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Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 2: Wohnraum-, Gewerberaum- und Mischmietverhältnisse
Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 2: Wohnraum-, Gewerberaum- und Mischmietverhältnisse
| 12.04.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… am 31.12.2012. A verlangt am 1.1.2013 von M die Räumung des Objekts. M verweigert dies mit dem Hinweis darauf, dass er die Räume seit Jahren vertragsgemäß und mit Kenntnis des Vermieters als Wohnräume nutzen und die gewerbliche Nutzung nur …
Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 1: Erwerb von vermieteten oder von unvermieteten Objekten
Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 1: Erwerb von vermieteten oder von unvermieteten Objekten
| 11.04.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Mietvertrag ist auf zehn Jahre befristet. Die Befristung endet am 31.12.2012. A verlangt am 1.1.2013 von M die Räumung des Objekts. M verweigert dies mit dem Hinweis darauf, dass er die Räume seit Jahren vertragsgemäß und mit Kenntnis …
Bode & Partner mahnen für die “Order Online USA Inc.” -Fehler im Bestellvorgang in Online-Shops ab
Bode & Partner mahnen für die “Order Online USA Inc.” -Fehler im Bestellvorgang in Online-Shops ab
| 20.03.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
… umgesetzt. Diesen Umstand macht sich nun die Firma „Order Online USA Inc.", 109 E 17th St 25, WY 82001 Cheyenne, USA zunutze und lässt durch die Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg in größerem Umfang Abmahnungen u. a. wegen des Verstoßes gegen …
Skiunfälle in Österreich - FIS-Regel 7
Skiunfälle in Österreich - FIS-Regel 7
| 15.03.2013 von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
… als A mit dem Aufstieg begann, ca 60 Meter von diesem entfernt - angesichts der Einsehbarkeit von ca 100 m war es ihr jedenfalls zumutbar, einen kollisionsvermeidenden Kurs einzuschlagen. Jedenfalls hatte A nicht gegen die FIS-Regel 7 …
Da kann doch was nicht stimmen? –  Was kann man tun, wenn die alte Firma die Betriebsrente kürzen will?
Da kann doch was nicht stimmen? – Was kann man tun, wenn die alte Firma die Betriebsrente kürzen will?
| 01.03.2013 von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… in den Jahren ab dem 61. Lebensjahr bis zum 65. Lebensjahr noch steigen kann. Selbstverständlich steht dem Betriebsrentner nur die bis zum 60. Lebensjahr berechnete Rente mit den Steigerungen ab dem 61. Lebensjahr zu. Jedoch ist der Arbeitgeber m
Die beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - Ein Überblick
Die beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - Ein Überblick
| 19.02.2013 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… im Rechtsschutzbedürfnis. Bis zum Jahr 2010 ging die Rechtsprechung des BVerwG davon aus, dass die Ernennung kein VA mit Drittwirkung darstellt, so dass der Unterlegene sie gar nicht angreifen kann. Begründet wurde dies u. a. mit dem aus Art. 33 Abs. 5 GG …
Was kostet der Ausstieg aus einer Pensionszusage für Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF)?
Was kostet der Ausstieg aus einer Pensionszusage für Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF)?
| 13.02.2013 von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Auch der Steuergesetzgeber ist dem vorstehenden Auslegungsergebnis einer Pensionszusage gefolgt. Gem. § 8 Abs.1 KStG i. V. m. §§ 4,5 und 6 a Abs. 3 EStG ist die Pensionsrückstellung nur mit dem Teilwert zu bewerten. Der Begriff Teilwert ist definiert …
Vorsicht für Radfahrer auf Geh-und Radwegen
Vorsicht für Radfahrer auf Geh-und Radwegen
11.01.2013 von anwalt.de-Redaktion
… gleichermaßen genutzt werden, kommt es leicht zu Unfällen. Vor allem die schnelleren Radfahrer müssen aufpassen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) jetzt urteilte. Schwerer Unfall auf dem Bürgersteig Der Kläger befuhr …
Hotelzimmer-Upgrade mit bösen Folgen
Hotelzimmer-Upgrade mit bösen Folgen
| 10.01.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Gefahrenquellen verantwortlich. Die Frau zog daraufhin vor Gericht. Reiseveranstalter ist schadensersatzpflichtig Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hielt die Reise für mangelhaft und sprach der Frau sowohl Schadensersatz …
Der Zeugenfragebogen nach Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem Firmenfahrzeug
Der Zeugenfragebogen nach Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem Firmenfahrzeug
| 09.01.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… halten muss man sich aber immer das Risiko einer anschließenden Fahrtenbuchauflage gem. § 31 a StVZO, das immer droht, wenn es der Behörde wegen fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters nicht gelingen sollte, die Person des Fahrzeugführers …
Werbung begründet keine vertragliche Pflicht
Werbung begründet keine vertragliche Pflicht
| 30.11.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und forderte Schadensersatz. Schließlich habe die Bank falsche Werbeversprechen gemacht. Keine Schadensersatzpflicht der Bank Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. lehnte eine Schadensersatzpflicht der Bank ab. Schließlich war zwischen …
Die Beendigung von Handelsvertreterverträgen
Die Beendigung von Handelsvertreterverträgen
| 19.11.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Liquidation soll schon einen wichtigen Grund zur Kündigung darstellen (Semler, a. a. O. m. w. N.). Vertragshändlerrecht Von dem Handelsvertreter ist der Vertragshändler zu unterscheiden. Darunter versteht man einen Kaufmann, der es auf Dauer …
Zum Vorwurf eines freiwilligen Unfalls
Zum Vorwurf eines freiwilligen Unfalls
| 13.11.2012 von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Die Klägerin ging in Berufung. Das Landgericht hat die Klage, die auf Zahlung von 100.000,- € nebst Zinsen sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten von ... € gerichtet gewesen ist, nach Beweisaufnahme - Vernehmung der Zeugen P. und M
Wie oft müssen Berufstätige lüften?
Wie oft müssen Berufstätige lüften?
| 29.10.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Wärmedämmung, die den heutigen Anforderungen entspricht, hätte sich auch bei seltenem Lüften kein Schimmel gebildet. Auch Berufstätige müssen mehrmals lüften Das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. hielt den Mieter für zahlungspflichtig …
Autorenhonorar unterliegt ermäßigten Umsatzsteuersatz
Autorenhonorar unterliegt ermäßigten Umsatzsteuersatz
| 17.10.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… vergleichbare Darbietung darstelle. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ermäßigt sich der Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG auf sieben Prozent für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie …
Uneidliche Falschaussage - Augsburg Fall Sarah Kern
Uneidliche Falschaussage - Augsburg Fall Sarah Kern
| 16.10.2012 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Münchner Designerin Sarah Kern wurde Anfang 2012 mit Ihrem früheren Ehemann Goran M. vom Amtsgericht Augsburg zu mehreren Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Berufung der Verurteilten hat das Landgericht Augsburg …
Haftung des Architekten – alles reine Gefälligkeit, aber mit voller Haftung!
Haftung des Architekten – alles reine Gefälligkeit, aber mit voller Haftung!
| 02.10.2012 von Benholz Mackner Faust
… grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haften und ihm sei lediglich einfache Fahrlässigkeit anzulasten. 2. Die Entscheidung Das OLG Frankfurt a. M. teilt die Auffassung des Architekten nicht und verkündet wichtige Grundsätze zur Abgrenzung …
M&A in der Türkei: Eine Einführung in einen zukunftsträchtigen Markt
M&A in der Türkei: Eine Einführung in einen zukunftsträchtigen Markt
| 02.10.2012 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Personen), in den türkischen Markt einzutreten und ihre Rechte geltend zu machen. Es gibt verschiedene Wege, um in diesem viel versprechenden Markt tätig zu werden und sich bei Fusionen und Übernahmen ("M&A") zu engagieren …
Blitzer-Farce: Behörde ließ Messergebnisse rechtswidrig durch Privatfirma auswerten
Blitzer-Farce: Behörde ließ Messergebnisse rechtswidrig durch Privatfirma auswerten
| 20.09.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ausdrücklich auf eine Linie mit dem OLG Frankfurt a. M, das schon früher entschieden hatte, dass ein Beweisverwertungsverbot entsteht, wenn die Ordnungsbehörde bewusst und willkürlich die Auswertung der Messergebnisse von Privaten vornehmen …
„Man“ muss nur richtig lüften… – 3 bis 4 Mal Stoßlüften pro Tag ist Mietern zumutbar, auch für beschäftigte
„Man“ muss nur richtig lüften… – 3 bis 4 Mal Stoßlüften pro Tag ist Mietern zumutbar, auch für beschäftigte
| 14.09.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Problem Dass ein Mieter richtig lüften muss, versteht sich von selbst, aber was ist darunter überhaupt zu verstehen? 2. Die Entscheidung des LG Frankfurt a. M. Das LG Frankfurt hat im Rahmen eines Berufungsverfahren entschieden …
Zur Erbausschlagung bei Minderjährigen
Zur Erbausschlagung bei Minderjährigen
| 13.09.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
a. M. gab den Eltern recht. Die Ausschlagung ist form- und fristgerecht nach den §§ 1944, 1945 I BGB erfolgt. Zwar wusste der Vater des Minderjährigen bereits drei Monate vor der Ausschlagung, dass sein Sohn an seiner statt Erbe geworden …
Elbe Emissionshaus Schiffsfonds MS Svenja in Schieflage
Elbe Emissionshaus Schiffsfonds MS Svenja in Schieflage
| 22.08.2012 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
An der M/S „Svenja" GmbH & Co. KG, einer vom Elbe Emissionshaus (EEH) aufgelegte Fondgesellschaft, haben sich im Jahr 2008 mehr als 500 Anleger mit knapp 14 Mio. € beteiligt. Das Fondsschiff, ein ehemals unter dem Namen MS „Beluga …
Flächenabweichung im Hotelzimmer als Mangel?
Flächenabweichung im Hotelzimmer als Mangel?
| 14.08.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Kostenfreier Umzug der Urlauber Das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. gab dem Familienvater Recht. Trotz Umzugs in das größere Zimmer hätte er den Aufpreis nicht zahlen müssen. Schließlich ist der Reiseveranstalter vertraglich dazu …
Standardisierte Messverfahren: Verurteilung kann lediglich auf Messverfahren/Messwerte gestützt werden
Standardisierte Messverfahren: Verurteilung kann lediglich auf Messverfahren/Messwerte gestützt werden
| 13.08.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Hiergegen legte er Rechtsbeschwerde ein. Er bezieht sich hierbei u. a. auf die knappen Darlegungen im Urteil und einen daraus folgenden Darstellungsmangel, welcher gem. § 71 I OWiG i. V. m. § 267 StPO …