347 Ergebnisse für Kosten
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… zu tun. Die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung sind gesetzlich geregelt. Die Kosten der Pflichtverteidigung werden gegenüber der Staatskasse abgerechnet. Im Falle einer Verurteilung trägt dann der Verurteilte die Kosten des Verfahrens …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… immerhin zur Bezahlung von 80 % der Kosten für eine Neutapezierung verurteilte, aufgehoben, denn das Berufungsgericht hatte sich nicht dazu erklärt, warum es – obwohl der Mieter zum Alter und Zustand der Tapeten vorgetragen hatte …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Kosten des Wohnrechtes belastet ist ( BGH, Beschluss v. 25.01.2012, Az.: XII ZB 479/11 ). Fazit: Die vorstehenden Ausführungen beleuchten lediglich Teilaspekte dieser Thematik, die sich in verschiedensten Konstellationen darstellen und ganz …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… deswegen die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft beantragt. Diese wurde mir zweimal abgelehnt. Das Amt bewilligte mir einen GdB von 20. Lohnt sich bei der Sachlage eine Klage vor dem Sozialgericht und was würde mich das kosten …
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07.09.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dass der Insolvenzverwalter die Anleger nicht in Anspruch nehmen darf für Masse- und Verfahrenskosten . Diese Kosten sind darauf ausgelegt, allein aus der Masse des insolventen Rechtsträgers beglichen zu werden. Reicht diese nicht aus, weist …
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… die Scheidung zu betreiben. Sinnvoll ist die Teilungsversteigerung in den seltensten Fällen, weil so Kosten für ein gerichtliches Verfahren entstehen, die bei einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Eheleuten nicht entstanden wären. Beide Eheleute sollten daher sorgfältig überlegen, wie eine gemeinsame und kostenneutralere Lösung gelingen kann.
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… nicht das Recht von einem anderen ein Tun/Unterlassen zu fordern, sondern er erteilt mir als Grundstückseigentümer das Recht, auf meinem Grundstück den fremden Ast abzuschneiden. Nur die Kosten hierfür kann ich als Eigentümer nach eingetretener Verjährung nicht mehr gerichtlich durchsetzen.
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Steffen Gründig
… an einer Vermittlungstätigkeit durch die axanta Firmen schnell nach. Unternehmenskäufer wurden nicht gefunden, wodurch die Betroffenen auf den hohen Kosten für die letztlich nutzlose Unternehmensbewertung sitzen blieben. In diesem Zusammenhang liegt …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… nicht über die Gefahr der fehlenden Kostenerstattung durch die Krankenversicherung aufgeklärt. Deshalb hatte der Apotheker die von der Krankenkasse nicht übernommenen Kosten aufgrund der Verletzung seiner (vor)vertraglichen …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… Erstberatung an. Rufen Sie uns an und informieren Sie sich über Ihre Rechte! Im Fall einer späteren Mandatierung werden die Kosten der Erstberatung vollständig angerechnet. Vertrauen Sie auf unsere Kompetenz! Betroffenen Anlegern …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Wenn eine GmbH oder UG jedoch überhaupt nichts von Wert besitzt und nicht einmal die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind, ist solch ein Antrag leider aussichtslos. Einzelunternehmer oder Freiberufler können dann aber gleich …
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15.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Der Barunterhalt minderjähriger Kinder errechnet sich grundsätzlich nach den Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle bzw. der jeweiligen Leitlinien der Oberlandesgerichte. In diesem laufenden Basisunterhalt sind jedoch nicht die Kosten für …
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03.12.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist – und hieran stört sich das BAG. Im Arbeitsrecht gilt aber die Besonderheit, dass es in Urteilsverfahren erster Instanz keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gibt …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… einer behaupteten Verhandlungsunfähigkeit eingehen. Zeugen droht bei nicht ausreichender Entschuldigung ein Ordnungsgeld und haben im Zweifel auch die Kosten eines zusätzlichen Hauptverhandlungstages zu tragen. Im Einzelfall können …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… zu reagieren. Wenn die Neuversorgung tatsächlich notwendig ist, sollte eine Implantatentfernung ebenfalls erfolgen und zuvor möglichst eine Begutachtung durchgeführt werden, um Beweise zu sichern. Letztlich bleibt dem Patienten auch die Möglichkeit, die Kosten der Neuversorgung geltend zu machen.
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… der das Verfahren ohne Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung beginnen will. Vor dem Hintergrund, dass ein Bußgeldverfahren bis zur Entscheidung durch ein Amtsgericht Kosten von mehreren Tausend Euro verursachen kann, die dann am Ende …
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26.07.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… durch Überwachung der Schuldnerin deren Vermögen zu sichern, und zu erhalten und zu prüfen, ob das Vermögen der Schuldnerin die Kosten des Verfahrens decken wird. Darüber hinaus wurde der Schuldnerin (GENO eG) verboten, über Bankkonten und über …
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15.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Es stellt sich nunmehr die Frage, wer die Kosten der unwirksamen Bestellung zu tragen hat, die den Anlegern entstanden ist durch die Durchführung einer Gläubigerversammlung, Anschreiben der Insolvenzverwalter und weitere Maßnahmen …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… Sowieso-Kosten“ berücksichtigt. Leider gibt der Sachverhalt der Entscheidung dazu wenig her. Aber es verwundert doch, dass dazu fast nichts gesagt wurde (aber vielleicht hat es ja die Revision nicht angegriffen). Dennoch stellt …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… auf den Tatbestand der Geschäftsführung ohne Auftrag stützt, ist durch das Amtsgericht Halberstadt der Anspruch auch abgelehnt worden, mit der Begründung, dass der Anleger davon ausgehen konnte, dass mit der Bestellung keine weiteren Kosten auf ihn …
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03.05.2018
von Rechtsanwältin Barbara von Heereman
… kann, kann der Anspruch auf Kostenübernahme für die Kosten der Internetschule bestehen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bejahte den Anspruch eines Schülers mit einer autistischen Störung, dessen Schulpflicht ruhte, auf vorläufige …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Miteigentümer häufig darauf verweist, dass er schließlich auch die Kosten der Immobilie, insbesondere die Kosten der laufenden Immobilienfinanzierung, allein trägt. Es entspricht der herrschenden Rechtsprechung, dass nach Beendigung …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… die seit der Trennung im Haushalt ihrer Mutter lebten, vom Vater die Beteiligung an den Kosten für die sie betreuende Tagesmutter begehrten. Die Kindesmutter hatte befristet Trennungs- und nachehelichen Unterhalt erhalten. Sie ging …