1.356 Ergebnisse für Rechtsmittel
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… den Hintergrund dieser Vorschrift und gab an, dass nicht eine ersatzlose Aufhebung geplant sei, sondern vielmehr die Einführung eines Rechtsmittels. Hierbei solle es sich um dasselbe Rechtsmittel handeln, das greife, wenn nicht durch Beschluss, sondern …
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19.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
In bestimmten Fällen ist gegen das Urteil oder den Beschluss eines Amtsgerichts in einer Verkehrsordnungswidrigkeitssache das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zulässig. Zwei häufige Beispiele hierzu: 1. Gegen den Betroffenen …
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03.05.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… zu einer mündlichen Verhandlung vor dem örtlich zuständigen Landgericht. Das Gericht kann dann die Einstweilige Verfügung wieder aufheben oder sie im Rahmen eines Urteils bestätigen. Gegen dieses Urteil bleibt als Rechtsmittel dann noch …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den ersten beiden Lehman-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof hatte das unterlegene Institut zum Verhandlungstermin am 12.04.2011 das Rechtsmittel zurück genommen. Es ging hier um Twin-Win Zertifikate und Kupon Zertifikate …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… sich im März 2007 von seiner Frau getrennt zu haben und begehrte die Scheidung. Das Familiengericht Oranienburg gab dem Antrag statt, die Ehe wurde geschieden. Die Ehefrau (Antragsgegnerin) wehrte sich dagegen mit dem Rechtsmittel …
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31.03.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… ist, dass der Treuhänder hiergegen keine Rechtsmittel eingelegt und die Adressen herausgegeben haben soll. Nach unserer Auffassung kann jedoch das Treuhandverhältnis insbesondere dann außerordentlich gekündigt werden, wenn der Treuhänder seiner Verpflichtung …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… die Möglichkeit ein unumgängliches Fahrverbot solange hinauszuzögern, bis es dem Betroffenen möglich ist, dieses Anzutreten. (Aussetzung des Verfahrens, Rücknahme des Rechtsmittels, Antritt der 4-Monats-Frist) Die Kunst der Verteidigung …
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25.02.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… sind die Chancen hier etwas höher, die von der Gegenseite festgesetzten Gebühren nicht in voller Höhe zahlen zu müssen, sondern einen wesentlich geringeren Teil. Dem Kläger steht dann gegen das Urteil aber immer noch das Rechtsmittel der Berufung zu.
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14.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
… kommt nach Ablehnung eine sog. Remonstration in Betracht oder direkt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Berlin. Gegen die Ablehnung eines Visums zu touristischen und Besuchszwecken sind nach § 83 I 1 AufenthG Rechtsmittel …
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24.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… des Verletztenbeistands nicht, dass er die Anordnung des Vorsitzenden beanstanden kann, Zeugen befragen und Rechtsmittel (Revision und Berufung) einlegen kann. Er hat eben nicht die Mitwirkungsrechte eines Nebenklagevertreters. Noch weniger Rechte …
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12.01.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Anordnung eines Gerichts, über die Vaterschaft ein DNA-Abstammungsgutachten einzuholen, kann von keinem, der am Verfahren beteiligt ist angefochten werden. Mit diesem Beschluss werden nach Ansicht der Richter am BGH weder die Rechte des …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Angeklagten während der Vernehmung des Verletzten, Antragsrecht auf Ausschluss der Öffentlichkeit unter bestimmten Voraussetzungen, Befugnis Rechtsmittel einzulegen. Der Nebenkläger kann sich im Verfahren von einem Rechtsanwalt vertreten …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… verfolgte der Beklagte sein Klagabweisungsbegehren weiter. Sein Rechtsmittel war begründet. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts sind die Parteien nicht Gläubiger …
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… erforderlich. Das Urteil bleibt grundsätzlich in vollem Umfang durch Rechtsmittel überprüfbar. Dennoch wurde vom Bundesgerichtshof vor kurzem entschieden, dass das Einlegen eines Rechtsmittels, dem sich eine zeitnahe Rücknahme anschließt …
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10.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… bestimmte Kraftfahrzeuge von der vorläufigen Entziehung auszunehmen. Zudem kann Rechtsmittel (Beschwerde) gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis eingelegt werden. Eine Beschwerde kann sinnvoll sein, wenn relative Fahruntüchtigkeit …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… hat. Gegen den Bescheid auf Entziehung der Fahrerlaubnis legte der Betroffene Rechtsmittel ein. Für das gerichtliche Verfahren stellte er zudem einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. Dieser wurde vom Verwaltungsgericht Osnabrück …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… aber eine fristlose Kündigung ist dann unbegründet, wenn es sich um einen einmaligen Verstoß handelt, der - gemessen an allen anderen Umständen des Arbeitsverhältnisses - sich als einmalige Bagatelle darstellt. Hinweis: Die Entscheidung des AG Bonn ist noch nicht rechtskräftig, der klägerische Arbeitgeber kann hiergegen noch Rechtsmittel erheben. Rechtsanwalt M. Henke, Dortmund
Autofahren mit Mama lohnt sich! Keine Geldbuße wegen Handy-Telefonats mangels eindeutiger Beweislage
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… vorsätzlichen Benutzens eines Mobiltelefons bei der Fahrt gem. §§ 22, 23 I a, 49 StVO, 24 StVG vom Amtsgericht zu einer Geldbuße in Höhe von 40 Euro verurteilt. Die Betroffene richtete hiergegen Rechtsmittel ein, mit welchem sie Sachrüge …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
… des Landgerichts Düsseldorf folgend müsste bereits für eine Ausstellung dieser Fotos die Einwilligung des Künstlers eingeholt werden. Die Beklagte, das Schloss Moyland kündigte indes an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… aufklären. Die bloß formelhafte Begründung, dass „andere Maßnahmen nicht ausreichen" ist nicht ausreichend. Gegen einen Haftbefehl hat der Beschuldigte die Rechtsmittel der Haftbeschwerde oder Haftprüfung. Der Sachverhalt: Der 17-jährige …
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23.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sei, selbst wenn diese Wirkung durch andere Formen erreicht werden könne, die die gleiche oder eine andere technische Lösung nutzten. Hiergegen legte LEGO Rechtsmittel ein. Und wieder lehnte der EuGH eine Eintragung ab …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… inzwischen an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Durch die Untersagung, die Videos nicht mehr zugänglich zu machen, habe sich das Gericht über einschlägige EU-Richtlinien hinweggesetzt. (LG Hamburg, Urteil vom 3.9.2010 - Aktenzeichen 308 O 27/09)
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… des Verfahrens noch anschließend durch Rechtsmittel binnen Frist hiergegen vorzugehen, muss dies dann auch so akzeptieren. Fraglich ist trotzdem, ob dieser Grundsatz bei Unterhaltsverfahren wirklich so sinnig ist: Im Gegensatz zu herkömmlichen …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… für Sie tätig werden, wenn Sie bereits verurteilt wurden. Berufung, Revision, Wiederaufnahmeverfahren und Gnadenverfahren stehen Ihnen als Rechtsmittel regelmäßig zur Verfügung. Ich prüfe zunächst die Erfolgsaussichten und bespreche dann …