1.226 Ergebnisse für M&A

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Das besondere Etwas auf dem Dach: Die Photovoltaikanlage
Das besondere Etwas auf dem Dach: Die Photovoltaikanlage
| 14.11.2013 von Benholz Mackner Faust
… Landgericht Limburg an der Lahn und OLG Frankfurt a. M. hat der BGH der Beklagten Vorlieferantin Recht gegeben und die Klage „abgewiesen". Die gesetzliche Grundlage im Kaufrecht § 438 BGB (Verjährung von Mängelansprüchen): (1) Die in § 437 Nr …
Projekt Rentenvorsorge: Täuschung der Anleger über Mietpoolertrag
Projekt Rentenvorsorge: Täuschung der Anleger über Mietpoolertrag
| 28.10.2013 von Rechtsanwalt Jochen Resch
… des Investors ausgeglichen worden ist. Nach dem Ende dieser Subventionierung im Jahr 2010, hat die Mietpoolverwalterin im Juni 2010 allen rund 500 am Mietpool A beteiligten Eigentümern mitgeteilt, dass nur noch € 1,93 pro m² ausgezahlt werden können …
Der Feind in meiner Firma – Krieg unter Gesellschaftern – Alternativen
Der Feind in meiner Firma – Krieg unter Gesellschaftern – Alternativen
| 21.10.2013 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… machbare Auskunftspflichten Rückkaufsklausel oder Vorkaufsklausel klare Klauseln bei Konflikten, Auseinandersetzung, Tod, Verkauf professionelles Kommunikations- und Konfliktmanagement aufbauen M & A - Prozess muss idealerweise …
Unzulässig erhobene Kreditbearbeitungsgebühren können zurückgefordert werden
Unzulässig erhobene Kreditbearbeitungsgebühren können zurückgefordert werden
| 15.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… 8 U 562/11; OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010, Az.: 3 U 78/10; OLG Frankfurt a. M. , Urteil vom 27.07.2011, Az.: 17 U 59/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011, Az.: I-6 U 162/10, 6 U 162/10; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 …
Verwendung von Anabolika zur Leistungssteigerung beim Bodybuilding ist Doping
Verwendung von Anabolika zur Leistungssteigerung beim Bodybuilding ist Doping
| 14.10.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… diese Sendungen vom deutschen Zoll sichergestellt. Das Landgericht Meiningen hat den Angeklagten wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter Arzneimittel gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3a i. V. m. § 8 a AMG verurteilt, soweit die Ampullen oder Tabletten …
Wann verjähren Rückforderungsansprüche wegen unrechtmäßig erhobener Kreditbearbeitungsgebühren?
Wann verjähren Rückforderungsansprüche wegen unrechtmäßig erhobener Kreditbearbeitungsgebühren?
| 11.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… 192/10; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011, Az.: 8 U 562/11; OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010, Az.: 3 U 78/10; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.07.2011, Az.: 17 U 59/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011, Az.: I-6 U 162/10, 6 U 162 …
Handyverbot am Steuer eines PKW auch bei Nutzung als Navi
Handyverbot am Steuer eines PKW auch bei Nutzung als Navi
| 04.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hat sich nach dem OLG Köln – nunmehr ebenfalls mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob auch die Nutzung eines Handys als Navigationsgerät vom Verbot des § 23 Abs. 1 a) StVO erfasst ist. Das OLG Hamm hat dies (m. E. zutreffend …
Sunshine live Vol. 46 - Ready Or Not (R.I.O. Feat. U-Jean) - Abmahnung - WeSaveYourCopyrights - Zooland
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| 19.09.2013 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Kamaliya - I´m alive 10. SF&S vs. Ceresia & Ron Carroll - Bang Bang (Explode) 11. Sean Finn & Gino Montesano - Sunglasses at night 12. The Disco Boys - Heartbreaker 13. Tocadisco ft. Lennart A. Salomon - Get Away 14. Ninetoes …
OLG Köln zur Frage der Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei fehlender Rücklagenbildung
OLG Köln zur Frage der Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei fehlender Rücklagenbildung
| 16.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ist auch nicht wegen der Unmöglichkeit normgerechten Verhaltens ausgeschlossen, wie gleichfalls das Landgericht zutreffend ausführt. Zwar haftet der Geschäftsführer nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266a StGB nicht, soweit ihm die Abführung …
Landgericht Stuttgart verurteilt Geschäftsführer der BSB Captura GmbH zu Schadensersatz
Landgericht Stuttgart verurteilt Geschäftsführer der BSB Captura GmbH zu Schadensersatz
| 12.09.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… begründete das Geschäftsmodell der BSB Captura ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft (mit Verweis auf VG Frankfurt a. M. BKR 2011, 427 Rn. 28, 34 ff. ). Indem der Geschäftsführer als Organ der BSB Captura Bankgeschäfte ohne Erlaubnis der BaFin …
OLG Bamberg entscheidet (lesenswert!)  zur Frage der "genügenden Entschuldigung" (§ 329 Abs. 1 StPO)
OLG Bamberg entscheidet (lesenswert!) zur Frage der "genügenden Entschuldigung" (§ 329 Abs. 1 StPO)
| 05.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… auch auf einem Irrtum beruhender Falschbezeichnungen aufgrund des in § 300 StPO zum Ausdruck kommenden übergeordneten Rechtgedankens vgl. Senatsbeschluss vom 30.06.2010 - 3 Ss OWi 854/10 = NZV 2011, 44 f. m. Anm. Sandherr = VRR 2010, 348 ff. [Gieg …
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Dunkeln ist problematisch
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Dunkeln ist problematisch
| 05.09.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auf der Messstrecke bedurfte es deshalb hier nicht. Das angefochtene Urteil stellt fest, dass der Abstand zwischen dem Fahrzeug des Betroffenen und dem Polizeifahrzeug über eine Strecke von 500 m gleichbleibend nur 30 m betrug, sodass …
Unzulässigkeit eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung
Unzulässigkeit eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung
| 23.08.2013 von Rechtsanwalt Christoph Klein
… in den Jahren 1998 bis 2001 u. a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit für eine leitende Tätigkeit in einem eingetragenen Verein (X). Der Beklagte (das Finanzamt: FA) leitete gegen den Kläger ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen …
Kündigung "zum nächstmöglichen Termin" - hinreichend bestimmt?
Kündigung "zum nächstmöglichen Termin" - hinreichend bestimmt?
| 05.08.2013 von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Normalerweise bedarf es eines Kalenderdatums, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen möchte. Ausnahmsweise reicht es allerdings aus, wenn sich dieses Datum aus dem Kündigungsschreiben hinreichend ergibt, u. a. wenn gesetzliche …
Verbraucherkredite: Bearbeitungsgebühren zurückfordern
Verbraucherkredite: Bearbeitungsgebühren zurückfordern
| 24.07.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… der Klageerhebung nicht aufgezwungen werden, um den Verjährungsbeginn zu verhindern. (AG Bonn a. a. O. m. V. a. BGH, Urteil vom 23.09.2008, AZ: XI ZR 263/07, RN 13 ff; BGH NJW 2012, Seite 1793, 1797; BGH NJW 2005, Seite 429, 433) Eine Klageerhebung …
BGH zur Größe von Grundpreisangaben im Supermarkt (Preis pro Kilo)
BGH zur Größe von Grundpreisangaben im Supermarkt (Preis pro Kilo)
| 03.07.2013 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… die Preisangabenverordnung (§§ 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 1 V 2 PAngV). Der Kläger hatte in seiner Argumentation u. a. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs herangezogen, wonach bei Pflichtangaben gem. § 4 HWG (Heilmittelwerbegesetz) mindestens eine Schriftgröße …
Nach dem Unfall aufgepasst - Schadensregulierung nur mit Anwalt!
Nach dem Unfall aufgepasst - Schadensregulierung nur mit Anwalt!
| 02.07.2013 von Rechtsanwalt Martin Doss
… mit Versprechungen wie "schnelle, unkomplizierte Schadensregulierung", o. ä. Zugleich überrumpeln sie den Geschädigten mit Angeboten über beispielsweise "günstige Mietwagen" und vermeintlich lukrative Schadensersatzangebote. Dabei bemühen …
Können sich angestellte Freiberufler von der Sozialversicherungspflicht befreien lassen?
Können sich angestellte Freiberufler von der Sozialversicherungspflicht befreien lassen?
| 17.06.2013 von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… 6) SG Düsseldorf, 2.11.2010, S 52 R 230/09 und 14.11.2011, S 52 R 1995/11 (7) So LSG BW FN 2; a. A .: HessLSG, 29.10.2009, L 8 KR/08 (8) AF, Ende des „ungeschriebenen" Tatbestandsmerkmals der sog. berufsspezifischen Tätigkeit i. s. d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI, in: syndikus-und-rentenversicherung.de; Stand 9.5.2013 (9) S. FN 1
Wenn die Reisevertretung Probleme macht …
Wenn die Reisevertretung Probleme macht …
| 17.06.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Mehrkosten waren noch nicht fällig Das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. verneinte eine Pflicht der Frau zur Zahlung eventueller Mehrkosten vor Reiseantritt. Da die Frau dem Reiseveranstalter rechtzeitig angezeigt hatte, dass ein Dritter …
Auch Berufstätige müssen mehrmals am Tag lüften
Auch Berufstätige müssen mehrmals am Tag lüften
| 16.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt a. M., Urteil v. 07.02.2012, Az.: 2-17 S 89/11) hat bereits zu Beginn des Jahres 2012 geurteilt, dass Mieter - auch wenn sie berufstätig sind - mehrmals am Tag die gemietete Wohnung lüften …
Königs Inkasso löscht Schu­fa-Ein­trag
Königs Inkasso löscht Schu­fa-Ein­trag
| 15.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ungerechtfertigten Einträge zur Löschung zu bringen, auch wenn diese schon länger zurück liegen. Hier ist oft­mals schnel­les Han­deln not­wen­dig, um wei­te­re Schä­den durch ne­ga­ti­ve Schu­fa-Ein­trä­ge zu ver­hin­dern. V.i.S.d.P.: D r. Sven T i n t e m a n n Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Bank- und Ka­pi­ta­lmarktrecht
Fehlende Kontrolle in vielen Umweltzonen
Fehlende Kontrolle in vielen Umweltzonen
| 29.04.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… würden wirklich kontrollieren, nämlich Berlin, Bremen, Frankfurt a. M., Herne, Krefeld und Leipzig. Bußgeld bei Verstoß gegen Umweltzone unverändert Die ersten Umweltzonen existieren seit 2008 mit dem Ziel einer besseren Luftqualität in Städten …
X 1 Global Indexzertifikat: OLG Frankfurt a. M. verurteilt Barclays Bank PLC zur Zahlung an X1- Anleger
X 1 Global Indexzertifikat: OLG Frankfurt a. M. verurteilt Barclays Bank PLC zur Zahlung an X1- Anleger
| 29.04.2013 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Das OLG Frankfurt am Main hat mit einem im Februar 2013 verkündeten Urteil erstmals die britische Großbank Barclays Bank PLC dazu verurteilt, eine Zahlung an einen Anleger zu leisten, der das von Barclays emittierte X1 Global …
Nachbarrecht
Nachbarrecht
| 24.04.2013 von steuerwerk PartG mbB
Gartenlaube Gartenlauben, Gewächshäuser, Holzschuppen und dergleichen, die von Menschen betreten werden können, sind Gebäude im Sinne von § 1 Nachbarrechtsgesetz NRW. Solche Gebäude müssen einen Grenzabstand von mindestens 2 m