13.262 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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10.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung , sowie Auskunft über Vertriebswege, Lieferanten und Abnehmer der Geräte. Der Streitwert ist mit 1.000.000,- € hoch angesetzt, sind jedoch angesichts der Marktstellung des „iPhones" vermutlich …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… nicht die von der Gegenseite vorformulierte - Unterlassungserklärung abgegeben werden, die keine Zahlungsverpflichtung in Bezug auf die Kostenerstattung enthält. Mit Abgabe einer solchen - ausreichenden - Erklärung kann eine einstweilige …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der beigefügten Unterlassungserklärung ein „Vergleichsbetrag” in Höhe von 450, 00 € gefordert. Geben Sie die beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung nicht in vorliegender Form ab, da dies als Schuldeingeständnis gewertet werden könnte …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… ist indes zu erwarten, dass der BGH weit weniger rechteinhaberfreundlich entscheiden würde, als im Falle der Haftung Privater. Auch die Abgabe einer Vielzahl von vorbeugenden strafbewehrten Unterlassungserklärungen nach "Chart-Container …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… angeboten worden sein. Neben einem Vergleichsbetrag in Höhe von 1.200 Euro wird die Abgabe einer beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie ein Vergleich über den bereits erwähnten Betrag begehrt. Empfehlung für weiteres …
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08.02.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… einer Unterlassungserklärung ". Dem Betroffenen wird vorgeworfen, Lieder, Musikalben oder Filme heruntergeladen und gleichzeitig veröffentlicht zu haben. Da die wenigsten wissen, was nach dem Erhalt solch einer Abmahnung wegen Filesharing zu tun ist, bietet …
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08.02.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unterlassungsanspruch innerhalb der hierzu gesetzten Frist durch Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Greifen Sie hierbei niemals auf die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung zurück! Anders …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Die Abgemahnten werden als Inhaber des Telefonanschlusses aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben sowie einen Geldbetrag zu zahlen. Und alles am besten innerhalb einer kurzen Frist. Davon sollte man sich nicht verunsichern lassen. Ohne …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Gebrauch gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gezahlt hätte. Sollte sich der Verletzer weigern, eine ausreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, so können entsprechende Rechte selbstverständlich auch gerichtlich …
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07.02.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Tauschbörsen - Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ". Dem Betroffenen wird vorgeworfen, Lieder, Musikalben oder Filme heruntergeladen und gleichzeitig veröffentlicht zu haben. Da die wenigsten wissen, was nach dem Erhalt solch …
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07.02.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… dieser Abmahnung erheblich unterschätzt haben. Oft wurden die Abmahnungen ignoriert, Zahlungen verweigert oder nur unzureichende, eigenmächtig geänderte, formunwirksame oder aus dem Internet kopierte Unterlassungserklärungen abgegeben …
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07.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… andere Wahl, als zu die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und den geforderten Betrag zu bezahlen. Dabei gewinnt man mehr und mehr den Eindruck, dass gerade unbekannte Künstler, die für ihre entsprechend unbekannten Werke nur abmahnen …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der beigefügten Unterlassungserklärungen einmal ein „Vergleichsbetrag" durch die Karlsruher Kanzlei in Höhe von 450,00 € sowie durch die Kanzlei aus Linden in Höhe von 350, 00 € gefordert. Da es sich einmal um den Tonträgerhersteller und um …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… der vorformulierten Unterlassungserklärung eine kurze Frist von nur 1 Woche gesetzt wird. Beim Filesharing der gesamten Serie (4 Folgen) wird eine Summe in Höhe von € 1.878,00 gefordert. Diese setzt sich aus angeblich entstandenen Rechtsanwaltskosten …
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03.02.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… radio edit)" wird den Abgemahnten jedenfalls ein Vergleichsangebot unterbreitet, die zivilrechtliche Seite der Angelegenheit gegen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verbindlich zu beenden. Die Ansprüche …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… nicht die von der Gegenseite vorformulierte - Unterlassungserklärung abgegeben werden, die keine Zahlungsverpflichtung in Bezug auf die Kostenerstattung enthält. Mit Abgabe einer solchen - ausreichenden - Erklärung kann eine einstweilige …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Symbol” von Dan Brown für die Bastei Lübbe GmbH & Co. KG geltend gemacht. Es wird Unterlassung, Kostenerstattung und Schadensersatz gefordert, wobei für die Rücksendung der vorformulierten Unterlassungserklärung eine kurze Frist von nur 1 …
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31.01.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… über z. B. eBay gewerbliches Ausmaß erreicht sei und die Verkäufer nicht mehr als Privatpersonen tätig seien, weshalb wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verletzt seien und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden müsse …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… beigefügte Unterlassungserklärung unter Einhaltung der gesetzten Frist abzugeben und einen Schadensersatz, der Anwalts- und Ermittlungskosten beinhalte, in Höhe von 750,00 EUR innerhalb einer regelmäßig sehr kurzen Frist zu erstatten. Hierbei …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… von Cornelia Funke. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den Anschlussinhabern verlangt, Schadensersatz zu leisten und für entstehende Rechtsanwaltskosten aufzukommen. Des Weiteren wird dem Betroffenen …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Programme (Online-Tauschbörsen) gegenüber anderen Teilnehmern zum Download angeboten worden sein. Das Abmahnschreiben umfasst meist 6 Seiten inklusive der Mandatsvollmacht und einem Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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27.01.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Es wird eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung aufgesetzt und von Ihnen unterschrieben. In einem Begleitschreiben erarbeitet der Anwalt gemeinsam mit Ihnen Argumente, den Verstoß zurückzuweisen oder zumindest die geltend gemachten Kosten herabzusetzen.
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… durch Freigabe auf der eigenen Festplatte zum Download angeboten worden sein. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird im Wege eines Vergleichsangebotes ein Abgeltungsbetrag von 1200,- EUR gefordert. Hierin enthalten …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… die Abmahnung unter Hinzuziehung eines Anwalts. Dieser erstellte ihm eine modifizierte Unterlassungserklärung und führte Korrespondenz mit der Rechteinhaberin. Der Berechnung seiner Gebühren legte er einen Streitwert in Höhe von 50.000 Euro zugrunde …