1.355 Ergebnisse für Rechtsmittel
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04.10.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… Rechtsmittel einlegen. Was ist ein Europäischer Zahlungsbefehl? Der Europäische Zahlungsbefehl kann dem Antragsgegner oder einer vertretungsberechtigten Person mit oder ohne Empfangsbestätigung sowie postalisch oder elektronisch zugestellt werden …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Strafverteidigung im Revisionsverfahren Die Revision im Strafverfahren ist neben der Berufung ein in der Strafprozessordnung vorgesehenes Rechtsmittel, das in den §§ 333 ff. StPO geregelt ist. Die Revision bildet für Sie im Strafverfahren …
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26.09.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der Kommunikation durch die Deutsche Bank AG offensichtlich ausgeschlossen war. Gegen die Urteile ist das Rechtsmittel der Berufung zum Hessischen Landesarbeitsgericht möglich.
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ausschließlich die Strafkammer selber - und keine andere „zuständige Behörde". Das OLG im Einzelnen: Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu dem Rechtsmittel wie folgt Stellung genommen: „I. Der am 24.05.1993 geborene Beschwerdeführer A. wurde …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… das Landgericht verworfen. Gegen dieses Berufungsurteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützte Revision. Das Rechtsmittel hat lediglich insofern Erfolg, als es sich gegen das Fahrverbot richtet. Im Übrigen wird die Revision …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… nicht rechtskräftig, da es dem beklagten Geschäftsführer offen steht, das Rechtsmittel der Berufung zu wählen. Wir werden gegebenenfalls weiter berichten. Weitere Informationen unter: www.dr-schulte.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2013 …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge der unzulässigen Verwertung der Erkenntnisse aus der Maßnahme gemäß § 100g StPO ist jedenfalls unbegründet. Die Anordnungsvoraussetzungen lagen …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… als nicht genügend entschuldigt angesehen hat. Die dem Rechtsmittel zum Erfolg verhelfende Rüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO entspricht unbeschadet eines nach dem Wortlaut von Einlegungs- und (eigentlicher) Begründungsschrift …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… und mitgeteilt werden könnten. Der Reiseveranstalter hat gegen die Entscheidung Revision (= Rechtsmittel) zum Bundesgerichtshof eingelegt. Das heißt, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist solange der BGH nicht abschließend über die Revision befunden hat.
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… BPatG) den Beschluss des DPMA aufgehoben und der IR-Marke den Schutz für Deutschland entzogen. Hiergegen wendet sich die Markeninhaberin mit dieser Rechts-beschwerde. Die Antragstellerin beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen …
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12.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… und nach Klageabweisung Rechtsmittel beim EuGH eingelegt. Nach Auffassung der UEFA werden durch die Listen von Großbritannien und Belgien der freie Dienstleistungsverkehr, der freie Wettbewerb auf dem europäischen Markt sowie ihr Eigentumsrecht …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die sofortige Beschwerde gegen die Kosten …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der nachgeholten Erklärung wegen Umsatzsteuerhinterziehung in zwei Fällen zur Gesamtgeldstrafe von 85 Tagessätzen zu je 30 DM. Auf das Rechtsmittel des Gärtners hin wurde die Anzahl der Tagessätze von 85 auf 55 reduziert. Vor dem Bayerischen …
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24.07.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… auch die Verletzung einer Vielzahl von Menschen in Kauf. Das Urteil ist nach beidseitigem Verzicht auf Rechtsmittel rechtskräftig. (Aktenzeichen: Az. 1 KLs 22/11)
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
… Zweibrücken, FamRZ 1982, 530) . Die Verfahrensbeteiligten haben grundsätzlich keine Möglichkeit, gegen die gerichtliche Anordnung, ein kinderpsychologisches Gutachten einzuholen, ein Rechtsmittel einzulegen. Nach wie vor besteht aber die Möglichkeit …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob die Volkswagen Bank GmbH das Rechtsmittel der Berufung einlegen wird. V.i.S.d.P. Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte unter 030-715 206 70
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
… zu sein, die der Pleite voraus gingen. Dies lässt den Verdacht aufkommen, dass die Targobank bei ihren „Depotchecks" mehr die Erzielung von Verkaufsprovisionen im Blick hatte als die fachliche Bewertung der Depots." Ein Rechtsmittel hat die Targobank …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… Zahlung der Kostenträger an die Notärzte weiter." (Quelle: KVB, FAQs zu den Notarztleistungen im Honorarbescheid 4/2012, Stand: 17.05.2013, öffentlich abrufbar) Rechtsmittel gegen den Honorarbescheid Wenn Sie sich gegen den Honorarbescheid …
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23.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
… nicht mit einem Rechtsmittel angreifbar, sondern sofort für alle Beteiligten endgültig und rechtskräftig! Sie gelangen also über eine Mediation sehr viel schneller und damit in der Regel auch kostengünstiger zu einer durchsetzbaren und von allen Beteiligten …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
… sind - wenn Sie nicht rechtzeitig Rechtsmittel (Einspruch, Widerspruch) einreichen - wirksam und begründen einen gültigen Vollstreckungstitel in Deutschland. Das heißt, aufgrund dieses Titels kann in Deutschland gegen den Schuldner vollstreckt …
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10.05.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… auch Schadensersatzansprüche. Wie setzte ich die Ansprüche durch? 1. Durch ein Anschreiben. 2. Durch eine Abmahnung. 3. Durch eine einstweilige Verfügung. 4. Durch eine Unterlassungsklage. Wichtig ist, dass Sie sich möglichst schnell um Rechtsrat bemühen, da ansonsten das Rechtsmittel der einstweiligen Verfügung schon verfristet sein kann.
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… entsteht diese Pflicht. Wird der Betreiber dennoch nicht tätig, so steht dem Betroffenen gerichtliche Hilfe zur Seite. In eiligen Fällen sollte hier die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung erwogen werden. Dieses Rechtsmittel …
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22.04.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… stünde. Den Betroffenen und/oder Angehörigen bleibt in jedem Fall der Rechtsweg. Denn auch die gerichtliche Entscheidung ist rechtsstaatlich überprüfbar. Das Rechtsmittel lautet Beschwerde. Sie kann auch bei dem Gericht eingelegt werden …
18.04.2013
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… auf - der Anwalt, obwohl er die Angaben den Mandanten kannte, sogar dann dazu, auf Rechtsmittel zu verzichten. Der Antragsteller, der ohnehin von dem ganzen Geschehen mittlerweile überrumpelt war, stimmte dem dann zu, so dass das Urteil dann …