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BGH-Urteil: Betreiber haftet nicht automatisch für Unfälle in der Waschanlage
BGH-Urteil: Betreiber haftet nicht automatisch für Unfälle in der Waschanlage
| 20.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einer ordentlich funktionierenden Waschanlage gibt es in aller Regel zwei relevante Sicherheitsprobleme: Den Menschen und und sein Auto. Immer öfter kommt es durch menschliches Fehlverhalten oder aber durch Computerfehler der …
Modell Tesla S - Bafa fordert 3,2 Millionen Euro Wechselprämie zurück
Modell Tesla S - Bafa fordert 3,2 Millionen Euro Wechselprämie zurück
| 27.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Jetzt haben auch Eigentümer von sündhaft teuren Elektro-Sportlern ihren kleinen Skandal: Das zuständige Bundesamt fordert die bei Kauf eines aktuellen Modell Tesla S gezahlte Umweltprämie zurück. Es gibt das übliche Hin und her. Aber: Die …
Autofinanzierung: Widerruf auch ohne Wertersatz – Az. 2 O 259/17
Autofinanzierung: Widerruf auch ohne Wertersatz – Az. 2 O 259/17
| 16.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ravensburg hat in einer aktuellen Entscheidung für einen verbraucherfreundlichen Paukenschlag gesorgt. Im Verfahren um den Widerruf eines Darlehensvertrages (Az. 2 O 259/17) muss die angeklagte VW-Bank nicht nur alle Raten …
Diesel-Fahrverbot für Frankfurt
Diesel-Fahrverbot für Frankfurt
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit einem Urteil einen Schlussstrich unter die Diskussion um Fahrverbote in Frankfurt gezogen: Die Stadt muss ab dem 01. Februar 2019 Fahrverbotszonen für Diesel überwachen und ab September 2019 sogar …
LG Ravensburg: Kein Wertersatz für VW Bank
LG Ravensburg: Kein Wertersatz für VW Bank
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr Gerichte fahren eine 0-Toleranz-Strategie gegenüber den Autobanken, wenn es um den Widerruf von Autofinanzierungen geht. Aktuelles Beispiel: Das Landgericht Ravensburg hat nicht nur den verhandelten Widerruf für wirksam erklärt, …
VW-Abgasskandal landet im Januar vor dem BGH – Verjährung droht Ende 2018
VW-Abgasskandal landet im Januar vor dem BGH – Verjährung droht Ende 2018
| 09.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal landet vor dem BGH – aber erst 2019. „Für viele geschädigte Verbraucher kommt das zu spät. Sie können aufgrund der Abgasmanipulationen Schadenersatzansprüche gegen VW geltend machen. Diese Ansprüche verjähren aber Ende …
Abgasskandal: Als Motorenhersteller haftet VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Abgasskandal: Als Motorenhersteller haftet VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
| 15.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vom Abgasskandal sind auch Fahrzeuge der VW-Töchter Seat, Skoda oder Audi betroffen. Als Hersteller des Motors EA 189 mit der Manipulationssoftware haftet die VW AG aber auch in diesen Fällen auf Schadensersatz, auch wenn sie das Fahrzeug …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Widerruf einer Autofinanzierung bei der Mercedes Bank erfolgreich
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Widerruf einer Autofinanzierung bei der Mercedes Bank erfolgreich
| 21.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Angesichts von drohenden Fahrverboten und dem Wertverlust bei Diesel-Fahrzeugen kann der Widerruf der Autofinanzierung einen eleganten Ausweg aus dem Dilemma bieten. Das Landgericht Stuttgart hat die Mercedes Bank mit Urteil vom 21. August …
Opel muss tausende Diesel-Fahrzeuge zurückrufen
Opel muss tausende Diesel-Fahrzeuge zurückrufen
| 23.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Opel muss tausende Diesel-Fahrzeuge zurückrufen. Der Rückruf war bereits angekündigt worden, jetzt ist er offiziell. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilte, hat es mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 den Rückruf von insgesamt ca. 96.000 …
Abgasskandal: LG Siegen urteilt verbraucherfreundlich – Käufer eines Seat Leon erhält Geld zurück
Abgasskandal: LG Siegen urteilt verbraucherfreundlich – Käufer eines Seat Leon erhält Geld zurück
| 30.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wie zahlreiche andere Gerichte sieht auch das Landgericht Siegen VW im Abgasskandal in der Haftung. Die Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 stellen einen nicht unerheblichen Mangel dar. Durch das Inverkehrbringen eines …
Mit dem Widerruf des Autokredits Fahrverbote und Wertverlust vermeiden
Mit dem Widerruf des Autokredits Fahrverbote und Wertverlust vermeiden
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Dieselfahrer ist die Lage unübersichtlich geworden. Seit dem Abgasskandal haben ihre Fahrzeuge erheblich an Wert verloren und in Städten wie Frankfurt, Stuttgart, Berlin, Aachen, Mainz oder Hamburg müssen sie mit Fahrverboten rechnen. …
LG Mönchengladbach: Käuferin eines VW Tiguans bekommt Geld zurück
LG Mönchengladbach: Käuferin eines VW Tiguans bekommt Geld zurück
| 21.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Return to sender“ – den Elvis Presley-Klassiker dürfte eine Tiguan-Fahrerin aus Mönchengladbach in diesen Tagen auf den Lippen haben, denn ihr VW Tiguan, gekauft als Neufahrzeug im März 2015, geht zurück an den Hersteller. Das Landgericht …
Güteverfahren hemmt Verjährung im Abgasskandal
Güteverfahren hemmt Verjährung im Abgasskandal
| 25.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Kanzlei MBK Rechtsanwälte wird bis zum letzten Tag des Jahres dafür eintreten, dass Besitzer von Schummel-Dieseln ihre Ansprüche gegenüber der Volkswagen AG durchsetzen können. Da am 31.12.2018 Schadensersatzansprüche selbst bei …
Manipulationsverdacht: KBA nimmt weitere Opel unter die Lupe
Manipulationsverdacht: KBA nimmt weitere Opel unter die Lupe
| 26.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Neuer Ärger für Opel: Wie der Hessische Rundfunk berichtete, nimmt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) weitere Diesel-Modelle des Autobauers wegen des Verdachts der Abgasmanipulationen unter die Lupe. Besonders bitter: Auch der Verkaufsschlager …
Abgasskandal: Register für Musterklage gegen VW eröffnet – Vorteile der Einzelklage
Abgasskandal: Register für Musterklage gegen VW eröffnet – Vorteile der Einzelklage
| 27.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vom VW-Abgasskandal geschädigte Verbraucher haben ab sofort die Möglichkeit, sich in das Klageregister einzutragen und sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen. Das Bundesamt für Justiz hat das Klageregister nun eröffnet. Dem …
Dieselskandal: Ohne Update droht die Stilllegung
Dieselskandal: Ohne Update droht die Stilllegung
| 30.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bittere Pille für Geschädigte im Dieselskandal: Wer sich weigert, ein Software-Update aufspielen zu lassen, muss damit rechnen, dass die Behörden das Fahrzeug stilllegen. Das Verwaltungsgericht München hat in mehreren Urteilen am 28. …
Kündigung, Kündigungsschutzklage, Abfindung
Kündigung, Kündigungsschutzklage, Abfindung
10.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christof Wellens
Oft werden wir gefragt, wie erhalte ich denn eine Abfindung nach der Kündigung. Nach langjähriger Tätigkeit sieht der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin den geschäftlichen Erfolg der Firma auch als einen Erfolg der eigenen Tätigkeit. Deswegen …
Post vom Insolvenzverwalter eines Kunden - die Insolvenzanfechtung
Post vom Insolvenzverwalter eines Kunden - die Insolvenzanfechtung
01.12.2021 von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Zum Jahresende gibt es Post vom Insolvenzverwalter Jedes Jahr um diese Zeit erhalten Selbständige unerfreuliche Post von Kollegen. Diese schreiben in ihrer Funktion als Insolvenzverwalter ehemaliger Kunden. Sie machen Zahlungsansprüche …
Mercedes Abgasskandal: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung ist illegale Abschalteinrichtung
Mercedes Abgasskandal: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung ist illegale Abschalteinrichtung
24.09.2020 von Rechtsanwalt Christian Schneider
Laut dem Landgericht Stuttgart stellt die sogenannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, weshalb dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung zustehe. Wegen der …
Leiharbeit: Nicht immer "Equal Pay"
Leiharbeit: Nicht immer "Equal Pay"
03.07.2023 von Rechtsanwalt André Hüpsel
Leiharbeiter dürfen für die gleiche Tätigkeit ein geringeres Arbeitsentgelt erhalten als die Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 31.05.2023 (Az: 5 AZR 143/19) entschieden. …
Nutzungsaufallentschädigung beim unverschuldeten Verkehrsunfall
Nutzungsaufallentschädigung beim unverschuldeten Verkehrsunfall
18.02.2023 von Rechtsanwalt Frank Rose
Ein Verkehrsunfall kann zu erheblichen Schäden am Fahrzeug führen, die eine Reparatur erforderlich machen. Während dieser Reparaturzeit ist es natürlich so, dass das Fahrzeug nicht genutzt werden kann. Hierbei kann es sich um den …
Anzahl der Urlaubstage des Arbeitnehmers
Anzahl der Urlaubstage des Arbeitnehmers
28.06.2022 von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Vorab sei angemerkt, dass im nachfolgenden die Bezeichnungen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verwendet werden, wobei es so ist, dass von diesen Begrifflichkeiten sowohl männliche, als auch weibliche oder diverse Geschlechter erfasst werden. …
Die Verdachtskündigung im Arbeitsrecht
Die Verdachtskündigung im Arbeitsrecht
04.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Die Verdachtskündigung im Arbeitsrecht ist eine Maßnahme, die ein Arbeitgeber ergreifen kann, wenn er einen konkreten Verdacht auf schwerwiegendes Fehlverhalten eines Arbeitnehmers hat. Dabei muss der Verdacht auf Tatsachen beruhen, die …
Verkehrsunfall! Was tun, wenn's kracht?
Verkehrsunfall! Was tun, wenn's kracht?
08.03.2017 von steuerwerk PartG mbB
Fast jeder ist schon einmal in die Situation eines unverschuldeten Unfalls geraten. Aufgrund des mittlerweile nahezu perfekten Schadenmanagements der KFZ-Haftpflichtversicherer wird es in der Praxis immer schwieriger seine Ansprüche …