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12.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Das OVG Münster hat im Rahmen eines aktuellen Urteils vom 08.09.2017, Aktenzeichen 13 A 2979/15 , entschieden, dass deutsche Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und anderer preisgebundener Arzneimittel keine …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns ein Abmahnschreiben von Sky Deutschland vor, die über die Kanzlei JBB Rechtsanwälte vermeintlich rechtswidrige Ausstrahlungen von Sportveranstaltungen (Fußballübertragungen) verfolgen lässt. Viele Betreiber von Gaststätten …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Immer mehr Apotheker nutzen die Möglichkeiten des Onlinehandels und bieten Medikamente im Onlinehandel über eigene Onlineshops und/oder über Handelsplattformen (Amazon, Ebay) an. Der EuGH hat zwar entschieden, dass die deutsche …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Scheuermann Westerhoff Strittmeier wegen der angeblichen Nutzung der Marke „Coyote Ugly“ und „Coyote Party“ vorgelegt. Die Rechtsanwälte Scheuermann Westerhoff Strittmeier vertreten in dem …
Abmahnung durch Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e.V.
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung des AGW (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand) e.V. vor. Dem Abgemahnten, einem Immobilienmakler, wird vorgeworfen, Pflichtangaben gem. § 5 TMG unterlassen zu …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung eine Abmahnung des AGW –Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e.V. Gegenstand der Abmahnung des AGW –Arbeitsgemeinschaft …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichte uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwaltes Marcel van Maele. Im aktuellen Fall spricht Rechtsanwalt van Maele die Abmahnung im Auftrag des Herrn Alexander Betzhold, handelnd unter der Bezeichnung „used-it“, …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Frankfurt beschäftigt sich immer wieder mit der Frage, wann der Anspruch auf einen Buchauszug verjährt sein könnte. Es kommt dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das Landgericht verurteilte in einem nicht rechtskräftigen …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ aus Berlin vor. Der Verband behauptet in seinem Schreiben zunächst seine Aktivlegitimation unter Verweis auf mehrere höchstrichterliche Entscheidungen. Allerdings ist in …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Jason Schomaker
I. Einleitung Befristete Arbeitsverhältnisse sind, obwohl sie der vom Gesetzgeber gewollte Ausnahmefall sind, weiter auf dem Vormarsch. Sie sind unter anderem ein Grund dafür, dass Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, direkt ALG II …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Jason Schomaker
Ein häufiges Zuspätkommen, das unentschuldigte Fehlen oder ein Verstoß gegen das Rauchverbot: Es gibt aus Sicht des Arbeitgebers zahlreiche Gründe, um eine Abmahnung auszusprechen. Was kann abgemahnt werden? In jedem Fall muss eine …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurde uns eine Abmahnung und eine Klage der Kanzlei Dr. Schenk und des Bundesverbandes der Automatenunternehmer e.V. vorgelegt. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung und der nachfolgenden Klage ist ein angeblicher Verstoß …
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17.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns wieder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des „Verband sozialer Wettbewerb“. Der Verband sozialer Wettbewerb mahnt immer wieder Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Ziel dieser Abmahnungen sind häufig …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Marcel van Maele für Herrn Michael M. vor, in der dem Abgemahnten irreführende Handlungen vorgeworfen werden. Der Abgemahnte soll die von dem Bundesgerichtshof für den Verkauf …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts Marcel van Maele wegen des Vertriebs von Microsoft-Lizenzen. Im aktuellen Fall wird die Abmahnung von Rechtsanwalt Marcel van Maele für einen Herrn Michael Malich ausgesprochen. …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Es erreichte uns kürzlich eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg. In diesem Beschluss ist der Antragsteller der Immobilienmakler Thoralf K. aus Berlin. Der Antragsgegner ist ein Makler aus Nordrhein-Westfalen. Vorab: Haben Sie …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aktuell mit der Frage beschäftigt, ob Provisionsvorschüsse im Fall einer Stornierung zurückzuzahlen sind. Dabei hat das Gericht neue Grundsätze geregelt. Die ERGO hat von einer slowakischen …
Zahlungsaufforderung des Gewerbeverzeichnis Regional (Nordrhein-Westfalen) an Unternehmer in Münster
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Zahlungsaufforderung für die Eintragung in ein auf den ersten Blick offizielles Verzeichnis von Gewerbetreibenden in Nordrhein-Westfalen bearbeiten wir aktuell. Ohne Aufforderung wurde einem Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ein …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Marquardt Rechtsanwälte aus Berlin vertreten erneut die VSM Deutschland GmbH bei einer Abmahnung wegen einer unzureichenden Garantieangabe. Wir haben bereits mehrere Mandanten in diesen Fällen vertreten und kennen die Abmahnung sowie …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der VSGE mahnt mit Rechtsanwalt Lutz Schroeder erneut die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos ab, da kein Link auf Flickr.com gesetzt wurde. Wir bearbeiten aktuell eine weitere Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt uns eine Abmahnung von Matthias S. vor. In der Abmahnung wird das Angebot von Softwareprodukten auf der Internetplattform Amazon als wettbewerbswidrig eingestuft, da die Artikelbezeichnung „original“ irreführend i. S. d. § 5 …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Es liegt uns eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts Lutz Schroeder aus Kiel vor. In dieser Sache vertritt der Rechtsanwalt die MissionDirect UG, welche angibt, auf der Internetplattform discogs.com zahlreiche Tonträger zum Kauf …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Verwendung von Lichtbildwerken gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG steht in der uns aktuell vorliegenden Abmahnung im Raum. Der Abmahnende Oliver B. ist Berufsfotograf im Bereich der professionellen Architekturfotografie, der mehrere der …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Jiayu Deutschland GmbH mahnt einen eBay-Verkäufer durch den Rechtsanwalt S. ab Ein Verkaufsangebot im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern muss verschiedene gesetzliche Bestimmungen erfüllen, um den Verbraucher über seine Rechte vor und …