1.354 Ergebnisse für Rechtsmittel
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01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Million Euro. Die hierfür zuständige Behörde schritt dagegen ein und untersagte es ihm. Die eingelegten Rechtsmittel des Beschwerdeführers blieben erfolglos. Auf seine Verfassungsbeschwerde hin, wurden die angegriffenen gerichtlichen Beschlüsse …
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11.02.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Rechtsmittel ein. Kündigung Mietvertrag unwirksam Auch nach Ansicht des Landgerichts (LG) Lüneburg war die Eigenbedarfskündigung unwirksam. Immerhin treffe einen Vermieter die Pflicht, einen künftigen Eigenbedarf auf fünf Jahre zu planen …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… kann eine Abschlusserklärung erfolgen, indem auch erklärt wird, dass man auf Rechtsmittel verzichtet. So kann ein Hauptsacheverfahren mit weiteren Kosten vermieden werden. Es ist daher ratsam auf die Abmahnung zu reagieren …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Verdacht reicht hier nicht aus - es sind Beweise seitens der Behörde erforderlich. Gegen einen solchen Bescheid des LABO Berlin sollte auf jeden Fall erst mal Rechtsmittel eingelegt werden - schon allein um Zeit zu gewinnen und um erst …
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13.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… das zuständige Gericht den beantragten Erbschein, da es im Erbscheinverfahren nicht über Erbunwürdigkeit zu entscheiden habe. Die Frau legte gegen die Entscheidung Rechtsmittel ein und beantragte die Aussetzung des Erbscheinverfahrens, weil …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Entscheidung keine Rechtsmittel mehr gibt, wenn nach einem Bußgeldbescheid kein Einspruch oder gegen ein Amtsgerichtsurteil kein Rechtsmittel eingelegt wird oder wenn im Laufe des Verfahrens ein Einspruch zurückgenommen wird. Beispiele …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Das Gericht schloss sich der Auffassung des Handelsvertreters nicht an. Gegen die Entscheidung wurden Rechtsmittel eingelegt. Nun wird das Oberlandesgericht darüber entscheiden.
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25.01.2012
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… könne, jedoch kann den Betroffenen nur angeraten werden, gegen die ablehnende Entscheidung des Finanzamtes Rechtsmittel einzulegen und bei einer ablehnenden Einspruchsentscheidung Klage vor dem Finanzgericht zu erheben.
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19.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der betroffenen Zeitung die Online-Veröffentlichung. Diese Entscheidung hat die Zeitung mittlerweile akzeptiert und auf Rechtsmittel verzichtet. Fazit Der Fall der betroffenen Ärztin zeigt sehr deutlich, dass auch im Zeitalter des Web 2.0 …
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16.01.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… diese Tatzeugen vorzulegen oder das zur Aufklärung einer Straftat Fingerabdrücke genommen werden sollen. Die erhobenen Daten werden nach Beendigung des Strafverfahrens gelöscht. Rechtsmittel ist bei dieser Alternative die Beschwerde. 2. § 81b Alt …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Werten ist das Trennungsvermögen durch ein ärztliches Gutachten oder eine MPU aufzuklären. Das bedeutet in der Konsequenz, dass bei festgestellten THC-Werten über 2,0 ng/ml in der Regel Rechtsmittel gegen die Entziehung wenig aussichtsreich …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Gegen Entscheidungen des Amtsgerichts in Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben. Die Rechtsbeschwerde ist in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren von erheblicher Bedeutung, denn sie ist das einzig …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Die Ordnungswidrigkeiten und Straftaten werden erst mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder der gerichtlichen Entscheidung eingetragen. Durch Einlegung eines Rechtsmittels kann die Rechtskraft des neuen Verstoßes verzögert werden. Auf diese Weise …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und Pfändungen in der gebotenen Zeit veranlasst. Gerne stehen wir Ihnen zur Seite. Sollten wir telefonisch schlecht zu erreichen sein, können Sie uns gerne vorab Ihre Unterlagen via Post, Fax oder E-Mail übermitteln. Wir werden dann unverzüglich Angebote für die notwendigen Rechtsmittel erteilen.
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sollen nicht an der Blockade Einzelner scheitern. Rechtsmittel gegen die Planbestätigung wurden in der InsO (ESUG) moderat beschränkt. So können einzelne Gläubiger, die sich durch den Plan schlechter gestellt sehen als im Falle …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ausschließen. Gläubiger oder Anteilseigner sollen bei fehlerhafter Bewertung der Sacheinlage Rechtsmittel gegen den Plan einlegen können. Dem Verwalter wird empfohlen, ein Sachverständigengutachten über den Wert der Ansprüche einzuholen …
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22.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des Insolvenzplans d) Rechtsmittel der Gläubiger im Insolvenzplanverfahren verkürzt e) Insolvenzplan war bisher nur verfahrensbeendender Natur, jetzt auch verfahrensbegleitend f) Torpedos nach Planbestätigung durch Gläubiger, die sich nicht beteiligt …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… im Schadensersatzprozess wegen unterbliebener Beförderung regelmäßig nicht der Vorwurf gemacht werden, schuldhaft ein Rechtsmittel gegen die Besetzung der Beförderungsstellen versäumt zu haben. Bundesverwaltungsgericht - 01.04.2004 - 2 C …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sein. Wer von seinen Verfahrensrechten Gebrauch macht, also z.B. notwendige Beweisanträge stellt sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegt, muss dabei übrigens nicht befürchten, dass ihm dies als unlautere Verfahrensverzögerung ausgelegt wird. Kommt …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… informiert und kann Rechtsmittel einlegen, wenn ihm die Entscheidung am Ende des Verfahrens ungerecht erscheint. Zudem kann der Nebenkläger durch seine Teilnahme an dem Verfahren einer Verharmlosung der Tat entgegenwirken oder einer (moralischen …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sein Vermögen entziehen. Mehr Insolvenzpläne Darüber hinaus soll das Instrument des Planverfahrens ausgebaut werden. Es erfolgt eine moderate Beschränkung der Rechtsmittel gegen die Planbestätigung darauf, dass einzelne Gläubiger nicht mehr …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Als Nebenkläger stehen dem Opfer eigenständige Rechte, wie Fragerechte oder das Recht auf Ladung von Zeugen zu. Der Nebenkläger ist berechtigt - unabhängig von Staatsanwaltschaft und Verteidigung - Rechtsmittel einzulegen. Bereits im Ermittlungsverfahren stehen dem Nebenkläger Anwesenheitsrechte bei Vernehmungen zu, die er über seinen Opferanwalt ausüben kann.
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… gegenüberstanden. Nach einem Urteil des FG München und dem Verzicht der Finanzbehörde auf weitere Rechtsmittel hat sich dieses Problem der Anleger zunächst verringert, da das FG München entschied, dass Medienfonds - wie von Apollo, ALCAS …
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11.10.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wer kann als Insovlenzverwalter bestellt werden? Wie erfolgt die Auswahl der Verwalter? Was bedeutet die Vorauswahlliste? Welche Rechtsmittel gibt es? I. Bestellung 1. § 56 Abs. 1 InsO regelt die Bestellung eines Insolvenzverwalters …