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26.08.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die IVG Immobilien AG (Bonn) stellte sich nach dem Fehlschlag der außerinsolvenzlichen Sanierung unter das seit März 2012 mögliche Schutzschirmverfahren. Eine Insolvenzforderung muss richtig angemeldet werden. Kommt einer …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Diese Tipps sollen Ihnen helfen, in der für die meisten doch ungewohnten Situation einen klaren Kopf zu bewahren. Nicht selten neigt man dazu sich erklären zu wollen. Schließlich gilt es seine Unschuld zu beteuern. Hier beginnen jedoch oft …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Dank eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes gibt es eine Alternative zur medizinisch-psychologische Untersuchung. Bis jetzt waren sogenannte EU-Führerscheine, also Führerscheine, die im Ausland erworben wurden, in Deutschland nicht …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Reine Emission Die reine Emission von Schuldverschreibungen ist für das Unternehmen erlaubnisfrei. Aber wo beginnt die Grenze zu verbotenen Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen? Schuldverschreibungen erwiesen sich für den …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Henning Wessels
Sie haben Sie sich als Schwerbehinderter (GdB 50) auf eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers beworben. Sie wurden entweder nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen bzw. bei einer Stellenbesetzung benachteiligt. Unter bestimmten …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ist die Rückforderung von Ausschüttungen erlaubnispflichtig? In nicht wenigen Fällen fordern Alt-Fonds Ausschüttungen zurück. In dem BGH-Urteil vom 12.03.2013 , Az. II ZR 73/11 , etwa wurden diese Forderungen aber verneint. Ab dem 22. Juli …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell erreichen uns Mahnbescheide der Koch Media GmbH. Vertreten werden diese durch die .rka Reichelt, Klute, Aßmann, Rechtsanwälte aus Hamburg. Vorausgegangen sind den Mahnbescheiden Abmahnungen wegen unberechtigter Verwertung des …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1) Umsetzungsfrist - AIFM-RL 2) Zum Fondsbegriff - Pool für gemeinsame Rendite 3) Begriffserklärung OGAW, AIF, offene und geschlossene Investmentvermögen, Spezial-AIF 4) Der Kleinanleger - Mindestgrößenordnung 20.000 Euro 5) Beispiel …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Anwaltskanzlei Waldorf Fromme r aus München spricht im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH Abmahngen wegen der illegalen Verbreitung des Filmwerks Die Drei Musketiere aus. Der Film lief im Sommer 2011 in den deutschen Kinos und ist …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Viele Onlinehändler stolpern immer noch und immer wieder über die Formulierung einer Klausel über das Zustandekommen des Vertrages in den eigenen AGB. Der Unternehmer ist im Rahmen seiner vorvertraglichen Informationspflichten verpflichtet, …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Zahlreiche Internetuser erhalten derzeit durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München, welche im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH handelt. Den Nutzern wird vorgeworfen, sie hätten den Film "Der Hobbit" illegal über eine …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Über das Vermögen des Treuhänders der Cinerenta-Fonds ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Versicherungsrechtliche Ansprüche für die Anleger gegen die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung könnte nur der Insolvenzverwalter geltend …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Reine Textbausteine an sich sind bei einer Anlegerklage nicht ausreichend. Allerdings genügt es, wenn dargestellt wird, der Anleger sei über das Risiko des Totalverlustes, der eingeschränkten Fungibilität (Handelbarkeit) und anderes nicht …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
In der privaten Krankenversicherung erhält eine versicherte Person ihr Krankentagegeld gemäß den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen in der Regel dann, wenn sie „vollständig außerstande ist", ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Mittelpunkt des aktuellen Beamtenrechts steht die dienstliche Beurteilung. Die dienstliche Beurteilung soll unter anderem der Klärung der Wettbewerbssituation bei der Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei Beförderungen dienen, Urteil …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Sanierung der SolarWorld AG sollte nicht zu Lasten der Anleihegläubiger gehen dürfen. Das Schuldverschreibungsgesetz 2009 organisiert leider die Vermögensentziehung der Anleihegläubiger. Die vertragliche Minderung von …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 08.04.2013 fand im Congress Center Düsseldorf Süd der Anlegergläubigertermin zur Wahl eines gemeinsamen Vertreters der WGF AG (Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung) statt (300 Teilnehmer). Es liegt eine Eigenverwaltung der WGF …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der EU-Verordnung Nr. 648/2012 vom 04.07.2012 sollen standartisierte OTC-Derivate ab einem Schwellenwert von 1 Mrd. Euro über eine Zwischenpartei abgewickelt werden. Das ist der „zentrale Kontrahent“ nach EMIR (European Markets …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.02.2013 wurden die verantwortlichen Vorstände aus den Gründen der Prospekthaftung wegen fehlerhafter Anlegeraufklärung auf Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt. …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Rückforderungen der Dr.-Peters-Fonds bei den Schiffen stützen sich auf den Gesellschaftsvertrag, der die Zahlungen an die Anleger als Darlehen auswies, in Verbindung mit § 172 Abs. 4 HGB. Das Landgericht Dortmund hatte Dutzende von …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Stadthalle Montabaur betätigten ca. 30 Gläubiger der SIAG SCHAAf INDUSTRIE AKTIENGESELLSCHAFT am 06.März 2013 unter Leitung des Amtsgericht Montabaur den Insolvenzplan. Die SIAG Schaaf AG lief nach dem ESUG seit dem 01.03.2012 unter …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Den S & K-Anlegern wurden schöne Renditen von 12 % pro Jahr versprochen, die monatliche ausgeschüttet werden sollten. Die Risiken wurden mit Null bewertet. Ein Geschädigter teilte mit: „ Mein Investmentberater hatte mir damals eine …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 30.06.2012 , 8 U 1603/08 bejaht die Prüferhaftung wegen fehlerhaften Testates im Prospekt gegenüber Schuldverschreibungsgläubigern aus den Gründen des § 826 BGB. Das Prozesskostenhilfegesuch des …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf ihrer Website bittet die WGF AG die Anleihegläubiger darum, sich zu melden. Ohne Gläubiger lässt sich kein Insolvenzplanverfahren mit Sanierung durchführen. Die Lage ist ähnlich wie bei den Anleihen von Siag Schaaf AG. Auf der ersten …