347 Ergebnisse für Kosten
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02.07.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben. Kosten für …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… bereits eine Reparatur hinter sich hat, die mit nicht unerheblichen Kosten verbunden war. Im Verkaufsgespräch hat der Verkäufer davon nichts erwähnt – ggf. wusste er es auch nicht – und auch im Kaufvertrag findet sich kein entsprechender …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform unterrichten. Die allgemeine wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Arztes ergibt sich aus § 630c Abs. 3 BGB. Der BGH hatte mit Urteil vom 28.01.2020 ( Az.: VI ZR 92/19 ) über …
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13.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… in ein Unterhaltsabänderungsverfahren für diese zwei Monate zwingen würde. Damit riskiert der vollstreckende Elternteil, am Ende die Kosten des gesamten Abänderungsverfahrens und der Vollstreckung zu zahlen, die den ausgezahlten Bonus übersteigen …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… wird er wohl nicht behalten können, aber diese laufenden Kosten sind eben auch ein Teil seines Problems. Zudem passt der Wagen auch gar nicht mehr zu ihm, findet C. selbst. In drei Jahren schuldenfrei Seit 2014 besteht die Möglichkeit …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
… mit einem angeblichen Anspruch gegen den einzelnen von ihm vertretenen OSV-Gläubiger auf Ersatz von Kosten, Auslagen und eine angemessene Vergütung. Der gemeinsame Vertreter verweist in seinem Abrechnungsschreiben an die Anleger auf § 7 Abs. 6 …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… nicht dadurch benachteiligen, dass sie beispielsweise nur den Klauselverwender berechtigt, Erhöhungen der eigenen Kosten an den Kunden weiterzugeben, vorliegend durch Reduzierung des Zinssatzes. Die Klausel muss daher, nachvollziehbar für …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… der bislang entstandene Schaden geltend zu machen. Sollte der Vertrag einen konkret zu beziffernden Ausfallschaden vorsehen, sind weitere Unterlagen, in der Regel die betriebswirtschaftlichen Auswertungen (BWA) der letzten zwei Jahre und eine Auflistung der laufenden betrieblichen Kosten vorzulegen.
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… den voraussichtlichen Umfang, Beginn, Dauer und Kosten der Maßnahme sowie über die Möglichkeit eines Härteeinwands informieren. 2. Duldung und Sonderkündigungsrecht Sofern kein Härteeinwand vorliegt, hat der Mieter die Durchführung …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Galeria Karstadt Kaufhof kämpft in der Corona-Krise ums Überleben. Jede Woche hat Karstadt Kaufhof 80 Millionen Euro weniger Umsatz, aber weiter erhebliche, laufende Kosten, die Karstadt Kaufhof jetzt nicht vollständig stoppen …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… zu ermitteln. Da der Erblasser jedoch nicht mehr angehört werden kann, ist dies mit erheblichen Unsicherheiten und einem hohen prozessualen Risiko der Erben verbunden. Dabei ist auch zu beachten, dass ein Prozess erhebliche Kosten …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… dem Vertretungsorgan in erheblicher Höhe drohen können. 6. Corona als Fall der höheren Gewalt (Force Majeure) Eine der wichtigsten Fragen bleibt auch, auf wessen Kosten die unterbliebenen oder verzögerten Lieferungen gehen und ob man …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… eine Entscheidung zu treffen. Wohl auch aus diesem Grund beinhaltet der Vergleich daher, dass den Verbrauchern das Recht eingeräumt wird, sich mit diesen Fragen an einen Rechtsanwalt ihrer Wahl zu wenden. Die Kosten der Erstberatung …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… sich auch die Frage: Wer trägt eigentlich die Kosten? Kein Schadensersatz Wird eine Veranstaltung, beispielsweise ein Musikwettbewerb oder eine Messe, seitens einer Behörde untersagt, müssen die bereits erzielten Einnahmen erstattet werden, das Geld …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
… entfallenden Leistungen, den von den angemeldeten Verbrauchern zu erbringenden Nachweis der Leistungsberechtigung, die Fälligkeit der Leistungen und die Aufteilung der Kosten zwischen den Parteien. Würde ein Vergleich mit diesem Inhalt …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… werden, und es sich insoweit nach allgemeiner Meinung um eine Verwaltungstätigkeit handelt. Für die (kosten-)rechtliche Einordnung einer bestimmten Tätigkeit kann es aber nicht darauf ankommen, ob sie innerhalb oder außerhalb üblicher …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… in der Rechtsabteilung über ausreichende Deutschkenntnisse verfüge. Anschließend beantragte der Facebook-Nutzer, die entstandenen Kosten gegen Facebook festzusetzen. Die zuständige Rechtspflegerin wies den Antrag zurück. Es lege kein wirksamer Titel …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… ist ein vollstreckbarer Titel. Die Kosten des Rechtsstreits sind in die Abwägung mit einzubeziehen. Aufgrund des gegenseitigen Nachgebens werden die Kosten zwischen den Parteien aufgeteilt. Die Gewichtung der Kostenteilung wird vereinbart. Weil …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Somit müsste eigentlich jedes von der Polizei beschlagnahmte Betäubungsmittel von den Landeskriminalämtern im Labor auf den jeweiligen Wirkstoffanteil untersucht werden. Abgesehen davon, dass die Kosten dieser Gutachten …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… die Klausel den Kunden, entgegen den Geboten von Treu und Glauben, nicht dadurch benachteiligen, dass sie den Klauselverwender nur berechtigt, Erhöhungen der eigenen Kosten an den Kunden weiterzugeben, ohne ihn zu verpflichten, bei gesunkenen …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… örtlichen Nachlassgericht in die amtliche Verwahrung zu geben! Die Kosten dafür sind eher gering. Das Nachlassgericht registriert das Originaltestament auch von Amts wegen beim Zentralen Testamentsregister in Berlin. Auch die Kosten dafür …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… da die Prüfung Kosten von mehr als 100.000 Euro verursacht hätte. Der Schaden wurde durch den Transportversicherer des Empfängers der Sendung reguliert. Im Anschluss machte der Versicherer aus übergegangenem Recht beim Frachtführer …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Steffen Gründig
… Assets sind vom Liquidator zu verwerten, sodass am Ende der Überschuss nach Abzug aller Kosten unter den Anlegern verteilt werden kann. Entscheidend für das wirtschaftliche Ergebnis wird neben der Verwertung der Assets sein, die Liquidation …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… sie dieser doppelten Argumentation nichts entgegensetzen. Bereits nach einer kurzen Beratungspause hieß es: „Der Angeklagte wird freigesprochen, die Kosten des Verfahrens trägt die Landesregierung.“ Dann schob die Richterin noch ein sehr …