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28.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Nach § 24 a Abs. 2 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines der in Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mitteln am Straßenverkehr teilnimmt.
Bei diesen Mitteln handelt es sich um:
THC, Morphin, BZE, XTC, …
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23.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Parkscheibe ist nicht gleich Parkscheibe. Das musste ein Autofahrer erfahren, der auf einem Parkplatz geparkt hatte, bei dem die Benutzung einer Parkscheibe vorgeschrieben war. Der Mann legte seine Parkscheibe mit der eingestellten …
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27.05.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Seit einigen Jahren versucht die Kfz-Versicherungswirtschaft verstärkt, im Haftpflichtschadenfall - also i.d.R. nach einem Verkehrsunfall - den Geschädigten möglichst unverzüglich an die Versicherung des Schädigers zu binden, um sein …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21. August 2012 (Az.: 14 K 2727/12) entschieden, dass ein Verkehrsteilnehmer ein Verkehrsschild auch dann beachten muss, wenn es möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde. Das Gericht …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die Verpflichtung zur Annahme eines Restwertangebotes bei einer Abrechnung auf Totalschadenbasis. Soweit nach einem Verkehrsunfall ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt und das Fahrzeug …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend stritten die Parteien über die Zahlung von Nutzungsausfall für ein beschädigtes Fahrrad. Der Kläger, welcher Inhaber einer Autovermietung ist, verlangte von der Beklagten Nutzungsausfall in Höhe von 1050,- Euro, da sein Fahrrad, …
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30.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Entsorgungspflicht für alten Elektrogeräten Gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz sind die Hersteller dazu verpflichtet, den Elektroschrott der …
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01.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gerade im Stadtverkehr tauchen am Fahrbahnrand bzw. dem rechten Fahrstreifen immer wieder diverse Hindernisse für Autofahrer auf – z. B. Radler, haltende bzw. abbiegende Pkw oder ein Lkw, der gerade entladen wird. Will man dann aber an der …
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10.09.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird die Polizei zu einem Einsatz gerufen, hört man ihr Kommen meist schon von Weitem. Als Verkehrsteilnehmer ist man dann verpflichtet, dem Einsatzfahrzeug Platz zu machen und ihm eine freie Fahrt zu ermöglichen. Dennoch kommt es immer …
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23.09.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Rollerfahrer sind nicht nur leicht zu übersehen, sie „zwingen" den Autofahrer häufig auch zu Überholmanövern, weil die Rollergeschwindigkeit gedrosselt wurde und sie daher langsamer unterwegs sind. Setzt der Autofahrer zum Überholen an, …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei einer „Unfallflucht“ ist nach dem Gesetz eine Fahrerlaubnisentziehung in der Regel vorgesehen, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass durch den Unfall ein bedeutender Fremd-Schaden verursacht worden ist. Gleiches gilt, wenn der …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das ARD Morgenmagazin berichtete heute über das Ergebnis einer großangelegten Überprüfung der Messergebnisse von Anlagen, die bei der Jagd auf Verkehrssünder zum Einsatz kommen. Die Mitarbeiter der …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 2007 an den gesetzlichen Grundsatz erinnert, dass die Entnahme einer Blutprobe grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden muss. Nur bei „Gefahr im Verzug" ist die …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn ein drohendes Fahrverbot bei dem Betroffenen unausweichlich zu einem Arbeitsplatzverlust führen würde, kann die Bußgeldstelle oder das Gericht von der Verhängung des Fahrverbotes absehen. Bei Berufskraftfahrern ist die Gefahr eines …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Urt. v. 19.05.2021; AZ: 14 U 129/20) hat einem elfjährigen Mädchen, das beim Überqueren einer Straße von einem Auto erfasst wurde, vollen Schadenersatz zugesprochen. Die …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Schmerzensgeld fällt an, wenn bei einem Auto- oder sonstigem Unfall Personenschäden zu beklagen sind. Es soll einen angemessenen Ausgleich und Genugtuung für Umfang, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Beeinträchtigung, Schmerzen, …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Rechtstipp vom 5.4.2018 Wurden Sie in letzter Zeit in Berlin geblitzt? Das ist nicht verwunderlich, denn seit vergangenem Jahr hat Berlin hinsichtlich der stationären Blitzer stark aufgerüstet. An vier großen und wichtigen Standorten, wie …
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07.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist in Deutschland eines der häufigsten Delikte im Straßenverkehr. Bei kleineren Schäden kann es zu einer Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO kommen. Bei normalen Schäden droht jedoch die …
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18.09.2020
von Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.
Gerade während der Pandemie, aber auch schon vorher, gibt es Staus bei den Zulassungsstellen. Je nach dem wo Sie Ihr Fahrzeug zulassen wollen kann es sein, dass Sie mehrere Monate auf einen Termin warten. Die Wartezeiten sind folglich …
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29.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
55 Umweltzonen gibt es derzeit in Deutschland. Nur in jeder dritten würden Fahrzeuge aber ausreichend kontrolliert. Das besagt ein Gutachten der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die will deshalb nun gegen zu lax kontrollierende Städte klagen. …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen meist zeitnah …
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18.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle vom mobilen Blitzer erfasst worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle in Duisburg erhalten? Ein erfahrener Verteidiger kann Ihnen hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Fast jeder …
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20.05.2024
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Cittadino residente in Germania e multe dall’Italia. Devono essere pagate? Entro quanto tempo devono essere notificate? Quando è valida la notifica? Tutte le informazioni in questo articolo. Devo pagare le multe per infrazione al codice …