1.356 Ergebnisse für Rechtsmittel
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03.03.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… Rechtsmittel eingelegt. Im konkreten Fall handelte es sich um die Erstattung von Fahrtkosten in Höhe von € 0,30 pro gefahrenen Kilometer an die Großmütter eines von diesen unentgeltlich betreuten Kindes durch seine Eltern. Die Erstattung …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von Ausweispapieren zu einer Geldstrafe. Gegen das Urteil legten beide Angeklagten das Rechtsmittel der Revision ein. Nach Ansicht des OLG sei in subjektiver Hinsicht eine Strafbarkeit nach § 281 StGB nicht begründet. Bei dem verwendeten …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… Diese können bis spätestens bei der Bauverhandlung Einwendungen vorbringen und allenfalls gegen den Baubewilligungsbescheid innerhalb von zwei Wochen das ordentliche Rechtsmittel der Berufung erheben, wenn sie der Ansicht …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… umfangreiche Parteirechte, können Einwendungen vorbringen und allenfalls gegen die Baugenehmigung Berufung und weitere Rechtsmittel erheben, wenn sie der Meinung sind, dass bau- oder raumordnungsrechtliche Vorschriften nicht eingehalten wurden …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Robert Engels
… auf. Dies erfolgt unter Ansatz von Versäumniszuschlägen und Verzugszinsen. Rechtsmittel gegen solche ergehenden Steuerbescheide haben in der Praxis nur geringe Erfolgsaussichten, auch wenn der von der Finanzbehörde ermittelte Wert meist …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Chancen auf Rettung bzw. Kapitalerhalt. Allerdings ist betroffenen Erwerbern dringend zu raten, hier die Möglichkeiten genau zu prüfen, da falsche Entscheidungen oder vorschnell eingelegte Rechtsmittel eine Verschlechterung …
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05.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Richter und Sachverständige abgelehnt werden. Zeugen, Sachverständige und Angeklagte befragt werden, etc. Soweit der Nebenkläger durch ein Urteil belastet ist, weil seine Anträge etwa zur Beweiserhebung und Bestrafung nicht berücksichtigt wurden, kann er Rechtsmittel einlegen. Und das unabhängig von der Staatsanwaltschaft.
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22.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… bzw. ihm stehen keine Rechtsmittel zur Verfügung. Dies entspricht auch dem Hauptzweck dieses Verfahrens, nämlich Überraschung und Schnelligkeit. In der Regel entscheidet das Gericht in Bulgarien innerhalb von sieben Tagen …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… Schuhwerk GmbH hat gegen das Urteil Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof eingelegt. Man darf gespannt sein, ob der EuGH eine Unterscheidung zwischen Modeartikeln und anderen Waren machen wird und so möglicherweise zu einer anderen …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und Gnadenverfahren stehen Ihnen als Rechtsmittel regelmäßig zur Verfügung. Ich prüfe zunächst die Erfolgsaussichten und bespreche dann das weitere Vorgehen mit Ihnen. Wie kann ich Rechtsanwalt Clemens Louis als Pflichtverteidiger beiordnen lassen …
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20.01.2014
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Inzwischen hat die Helaba vor dem OLG Celle zur Vermeidung einer für sie negativen Entscheidung erneut ein Rechtsmittel zurück genommen bzw. den Anspruch anerkannt. Das OLG Naumburg hat die Helaba verurteilt und auch weitere Landgerichte …
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13.01.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
1) Wann ist Berufung möglich? Gegen Urteile des Amtsgerichts ist sowohl Berufung als auch Revision zulässig, gegen Urteile des Landgericht nur das Rechtsmittel der Revision. Zu beachten ist, dass bei einer Verurteilung zu nicht mehr als 15 …
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07.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… erfolgen. Betroffene sind über mögliche Rechtsmittel gegen eine sie betreffende Entscheidung wie etwa eine Berufung oder Beschwerde, die dabei einzuhaltende Form und Frist und das dafür zuständige Gericht zu informieren. Das gilt jedoch nur …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… mit, dass es beabsichtige, die Berufung wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussicht des Rechtsmittels zurückzuweisen. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei im Rahmen einer eBay-Auktion das Beenden eines Angebots rechtlich nur unter engen Voraussetzungen …
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13.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… nicht zurückzuzahlen sind. Es bleibt abzuwarten, ob die ALAG noch einmal das Rechtsmittel des Einspruchs nutzt, um gegen die Versäumnisurteile des Oberlandesgerichts München vorzugehen. Tut sie dies nicht, werden die drei Urteile rechtskräftig. Rechtsanwalt …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Doehring
… von der Staatsanwaltschaft eigene Beweisanträge stellen und Rechtsmittel einlegen. Letztlich kann auch ein eigener Schlussvortrag gehalten werden, das heißt auch der Nebenklagevertreter kann zum Ende des Verfahrens und zur Höhe des Strafmaßes plädieren …
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25.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… angeraten werden, durch einen Anwalt Akteneinsicht oder die Einstellung des Verfahrens zu beantragen sowie gegen Bußgeldbescheide Rechtsmittel einzulegen. Betroffene können in unserem Online-Beratungsformular ihren Sachverhalt schildern …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… dass es sich Untergerichte oftmals zu leicht machen würden. In solchen Fällen muss der Mandant Rechtsmittel einlegen, wie im vorliegenden Fall und erhält in vielen Fällen Recht. Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… als bei der Durchführung der Regelinsolvenz. Der Insolvenzplan muss vom Insolvenzrichter bestätigt werden. Dagegen ist ein Rechtsmittel beim Landgericht möglich. Materiell-rechtlich soll der Idee nach die Sanierung ohne lange Prozesse …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… mit dem Rechtsmittel der Revision grundsätzlich nur eingeschränkt überprüft werden kann, sollte man in jedem Fall einen Rechtsanwalt an seiner Seite haben, der das Gericht an alle strafmildernden Umstände erinnert. Der Beitrag wurde mitgeteilt …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig. Wie läuft …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… eine Forderung in Höhe von 82.214,52 € nebst Zinsen zustünde, nicht aber gegenüber dem Insolvenzverwalter. Sowohl Insolvenzverwalter, als auch WEG-Verwalter legten Rechtsmittel ein, der Insolvenzverwalter mit dem Ziel der Abweisung der Ansprüche …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von allen Vereinspokalspielen auf DFB-Ebene aus. Die gegen diese Entscheidung eingelegten verbandsinternen Rechtsmittel blieben erfolglos. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Antrag zurückgewiesen. Zwar bestehe für die Antragstellerin …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… dem kann nur geraten werden, die Ablehnungsgründe genau zu prüfen bzw. prüfen zu lassen und das einschlägige Rechtsmittel (Widerspruch oder Klage, je nach Bundesland) einzulegen. Um eine schnelle (Weiter-)Bewilligung zu erreichen, wird man darüber …