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Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 1.1.2015 - Wichtige Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 1.1.2015 - Wichtige Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
| 23.03.2015 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… 173,2 Std.) und bei einer Arbeitswoche von regelmäßig 35 Stunden etwa 1.289,20 Euro brutto. a) Gilt nicht für 5 Personengruppen 5 Personengruppen sind vom persönlichen Anwendungsbereich des MiLoG § 22 ausgenommen: - Bestimmte Praktikanten …
Bußgeldverfahren in Polen
Bußgeldverfahren in Polen
| 20.03.2015 von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
… das nach polnischem Recht ein indirektes Schuldanerkenntnis dar. Nach der Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichts (AZ: OTK-A 2004/5/45) ist die Annahme eines Strafmandats keine Pflicht des Verkehrssünders. Er hat die freie Entscheidung …
Gekündigter Bausparvertrag: Warum Klagen gegen die rechtswidrigen Kündigungen sinnvoll sind
Gekündigter Bausparvertrag: Warum Klagen gegen die rechtswidrigen Kündigungen sinnvoll sind
| 20.03.2015 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… kann und die Oberlandesgerichte in Frankfurt a. M., Stuttgart und Celle eine Kündigung des Bausparvertrags durch die Bausparkasse erst dann für zulässig erachten, wenn die vollständige Bausparsumme angespart wurde. Die Verbraucherzentralen …
Drohung mit Datenübermittlung an Schufa in einer Mahnung ist bei bestrittener Forderung unzulässig
Drohung mit Datenübermittlung an Schufa in einer Mahnung ist bei bestrittener Forderung unzulässig
| 12.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Schuldnerverhältnis gespeichert haben. Eine Meldung dieser Daten an die Schufa Holding AG kann bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28 a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht ausgeschlossen werden.” Der Schuldner ließ …
NCI New Capital Invest
NCI New Capital Invest
| 05.03.2015 von Rechtsanwalt Robert Nebel
… zur Fondsgesellschaft. Im Rahmen der Erstberatung (60,00 € inkl. USt.) werde ich Ihnen mitteilen, ob Sie zahlen sollten oder Ihre Ausschüttungen behalten dürfen. Robert Nebel, M. A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
Abmahnung durch Daniel Sebastian: Kontor Top Of The Clubs 65 (2015.01)
Abmahnung durch Daniel Sebastian: Kontor Top Of The Clubs 65 (2015.01)
02.03.2015 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… 08. Santa Maradona F.C. Feat. Lucy Spraggan - Give Me Sunshine (Niklas Ibach Remix) 09. Krono Feat. Linying - Run (Maniezzl Remix) 10. Chocolate Puma Feat. Kriss Kriss - Step Back 11. Paris Lover Feat. A*M*E - Feel Me (Klardust Remix) 12 …
NCI New Capital Invest Gruppe
NCI New Capital Invest Gruppe
24.02.2015 von Rechtsanwalt Robert Nebel
… stellen die Vermittler die Kapitalanlage im Beratungsgespräch oft als ‚sicher‘ dar, obwohl sie es besser wissen müssten.“ Anleger der NCI New Capital Invest Gruppe oder von Selfmade Capital sollten ihre rechtlichen Erfolgsaussichten prüfen lassen (Erstberatungsgebühr hier: 60,00 € inkl. Umsatzsteuer). Robert Nebel, M. A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
Widerruf möglich bei Angabe einer Telefonnummer/Internetadresse
Widerruf möglich bei Angabe einer Telefonnummer/Internetadresse
| 23.02.2015 von Rechtsanwalt Robert Nebel
… das Widerrufsrecht ausgeübt werden. Um die Erfolgsaussichten zu erhöhen, ist es jedoch ratsam, noch nach weiteren Fehlern in der Widerrufsbelehrung Ausschau zu halten. Robert Nebel, M. A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
Vorfälligkeitsentschädigung meistens zu hoch
Vorfälligkeitsentschädigung meistens zu hoch
| 20.02.2015 von Rechtsanwalt Robert Nebel
… zu einem Pauschalhonorar von 60,00 € inklusive Umsatzsteuer an. Danach können Sie einschätzen, ob die Bank die Vorfälligkeitsentschädigung korrekt berechnet hat. Robert Nebel, M. A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
Flächenabweichungen: Geld zurück bei zu geringer Fläche!
Flächenabweichungen: Geld zurück bei zu geringer Fläche!
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Worten – darzustellen: Wie wird die Wohn-/Gewerbefläche im Mietrecht berechnet? a) Weshalb ist die Berechnungsmethode wichtig? Um feststellen zu können, ob die tatsächliche Mietfläche sich erheblich von der Mietfläche nach dem Vertrag …
Rechtfertigen Indizien die außerordentliche Kündigung
Rechtfertigen Indizien die außerordentliche Kündigung
| 16.02.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Aber der Reihe nach. Nachdem der Arbeitnehmer A von seinem Kollegen M mehrfach Drogen gekauft hatte, ermittelte die Polizei gegen M. In einem so genannten Schuldenbuch des M fand man auch den Namen des Arbeitnehmers A. Danach wurde A von der Polizei …
Daniel Sebastian-Abmahnung: Absolute Dance Winter 2015
Daniel Sebastian-Abmahnung: Absolute Dance Winter 2015
| 09.02.2015 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Zero 22. Bryce - Blade Theme (Original Mix) 23. Rebel Feat Sidney Housen - Black Pearl (He’s A Pirate) 01. Ariana Grande Feat Zedd - Break Free 02. Martin Tungevaag - Wicked Wonderland 03. Aronchupa – I’m An Albatraoz 04. Robin Schulz …
Bausparkassen kündigen ihren Kunden: Altverträge sollen aufgelöst werden
Bausparkassen kündigen ihren Kunden: Altverträge sollen aufgelöst werden
| 20.01.2015 von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Umsatzsteuer). Welche weiteren Schritte angemessen sind, entscheiden wir dann gemeinsam. Robert Nebel, M. A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
Global Financial Invest AG: Werden monatliche Auszahlungen gestoppt?
Global Financial Invest AG: Werden monatliche Auszahlungen gestoppt?
| 14.01.2015 von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Kunden sollten sich anwaltlich beraten lassen, um im Wege eines Vergleichs eine zügige Rückzahlung zu erreichen. Denkbar sind zudem Schadensersatzansprüche, wenn dem Kunden von einem Finanzberater zum Verkauf der Police geraten wurde. Robert Nebel, M. A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
Wann haftet ein Immobilienverkäufer aus Beratungsvertrag?
Wann haftet ein Immobilienverkäufer aus Beratungsvertrag?
| 09.01.2015 von Rechtsanwalt Robert Nebel
… und § 309 BGB). Mit einer schriftlichen Zusicherung sind jedoch Käufer noch besser für eine rechtliche Auseinandersetzung gewappnet. Robert Nebel, M. A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
Name eines Geschäftes oder Etablissement ist noch keine Firma
Name eines Geschäftes oder Etablissement ist noch keine Firma
| 07.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… des Finanzamtes gemäß § 191 AO i. V. m. § 25 I HGB. Die Entscheidung des Gerichtes: Gemäß § 25 I HGB haftet derjenige, welcher ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb …
Fahrlässige Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall – was droht?
Fahrlässige Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall – was droht?
| 14.04.2018 von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… Jahren zu rechnen. Hier erfahren Sie wie man sich verhalten sollte. Typisches Fallbeispiel aus der anwaltlichen Praxis wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung Stephan M. befährt mit seinem Pkw den in Berlin Charlottenburg …
Handy? Sex? Flip-Flops? Was ist am Steuer erlaubt und was nicht?
Handy? Sex? Flip-Flops? Was ist am Steuer erlaubt und was nicht?
| 04.12.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Immer wieder stellen Mandanten die Frage, was eigentlich m Zusammenhang mit dem Mobiltelefon am Steuer erlaubt ist und was nicht. Daher hier eine kleine Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen und einige Hinweise …
Was sind Marken, wie werden sie geschützt und was muss beachtet werden?
Was sind Marken, wie werden sie geschützt und was muss beachtet werden?
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… einer Herkunft mit der bestimmte Inhalte assoziiert werden, wie bspw. Qualität, Preiswürdigkeit u. v. a. m. Die Marke ist ein monopolistisches Recht, ähnlich dem Eigentum an einer Sache kann der Markeninhaber mit seiner Marke nahezu beliebig …
anwalt.de-Wintertipps: Rechtliches für die kalte Jahreszeit
anwalt.de-Wintertipps: Rechtliches für die kalte Jahreszeit
| 21.11.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einen Punkt in Flensburg einhandeln. Ereignet sich wegen der falschen Bereifung ein Unfall, bleibt man auf dem Schaden sitzen. Denn in einem solchen Fall muss die Kaskoversicherung nicht zahlen (OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 10.07.2003, Az …
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine verschiedenen Facetten (Medienrecht)
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine verschiedenen Facetten (Medienrecht)
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Eines dieser Rechte, welche das Grundrecht der Meinungsfreiheit einzuschränken vermag, ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses ist in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verankert und besteht aus verschiedenen Elementen …
Lokführerstreik: Wie weit reicht das Streikrecht?
Lokführerstreik: Wie weit reicht das Streikrecht?
| 07.11.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… am Main keinen Erfolg. Die Richterin bewertete den aktuellen Ausstand als rechtens (ArbG Frankfurt a. M., Entscheidung v. 07.11.2014, Az. 10 Ga 162/14). Heute hatte sich nun das Landesarbeitsgericht Hessen mit der inzwischen eingelegten Berufung …
Was ist bei einer Wohnungsbesichtigung zulässig?
Was ist bei einer Wohnungsbesichtigung zulässig?
| 07.11.2014 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… zwischen 19 und 20 Uhr zuzumuten (LG Frankfurt a. M., Az.: 2/17 S 194/01) . Wie bereits oben ausgeführt, sind auch andere Fälle denkbar, in welchen ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Besichtigung des Mietobjekts gegeben …
Gericht: MPU schon ab 1,1 Promille beim Ersttäter!
Gericht: MPU schon ab 1,1 Promille beim Ersttäter!
| 05.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Alkoholmissbrauch im Sinne von Nr. 8.1 Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vor. Die MPU sei nach § 13 S.1 Nr. 2 Buchstabe d FeV i.V.m. § 13 S.1 Nr. 2 Buchst. a FeV daher zwingend anzuordnen. Der Nachweis, dass der Betroffene …