18.789 Ergebnisse
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04.09.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Kunden der Aspecta haben noch immer Widerspruchsrecht inne Tausende Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 bei der Aspecta Lebensversicherung oder anderen Versicherern eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, könnten sich …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das zuständige Amtsgericht Hamburg hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen von KTG Agrar eröffnet. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Kurzem gegen den früheren Vorstandschef Siegfried Hofreiter und vier weitere Manager, …
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04.09.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 14.01.2016 (Az. V ZB 148/14) mit dem Vollstreckungsrecht zu beschäftigen. Die Gläubigerin dieses Falles betreibt aus einer vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde die Zwangsversteigerung in …
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04.09.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Landgericht Potsdam hat eine Anlageberatungsgesellschaft wegen Fehlberatung bei dem Schiffsfonds MS Svenja zu Schadensersatz verurteilt. München, den 1. September 2016. Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 17. August 2016 eine …
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04.09.2016
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die AstragonSales and Services GmbH hat die Kanzlei Nimrod mit der Vertretung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. Die Kanzlei hat nun einen Nutzer einer Filesharing Börse abgemahnt. Dieser hatte das Computerspiel „Euro Truck Simulator …
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02.09.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerspruchsrecht bei Provinzial besteht auch Jahre später Mehr als die Hälfte der Versicherten bei der Provinzial Lebensversicherung können ihrem Versicherungsvertrag heute noch widersprechen. Obwohl die eigentliche Frist für einen …
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Rechtsanwälte Siever und Coll. mahnen im Auftrag ihrer Mandantin Frau Antl wegen der unerlaubten Veröffentlichung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials ab. Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Krankschreibung bei Arbeitsunfähigkeit Ist der Arbeitnehmer durch eine Erkrankung objektiv daran gehindert, seine vertraglich geschuldete Tätigkeit …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits vor dem Abschluss des eigentlichen Franchisevertrags unterliegen die Beteiligten einem nicht unerheblichen Pflichtenspektrum. Aufklärungspflichten und Haftungsrisiken des Franchisegebers Der Franchisegeber ist dazu verpflichtet, …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Anspruch auf Elternzeit Um sich in den ersten Jahren nach der Geburt ausreichend um sein Kind kümmern zu können, besteht für Arbeitnehmer, Mütter und …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Vertriebsform des beginnenden 21. Jahrhunderts schlechthin ist das Franchising. Kaum gibt es ein Geschäft in einer durchschnittlichen Einkaufsstraße einer deutschen Großstadt, welches nicht zu einer vermeintlichen Kette gehören würde, …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
KG, Urteil vom 19.05.2016, 8 U 207/15 Mit Urteil vom 19.05.2016 hat das Kammergericht Berlin ein Urteil des Landgerichts bestätigt, mit dem eine Gewerberaummieterin zur Räumung und Herausgabe der Mieträume verurteilt wurde. Der …
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31.08.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte für Anleger in Sachen Solar 9580 auch vor dem OLG Stuttgart erfolgreich ! München, 26.08.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat diese erfolgreich Anleger gegen …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Punitive damages in den USA Die punitive damages haben eine ganze Reihe von Funktionen, von denen sich in Literatur und Rechtsprechung folgende unterscheidbare herausgebildet haben: die Abschreckung und Bestrafung des Beklagten, die …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 10.03.2016 – 107 C 263/13. Eigenbedarf oft vorgeschoben Ein Problem im Zusammenhang mit …
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30.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
Der Gesundheitszustand ist ein entscheidendes Kriterium im Rahmen der „Eignungsprüfung“ im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren. Für Polizeibeamte ist er noch einmal spezieller im Rahmen der sog. Polizeidienstfähigkeit zu beurteilen. Im …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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30.08.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Mit Bescheid vom 24.05.2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz BaFin) der Brest-Tauros GmbH (ehemals Brest-Tauros Immobilien GmbH) aus Leipzig aufgegeben, das von ihr ohne die notwendige Erlaubnis betriebene …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Jobcenter rechnen einen Anspruch auf Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens häufig durch einen monatlichen Einbehalt i.H.v. 10 % des, dem Bürger eigentlich zustehenden Regelsatzes gemäß § 42a Abs. 2 SGB II auf. Die so verfügte …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Aktuelle Arbeitsverträge ratsam In der Rechtsprechung hat sich im Arbeitsrecht in den vergangen Jahren einiges getan. Nicht wenige Arbeitgeber benutzen …
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30.08.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Tausende Aachener-und-Münchener-Lebensversicherung-AG-Kunden im rechtlichen Vorteil Kunden der Aachener und Münchener Lebensversicherung AG sind zu Tausenden – unverhofft und unbewusst – in einer rechtlich vorteilhaften Situation. …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 9. Juni 2016, IX ZR 314/14, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Regelung für den Insolvenzfall in einem Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte – hier ging es um Aktienoptionen – nicht anwendbar ist, da sie dem …
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29.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
In dem vorliegenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2016 (Az. VI ZR 496/15) geht es um einen Geldentschädigungsanspruch wegen grober Beleidigung. Der Kläger ist ein ehemaliger Mieter des Beklagten. Dieser hatte ihn in …
Arzthaftungsprozess vor dem Landgericht Hagen: vergessene Kompresse bei Entfernung von Blasensteinen
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Prozesserfolg von Ciper & Coll. vor dem Landgericht Hagen Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Schmerzensgeld: Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und …