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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Jetzt ist auch offiziell beim VW T6 von einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Rede. Halter bestimmter Diesel-Modelle des T6, die dem Rückruf unter dem Code 23Z7 bislang noch nicht nachgekommen sind, erhalten inzwischen unangenehme Post …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von Nr. 9.1. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entfällt regelmäßig durch die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), die Eignung zum Führen von …
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25.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, auf der BAB 10 bei Kilometer 166,4 in Fahrtrichtung Berlin die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 22 km/h überschritten zu haben. Hierfür drohte ihm ein Bußgeld von 125 € (Erhöhung aufgrund …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Riegl FG 21-P Messung unverwertbar Das Amtsgericht Biberach (vom 20. März 2013) entschied, dass eine Messung mit dem Handlasergerät Riegl FG 21-P unverwertbar ist, sofern die Beamten entgegen der polizeilichen Dienstanweisung den …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte verschiedene Ansprüche wegen seines Sach- und Personenschadens. Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der Unfallverursacher versuchen nun durch ihr Schadensmanagement, die berechtigten …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin hatte erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16). Kein Tötungsvorsatz Der Bundesgerichtshof hat …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Dies entschied das Amtsgericht München mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 25.01.2013, AZ 344 C 8222/11. Der Ausparkende hat den Anscheinsbeweis für sein Verschulden zu entkräften. Beim Ausparken ist der Einfahrvorgang in den …
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29.11.2016
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Freie Parkplätze sind in Großstädten rar gesät und darum stets heiß begehrt. Vor allem in den Innenstädten entbrennt daher oft ein regelrechter Wettlauf um freie oder absehbar freie Stellplätze. Ein besonders folgenreicher Streit um einen …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Droht ein Fahrverbot sollte generell Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden, um die Messung überprüfen zu lassen. Sollte es dennoch zu einem Fahrverbot kommen, stellt sich die Frage, wann dies angetreten wird und wo der …
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07.03.2023
Ob absichtlich bei einer Kneipenschlägerei oder durch einen unachtsamen Moment im Straßenverkehr: Zu (fahrlässiger) Körperverletzung kann es von einem Moment auf den anderen kommen. Wie wird das Vergehen eingeordnet, wenn das Opfer in der …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Immer wieder war sie in den vergangenen Jahren Thema: die Unfähigkeit der Menschen, eine Rettungsgasse zu bilden. Doch nicht nur auf der Autobahn ist die Behinderung von Rettungsdiensten ein Problem. Auch in den immer voller werdenden …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Verurteilungen zur Zahlung des sogenannten kleinen Schadenersatzes nehmen zu. Für einen Audi A5 Sportback mit dem Schummelmotor EA288 erhielt ein geschädigter Verbraucher 20 Prozent des Kaufpreises des Fahrzeugs als merkantilen …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Juristen leben mit Fristen, die weder der Anwalt noch der Betroffene „verschlafen“ sollten. Von besonderer Bedeutung im Straf- und Bußgeldverfahren sind die Fristen für den Einspruch gegen einen Strafbefehl oder Bußgeldbescheid. Diese …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der bayerische Autohersteller BMW hat im Diesel-Abgasskandal bereits Niederlagen vor Landgerichten erlitten, und kürzlich hat das Kraftfahrt-Bundesamt bereits den Rückruf für die Modelle BMW 750 3.0 Diesel Euro 6 und BMW M550 3.0 Diesel …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Sollte der Dieselskandal bei der Volkswagen AG wirklich aufgeklärt werden? Aussagen des ehemaligen Vorstandsmitglieds Christine Hohmann-Dennhardt, seinerzeit verantwortlich für das neu geschaffene Ressort „Integrität und Recht“, lassen …
Drei Urteile im Dieselskandal gegen Audi AG für Manipulationen an Sechszylinder-EA897-Dieselmotoren!
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Landgerichte Aschaffenburg, Hof und Marburg haben die Audi AG im Dieselabgasskandal für die Manipulationen an Fahrzeugen mit den Dieselmotoren EA897 mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 zu Schadenersatz verurteilt. A6, A7, Q5: Die Audi …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute soll es um den Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit einer geöffneten Autotür gehen. Eine Situation mit einem erheblichen Gefahrenpotenzial. Es ist gleichzeitig eine durchaus häufige Unfallkonstellation: Ein Radfahrer wird von einer …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Urkundenfälschung wird oft assoziiert mit gefälschten Zeugnissen oder anderen Dokumenten. Aber auch andere Gegenstände können Urkundenqualität haben, wenn es sich um sogenannte Beweiszeichen handelt. Diese müssen mit einer Sache fest …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Die zivilrechtliche Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall gestaltet sich meist etwas aufwendiger (wenn auch bei richtiger und geordneter Herangehensweise nicht gleich komplizierter), wenn der Unfallgeschädigte aufgrund des …
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18.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Flensburg wirft Ihnen einen Rotlichtverstoß bei dieser Messstelle vor? Der dann dem Anhörungsbogen zeitnah folgende Bußgeldbescheid kann teuer werden. Schon ein einfacher Rotlichtverstoß kann 90 € und einen Punkt kosten. …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf dem nördlichen Teil des Berliner Rings (BAB 10) und zwar im Autobahnkreuz Oranienburg aufgebaut, hier führen die BAB 111 und die B 96 auf die BAB 10 herauf und dort in östlicher Fahrtrichtung. Fast alle …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie an dieser Messstelle von einem Blitzer erfasst wurden und einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Karlsruhe erhalten haben, kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dieser kann je nach Höhe der vorgeworfenen Geschwindigkeit teuer und …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz § 13a FeV und die neuen Regeln in den Nummer 9.2. ff. der Anlage 4 zur FeV sorgen derzeit für reichlich Unsicherheit bei den Fahrerlaubnisbehörden. …