1.355 Ergebnisse für Rechtsmittel
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… von 60.000,00 € bestellt und unterschlagen zu haben. Er erhob gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage, die er gewann, da sich der Verdacht gegen ihn nicht erhärtete. Die vom Arbeitgeber eingelegten Rechtsmittel blieben alle ohne Erfolg …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Revision, Wiederaufnahmeverfahren und Gnadenverfahren stehen Ihnen als Rechtsmittel regelmäßig zur Verfügung. Ich prüfe zunächst die Erfolgsaussichten und bespreche dann das weitere Vorgehen mit Ihnen. Welche Rechtsfolgen treten …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… liege. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen jedoch vor, dass für solche Tätigkeiten, die allein im Interesse der Bank liegen, keine Gebühren erhoben werden dürfen. Im vorliegenden Fall hat die Sparkasse das eingereichte Rechtsmittel …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
21.03.2013 - Die Helaba Dublin muss einem weiteren Anleger der Montranus Medienfonds die entstandenen Verluste erstatten. Nachdem sie ihr beim Bundesgerichtshof eingelegtes Rechtsmittel (Az. XI ZR 50/12) gegen ein Urteil …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… die Akte in meine Kanzlei übersenden und überprüfe die Ordnungsverfügung dahingehend, ob Sie formell - bzw. materiellrechliche Fehler aufweist. Sodann entscheide ich, ob Rechtsmittel gegen die Verfügung eingelegt werden. Hervorzuheben …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… eine meist sehr effektive und im Ergebnis Existenz vernichtende Maßnahme. Rechtsmittel gegen eine derartige Anordnung sind im Falle der Überschuldung, insbesondere wenn u.a. auch Sozialabgaben geschuldet werden, meist erfolglos …
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14.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einen abgelehnten Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen Opferanwalt Rechtsmittel einzulegen. Mehr Informationsrechte über Urlaub und Haftlockerungen des Täters Bisher hatten Opfer auf Antrag das Recht, über eine erstmalige Vollzugslockerung …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… ausdrücklich erklärt hat, dass er - in Anbetracht der Abfindungshöhe - auf die Betriebsrente verzichte. Dieses ist äußerst selten. 10. Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Arbeitgebers Der ehemalige Arbeitgeber ist verpflichtet, eine Pensionszusage …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… die volle Summe möchte. Fazit Gerichte sind nicht unfehlbar; aus diesem Grund bestehen Rechtsmittel wie Berufung und Revision, die es einem unter gesetzlich normierten Voraussetzungen ermöglichen, gerichtliche Entscheidungen durch eine nächsthöhere …
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07.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… er von einem Gericht wegen Erschleichens von Leistungen nach § 265a StGB (Strafgesetzbuch) zum Ableisten von 20 Stunden Freizeitarbeiten verurteilt. Der Schüler legte gegen das Urteil Rechtsmittel ein. Kein Vermögensschaden ersichtlich …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… rechtskräftig voneinander geschieden. Es muss zunächst die Rechtsmittelfrist (jeder hat die Möglichkeit gegen diesen Scheidungsbeschluss Rechtsmittel einzulegen) von einem Monat, beginnend ab der Zustellung des schriftlichen …
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27.11.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… die in letzter Zeit eine entsprechende Rechtsprechung entwickelt hatten. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs haben die Kreditinstitute dabei immer vermieden, indem sie keine Rechtsmittel eingelegt oder diese kurz …
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26.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… im Straßenverkehr bewegt, begeht auch dann eine weitere Straftat, wenn er den Führerschein noch nicht abgegeben hatte. Rechtskraft liegt vor, wenn es kein Rechtsmittel gegen eine letzte Entscheidung mehr gibt oder wenn die Frist für …
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… liege. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen jedoch vor, dass für solche Tätigkeiten, die allein im Interesse der Bank liegen, keine Gebühren erhoben werden dürfen. Im vorliegenden Fall hat die Sparkasse das eingereichte Rechtsmittel …
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14.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Bestrafung nicht berücksichtigt hat, kann er Rechtsmittel - wie etwa Berufung oder Revision - dagegen einlegen. Und das unabhängig von der Staatsanwaltschaft. Dass er lediglich mit dem Urteil hinsichtlich seines Strafmaßes oder der Art …
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30.10.2012
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Bei allen in meinem letzten Rechtstipp (Teil 2) genannten gerichtlichen Möglichkeiten stehen dem Schuldner, aber auch dem Gläubiger (hier also meist dem Kläger oder Antragsteller) Rechtsmittel zur Verfügung, mit denen er sich gegen …
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25.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Das Gericht muss den Angeklagten aber darüber belehren, dass er trotz der Absprache Rechtsmittel einlegen kann, § 35a S. 3 StPO. Oft wird dann zwischen dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft auch noch ein Rechtsmittelverzicht vereinbart …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… zu beantragen (kann durch Sie selbst oder einen Anwalt erfolgen), bevor Sie sich äußern. Ergeht gegen Sie ein Bescheid, welcher mit Auflagen verbunden ist (z. B. Leinen- und Maulkorbzwang), können Sie i. d. R. dagegen Rechtsmittel einlegen. Für …
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18.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rechtsmittel hatten Erfolg. Das Oberlandesgericht Naumburg hob den Haftbefehl gegen den Angeklagten auf. Verzögerungen der Verfahren Die Richter hatten in den verschiedenen Haftverfahren erhebliche Verzögerungen festgestellt, für die keine …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… sich mit seiner Revision gegen dieses Urteil, mit der Begründung, die Diensthandlung der Beamten sei rechtswidrig und der Angeklagte daher berechtigt gewesen, sich zu Wehr zu setzten. Sein Rechtsmittel hatte insoweit Erfolg. Das Gericht begründete …
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16.10.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Wie und wozu sich das aktuelle Recht entwickelt hat und was die wichtigsten Rechtsmittel bei Verstößen gegen das Filesharing sind, soll im Folgenden erläutert werden. Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Zweiten Gesetz zur Regelung …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sollten die Erbschaftssteuerschuldner Rechtsmittel einlegen und etwaige finanzgerichtliche Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht aussetzen lassen.
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… setzt allerdings u.a. voraus, dass der Geschädigte den Versuch unternommen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Wer von einer fehlerhaften Behördenentscheidung betroffen ist, muss also zunächst gegen …
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14.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… die vorläufige Einstellung kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. Nach Erhalt eines Beschlusses über die vorläufige Einstellung muss dieser innerhalb von 10 Tagen vom Vollstreckungsamt bearbeitet werden. Nach Ablauf dieser Frist …