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Weitere 141 Millionen Euro für die Phoenix-Anleger vom Haushaltsausschuss bewilligt
Weitere 141 Millionen Euro für die Phoenix-Anleger vom Haushaltsausschuss bewilligt
| 29.03.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… GmbH hält an Masse noch ca. 230 Mio. Euro. Die Entschädigungspflicht erfasste die Derivate der Phoenix-Kapitaldienst-GmbH. Es laufen derzeit im Übrigen noch Verfahren gegen verantwortliche Wirtschaftsprüfer beim OLG F. a. M. Ebenfalls laufen noch Verfahren gegen die EdW beim LG Berlin und Kammergericht Berlin.
Auf Wohnungssuche – wenn der Vermieter Fragen stellt
Auf Wohnungssuche – wenn der Vermieter Fragen stellt
| 24.03.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Belastung bedeuten (AG Frankfurt a. M., Urteil v. 27.08.1987, Az.: 33 C 627/87-29) . Auch nach Gehaltspfändungen darf sich der Vermieter erkundigen. Dabei ist nicht nur der Mieter zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet. Zusätzlich …
Mieterhöhungsverlangen infolge öffentlich geförderter Instandsetzung
Mieterhöhungsverlangen infolge öffentlich geförderter Instandsetzung
| 14.03.2011 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Gesetzbuch (BGB) i. V. m. § 559 a Absatz 1 BGB können auf die Mieterhöhung lediglich die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen angerechnet werden. Gelder für Instandsetzungsarbeiten sind davon ausdrücklich ausgenommen. (BGH, Urteil v. 19.01.2011, Az.: VIII ZR 87/10) (WEI)
Forderung aus Sparbuch verjährt nicht!
Forderung aus Sparbuch verjährt nicht!
| 14.03.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
OLG Frankfurt a. M. mit Entscheidung vom 16.2.2010, war die Bank verpflichtet worden Auskünfte in Bezug auf ein in der Vergangenheit verschollenes Sparbuch zu erteilen. Der Kläger hatte als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters …
Beluga Shipping: Sanierung erfordert enges Fristenprofil
Beluga Shipping: Sanierung erfordert enges Fristenprofil
| 10.03.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… werden. Gefälligkeitsgutachten sind nicht zulässig. Es muss ein a) neutraler Gutachter sein, b) er muss fachkundig sein, c) er muss vollständig unterrichtet werden, d) das Gutachten muss einer Plausibilitätskontrolle unterzogen werden. 5 …
Abmahnung The Dome Vol. 56 „Michael Mind Project – Delirious“ FAREDS für Track by Track Records UG
Abmahnung The Dome Vol. 56 „Michael Mind Project – Delirious“ FAREDS für Track by Track Records UG
| 10.03.2011 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… White Knuckle Ride 13. N.E.R.D. - Hot-n-Fun 14. Medina - Addiction 15. Maroon 5 - Give A Little More 16. Duff - Well, Well, Well 17. Selena Gomez & The Scene - Round & Round 18. Nelly Furtado - Night Is Young 19. Alex Gaudino - I´m
Genussscheininhaber der Eurohypo AG sollen auch für Verluste im Geschäftsjahr 2010 wieder haften
Genussscheininhaber der Eurohypo AG sollen auch für Verluste im Geschäftsjahr 2010 wieder haften
| 28.02.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… erhoben. Daneben sind noch weitere Klagen anderer Genussscheininhaber gegen die Eurohypo AG anhängig. In einem Verfahren hat das Landgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 05.02.2011 einem Anleger in großen Teilen Recht gegeben (Az. 3-5 O 100/10 …
Verteidigungs-ABC bei Insolvenzstraftaten: Beschuldigter, Ermittlung, polizeiliche Vernehmung, Verfahren
Verteidigungs-ABC bei Insolvenzstraftaten: Beschuldigter, Ermittlung, polizeiliche Vernehmung, Verfahren
| 07.02.2011 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Folge zu leisten - anders bei einer richterlichen Ladung oder Ladung durch die Staatsanwaltschaft, § 163 a Abs.3 StPO. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen die Beschuldigten ohne anwaltlichen Rat zur polizeilichen Vernehmung kamen und sich selbst …
Abmahnung: Barbra Streisand (radio edit), Duck Sauce, GSDR GmbH durch Kornmeier & Partner Rechtsanwälte
Abmahnung: Barbra Streisand (radio edit), Duck Sauce, GSDR GmbH durch Kornmeier & Partner Rechtsanwälte
| 03.02.2011 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… radio edit)” der Musikgruppe Duck Sauce im Internet angeboten. Duck Sauce ist ein Duo bestehend aus Armand Van Helden und A-Trak und gemäß Wikipedia unter Vertrag bei „Fool´s Gold Records". Die GSDR GmbH, zu der man wenig Informationen …
Entlassung eines Soldaten aus Bundeswehr, Sonderurlaub, Bezüge, Entscheidung Bundesverwaltungsgericht
Entlassung eines Soldaten aus Bundeswehr, Sonderurlaub, Bezüge, Entscheidung Bundesverwaltungsgericht
| 31.01.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird. Hinsichtlich des zweiten Begründetheitselements einer einstweiligen Anordnung, dem Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO), muss der Antragsteller …
Inncona GmbH & Co. Achtundsiebzigste Leasingfonds KG u. Inncona GmbH & Co. Neunundsiebzigste Leasingfonds
Inncona GmbH & Co. Achtundsiebzigste Leasingfonds KG u. Inncona GmbH & Co. Neunundsiebzigste Leasingfonds
| 24.01.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… etwa eine falsche Beratung, anzulasten ist. Das Landgericht Frankfurt a. M. kam im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch aus einer Steuerberaterhaftung vorliegen. Nach den Urteilsgründen …
Rückforderung "pauschaler" Provisionsvorschüsse
Rückforderung "pauschaler" Provisionsvorschüsse
| 12.01.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… einer Vertragsstrafe (vgl. BAG AP BGB § 622 Nr. 12) oder der Verfall von Ansprüchen (OLG Düsseldorf, HVR Nr. 946; Löwisch, a. a. O.; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 2. Aufl. 2005, § 89a, Rn. 84 m. w. N.). Gleiches gilt bei Vertragsklauseln …
OLG Thüringen: Genereller Haftungsausschluss in AGB ist unzulässig
OLG Thüringen: Genereller Haftungsausschluss in AGB ist unzulässig
| 21.12.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… es: „Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.” Diese Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB. Nach diesen Bestimmungen kann in Allgemeinen …
Rechtsmissbrauch durch wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Segment des Tierbedarfs
Rechtsmissbrauch durch wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Segment des Tierbedarfs
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… vom 18.02.2009, Bl. 51 d. A., Bezug genommen. Gegen diese einstweilige Verfügung richtet sich der Widerspruch des Verfügungsbeklagten. Der Verfügungskläger verteidigt die ergangene einstweilige Verfügung. Er hält seinen Antrag mit eingehendem …
Abmahnung Kornmeier & Partner - Anthony Rother meets Loveparade - The Art Of Love
Abmahnung Kornmeier & Partner - Anthony Rother meets Loveparade - The Art Of Love
| 01.10.2010 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Firma GSDR GmbH mit Sitz in Frankfurt a. M. lässt derzeit durch die Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte wiederholt wegen Urheberrechtsverstößen an dem Dancefloor Musikwerk "Anthony Rother meets Loveparade - The …
"Letzte Mahnung" erhalten - was ist zu tun?
"Letzte Mahnung" erhalten - was ist zu tun?
| 27.09.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 04.12.2008, Az.: 6 U 186/07) . Das hat zur Folge, dass kein Vertrag über eine kostenpflichtige Leistung zustande gekommen ist und die Forderung nicht besteht. Deshalb ist es auch nicht erforderlich …
Bau einer Windenergieanlage – optische Bedrängung  benachbarter Wohnhäuser?
Bau einer Windenergieanlage – optische Bedrängung benachbarter Wohnhäuser?
| 09.09.2010 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… mit einer Höhe von ca. 150 m in unmittelbarer Nähe zu einem Wohnhaus (Entfernung ca. 270 m) errichtet, was gemäß einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen als unzulässig anzunehmen ist. Denn in seiner Entscheidung legte …
Unterhalt (Kindesunterhalt u. Trennungsunterhalt) nur begrenzt abänderbar
Unterhalt (Kindesunterhalt u. Trennungsunterhalt) nur begrenzt abänderbar
| 03.09.2010 von Rechtsanwalt Mathias Henke
… die Wahrheit siegen muss, entpuppt sich andernfalls als genauso trügerisch, wie beispielsweise bei Steuerbescheiden, bei denen das Finanzamt von Einkommensverhältnissen des Steuerschuldners à la Hollywood auszugehen scheint: Wer hier schläft, wird es unter Umständen sein Leben lang bitter bereuen. Rechtsanwalt M. Henke - Dortmund -
Phishing - Hackerangriffe zu Lasten der Bankkunden schädigen letztendlich häufig die Bank
Phishing - Hackerangriffe zu Lasten der Bankkunden schädigen letztendlich häufig die Bank
| 30.08.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nachfolgende Fragestellungen hatte unsere Kanzlei kürzlich erhalten und wie nachfolgend geschehen beantwortet: 1.) Welche technischen Sicherheitsmaßnahmen sollte eine Sparkasse oder Bank gegen Phishing-Angriffe ergreifen? a) Ausgangslage …
Zins-Swap Geschäfte schädigen Gemeinden
Zins-Swap Geschäfte schädigen Gemeinden
| 24.08.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das OLG Frankfurt a. M. hatte am 4.8.2010 entschieden, dass die Deutsche Bank den Stadtwerken einer Kommune, die als GmbH& Co KG zum Zweck der Zinsoptimierung einen Zins-Swap abgeschlossen hatte, nicht zu Schadensersatz verpflichtet …
Reiserecht: Anspruch auf Privatstrand?
Reiserecht: Anspruch auf Privatstrand?
| 12.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit den Entfernungsangaben zum Stadtkern oder zum Flughafen auch nicht für den Zustand des Airports oder des Ortskerns verpflichten will. (LG Frankfurt a. M., Urteil v. 20.05.2008, Az.: 2/24 S 258/07) (WEL)
Urteil gegen DZ Bank AG und beratende Bank beim DG-Fonds 35
Urteil gegen DZ Bank AG und beratende Bank beim DG-Fonds 35
06.08.2010 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 06.08.2010. Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. bereits im vergangenen Jahr die DZ Bank AG wegen Prospektfehler beim DG-Fonds 35 zu Schadensersatz verurteilt hatte, bestätigte nun auch das Landgericht Frankfurt a.M …
Die Massenentlassung  in der unternehmerischen Praxis
Die Massenentlassung in der unternehmerischen Praxis
| 28.06.2010 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… rechtzeitig berücksichtigt sind. Fazit: Nicht nur die einzelne betriebsbedingte Kündigung ist sorgfältig vorzubereiten, sondern auch die Massenentlassung. Allein die Masse führt nicht zur Wirksamkeit der Kündigungen. Vorurteil Nr. 2: „ Die M
Tipps für einen „sicheren“ Polen-Urlaub
Tipps für einen „sicheren“ Polen-Urlaub
| 16.06.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… POJAZDOW" bedeutet: „Für Kraftfahrzeuge gesperrt" . Auch wird die Durchfahrt wie in der BRD durch Durchfahrtsschranken versperrt. Es gibt natürlich auch Waldwege, die keine Verbotsbeschilderung aufweisen. Waldwege dürfen u. a. dann befahren …