden und zurückverwiesen.
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12.06.2007
von Rechtsanwältin Tatjana Knaths
… kann auch nach jahrelangem Zusammenleben mit der Mutter gegen deren Willen nicht das gemeinsame Sorgerecht erreichen.“ (Palandt, Kommentar zum BGB, § 1626a RN. 11, C.H. Beck Verlag München, 66. Auflage, (Fink JAmt 05, 485)). „Diese Regelung …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… beurkundet, könnten die Erben das Schenkungsversprechen vor dessen Erfüllung widerrufen, es sei denn, dass dieses unwiderruflich abgegeben wurde. Hier gibt es die Möglichkeit von Auflagen für den Beschenkten und die Möglichkeit …