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24.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein oft durch zivile Einsatzfahrzeuge der Polizei durchgeführte Messung ist die Messung durch Nachfahren und gleichzeitiger Videoaufzeichnung mittels des Systems Provida. Provida steht dabei als Abkürzung für Proof-Video-Data-System. Dabei …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Flensburg vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird in Fahrtrichtung Berlin zwischen den Abfahrten Fürstenwalde- West und Storkow ca. einen Kilometer hinter dem Parkplatz Briesenluch aufgestellt. Wenn Sie wegen Ihm Post von der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Gleich zwei Landgerichte haben im Rahmen von Schadensersatzverfahren wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den Volkswagen-Konzern den Beschluss gefasst, dass schriftliche Gutachten über die mögliche Verwendung von …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wer nach einem Unfall weiter fährt, macht sich regelmäßig wegen Unfallflucht bzw. Fahrerflucht strafbar. Unter Umständen kommt aber nach Auffassung des BGH auch ein (versuchter) Mord wegen Verdeckungsabsicht in Betracht. In der Entscheidung …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der EU-Generalanwalt Athanasios Rantos fordert, dass anerkannte Umweltvereinigungen EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen vor Gericht anfechten können. Der Gerichtshof der Europäischen Union …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselabgasskandal nimmt weitere internationale Ausmaße an. Ein vom Landgericht Braunschweig in Auftrag gegebenes Gutachten hat bestätigt, dass auch geschädigte Verbraucher aus Österreich Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen die Mercedes-Benz Group AG im Dieselabgasskandal eine Musterfeststellungsklage erhoben, um wichtige Fragen zum Schadensersatzanspruch betroffener Verbraucher zu klären. Es geht um rund …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Darf man betrunken E-Scooter fahren? Nein, das darf man nicht. Grundsätzlich gilt auch beim E Scooter die gleiche Problematik wie bei Autos. Das heißt, dass das Fahren ab 0,5 Promille grundsätzlich verboten ist. Wer es trotzdem tut, begeht …
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29.02.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Die meisten Verkehrskontrollen durch „Blitzer" sind im Ergebnis sinnlos, weil sie örtlich und zeitlich in einem Umfang durchgeführt werden, dass sie ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllen. Der Sinn und Zweck Tempoverstöße zu ahnden, ist …
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14.11.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer beruflich viel unterwegs ist, versucht natürlich, möglichst schnell zum nächsten Geschäftstermin zu kommen. Hat man dann den Blitzer am Straßenrand zu spät bemerkt, flattert ein paar Wochen später der Bußgeldbescheid ein. Berufliche …
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28.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Autofahrer müssen auf Radfahrer als „schwächere" Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten, aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. So musste nach einer Entscheidung vom 12. Februar 2009 (AZ: 304 C 181/08) des Amtsgerichts Darmstadt ein …
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29.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Pfändung des Autos trotz regelmäßiger Arztbesuche Eine Kfz-Pfändung ist zulässig, auch wenn der Halter das Fahrzeug für regelmäßige Arztbesuche nutzt. Anderes …
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13.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
Bußgeld über 40 Euro und 1 Punkt im Verkehrszentralregister, damit muss jeder Autofahrer rechnen, der beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung erwischt wird. Ein Fahrverbot sieht der Bußgeldkatalog für solche Verkehrsverstöße eigentlich …
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05.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer nach einem Unfall Schmerzensgeld verlangt, muss beweisen, dass dieser für die Verletzung ursächlich war. Das ist nicht mit einer Arztdiagnose möglich, die sich auf Angaben des Verletzten stützt. Ein Unfall ist schnell passiert. Dafür …
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19.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ist ein Kfz nach einem Verkehrsunfall nicht mehr fahr- und/oder verkehrstüchtig, muss es logischerweise abgeschleppt werden. Oft wird es zu der nächstgelegenen Werkstatt gebracht, um es dort entweder wieder in Schuss bringen oder um den …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Michael Pichler
Mit letzter Lesung wurde am 2. März im Senat im Rom endgültig das Gesetz verabschiedet, mit welchem der neue Straftatbestand des Todes durch Verkehrsunfall eingeführt wurde. Ob dies nun zu weniger Verkehrstoten führt wird sich zeigen. …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die auflagenstarken deutschen Medien spielen im Abgasskandal eine wichtige Rolle – zum einen haben sie durch die Nutzung ihrer Netzwerke und Beziehungen ganz besondere Möglichkeiten, die Wahrheit ans Licht zu bringen, zum anderen erreichen …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hatte sich im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit der Frage zu beschäftigen, ob der „Erlass" der Selbstbeteiligung beim Scheibenaustausch für den Kunden wettbewerbswidrig aber insbesondere strafbares Handeln …
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn ein Angeklagter ohne seine Fahrerlaubnis auf dem (örtlichen) Arbeitsmarkt in seinem Beruf eine Anstellung nicht oder nur schwer finden kann, kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von der Entziehung der Fahrerlaubnis …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Früher war alles besser – zumindest aus Sicht etlicher Autohersteller wie etwa Volkswagen, Audi oder Daimler. In den „guten alten Zeiten“ mussten ihre Diesel-Fahrzeuge, um eine Straßenzulassung vom Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) zu erhalten, …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Welche Strafbarkeit der Gesetzgeber für eine Übermüdung im Straßenverkehr vorsieht, erklärt Ihnen Rechtsanwalt und Strafbverteidiger Heiko Urbanzyk aus Coesfeld: Die Strafbarkeit folgt aus § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB. Eine Übermüdung am …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Vollständiger Artikel: Einen Sonderfall des Verkehrsunfalles stellt der so genannte „Wildunfall" dar. Dabei ist zunächst zu beachten, dass Wildunfälle das ganze Jahr und zu jeder Uhrzeit passieren. Während der Dämmerung und in der …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Missachtet eine Radfahrerin an einem Kreuzungsbereich die Verkehrsregelung „rechts vor links“ und kommt es hiernach zu einem Unfall mit einem von rechts kommenden Fahrzeug, so trifft beide Verkehrsteilnehmer in Mitverschulden, so das O LG …