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28.01.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Autofahrer sollten sich und ihr Fahrzeug rechtzeitig für die Straßenverhältnisse im Herbst rüsten. Verstärkte Vorsicht ist aufgrund erhöhten Wildwechsels während des Berufsverkehrs angesagt. Aufpassen müssen Pkw-Fahrer ebenfalls bei nasser …
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26.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Zwangshaft für Nennung des biologischen Vaters Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich mit einem Fall befassen, bei dem sich eine Mutter in einem Rechtsstreit …
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08.02.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antragsteller in einem Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids wendet, mit dem ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen hat, weil …
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08.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Fahrzeugtür darf nur dann geöffnet werden, wenn dadurch keine Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Ist die Tür allerdings schon offen und stößt ein von hinten kommendes Auto dagegen, weil der Fahrzeugführer einen zu geringen …
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03.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, welche die Einhaltung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen nicht gesetzlich vorschreiben. Stattdessen wird man nur auf die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h hingewiesen. Was passiert jedoch, …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Entscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU-Führerschein im Ausland gemacht hatte, konnte …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In dubio pro reo. Nach diesem Grundsatz hat ein Bußgeldrichter am Amtsgericht Dillenburg einen Mann freigesprochen, der auf der A45 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 56 km/h überschritten haben soll (Beschluss vom 02.10.2009, 3 OWi 2 …
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13.07.2022
Gerade im Sommer bietet sich das Fahrrad als alternatives Verkehrsmittel an, und zwar nicht zuletzt auch im Hinblick auf die enorm gestiegenen Spritpreise. Ob Lastenrad, E-Bike, Hollandrad, Gravel Bike oder Rennrad – Fahrrad fahren ist …
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11.02.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Sie sich häufig mit dem Auto auf Deutschlands Straßen bewegen, so kann leicht einmal gegen Sie wegen Nötigung im Straßenverkehr ermittelt werden. Die Strafanzeige wird oft durch andere Verkehrsteilnehmer erstattet, mit denen es zu …
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22.06.2023
Bei vielen Jugendlichen als „Spaßmobil“ bekannt, erfasste das Kraftfahrt-Bundesamt in Deutschland bereits 2020 schon über 100.000 dieser Fahrzeuge. Tendenz: stark steigend. Daran hat auch Corona nichts geändert, eher im Gegenteil. Doch …
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
„... Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern, alles was sie jetzt sagen, kann gegen Sie verwendet werden ...“ Diesen Satz hat wohl jeder schon einmal in einem Fernsehkrimi gehört. Er ist ebenso richtig wie wichtig und gilt nicht nur …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Ampeln an der Warendorfer Straße/Hohenzollernring in Münster werden durch eine Blitzeranlage für Rotlichtverstöße überwacht. Wer bei Rot über die Ampel fährt, wird geblitzt. Dauerte die Rotphase kürzer als eine Sekunde, wird dies mit …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Brandenburg hast sich in einem Urteil zur Frage der Angaben im Urteil bei Erhöhung der Buße wegen Voreintragungen geäußert. Demnach muss das Gericht im Urteil den Zeitpunkt der Rechtskraft der früheren Entscheidungen mitteilen. Das …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Weitläufig besteht die Vorstellung, dass ein betrunkener oder sonst berauschter Fahrer eines Kraftfahrzeuges (Kfz) seinen Versicherungsschutz verliert. Ist das zutreffend? Vorerst bedarf es einer versicherungsrechtlichen Bestimmung, dass …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Nicht wenige Personen sind auf die sofortige Mobilität nach einem Unfall angewiesen. Im Ergebnis greifen diese dann auf ein Mietfahrzeug, beispielsweise über die Werkstatt, zurück. Es stellt sich in diesem Fällen allerdings oftmals die …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Anspruchssteller muß zunächst die Vorschäden im Einzelnen, d.h., die konkret beschädigten Fahrzeugteile und die Art ihrer Beschädigungen darlegen, dann die für die Beseitigung erforderlichen einzelnen Reparaturschritte und schließlich …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In Nordrhein-Westfalen kam es Anfang Juli zu einem sogenannten „Blitzmarathon". Bei dieser landesweiten Polizeiaktion wurde (lassen Sie sich die Zahlen auf der Zunge zergehen) 24 Stunden lang an 3124 zusätzlichen Kontrollstellen durch 3300 …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem EU-Führerschein ist in Deutschland bekanntlich erlaubt. Jüngst hat auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einräumen müssen, dass ein in Polen erworbener EU-Führerschein in Deutschland gültig ist. Zum Aktenzeichen …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle hat im Dieselabgasskandal bei Opel einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss erlassen und fordert bestimmte Auskünfte vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Auch Opel kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Tübingen hat die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 852 BGB verurteilt. Es bezieht sich auf einen Gebrauchtwagenkauf von VW-Vertragshändler. Auch bei älteren Fahrzeugen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Häufig machen Unfallbeteiligte nach einem Verkehrsunfall gegenüber Polizeibeamten, Unfallgegnern oder Zeugen spontane Aussagen, die sich später nachteilig auswirken. Hiervon ist dringend abzuraten. Unmittelbar nach einem Unfall stehen die …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Wohnmobile auf Fiat Ducato Basis schalten nach 22 Minuten die Abgasreinigung ab. Die Folge ist der 15 fache NOx Ausstoß im Fahrbetrieb. Das Kraftfahrtbundesamt und der Verkehrsminister wissen dies schon seit 2016 aber unternehmen (noch) …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nun hat das Landgericht Stuttgart sich die Daimler AG für Manipulationen an einem Mercedes-Benz E 350 CDI 4MATIC BlueEFFICIENCY mit dem Dieselmotor OM642 und der Abgasnorm Euro 5 vorgenommen. Für das Fahrzeug mit 258.278 Kilometern …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Gemäß § 23 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es untersagt ein „technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, welches dazu bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“ (sog. Radarwarn- …