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Bahnstreik entbindet nicht vom pünktlichen Erscheinen
Bahnstreik entbindet nicht vom pünktlichen Erscheinen
20.10.2014 von Rechtsanwalt Armin Goßler
Vielen Arbeitnehmern ist nicht bekannt, dass sie das sogenannte Wegerisiko tragen. Bei angekündigten Streiks kann verlangt werden, dass ein Arbeitnehmer hiervon Kenntnis hat und daher alle zumutbaren Möglichkeiten ausschöpft, Verzögerungen …
Consortis insolvent? Wie geht es für Kunden weiter?
Consortis insolvent? Wie geht es für Kunden weiter?
| 17.10.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Was angesichts des Ausfalls der letzten Garantiezahlungen zu befürchten war, scheint nunmehr eingetreten zu sein. Wie verschiedene Anleger der Firma Consortis Verwaltungs GmbH unabhängig voneinander unter Hinweis auf Mitarbeiter des …
Widerruf von Darlehen: die Welle ebbt nicht ab
Widerruf von Darlehen: die Welle ebbt nicht ab
| 15.10.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Befeuert von der medialen Berichterstattung lassen immer mehr Verbraucher ihre Darlehensverträge und die dazugehörigen Widerrufsbelehrungen prüfen, um die Möglichkeit ggf. wahrnehmen zu können, sich vorzeitig von hoch- oder höherverzinsten …
Schießen Anleger sich ein Eigentor?
Schießen Anleger sich ein Eigentor?
| 14.10.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Kreativität bei der Auflage neuer Kapitalanlageprodukte kennt offenbar keine Grenzen. Nun sollen Kapitalanleger von Transfers von Fußballspielern profitieren. Ein solches Angebot unterbreitet aktuell das Hanseatische Fußball Kontor …
Urlaubsersatzanspruch/Urlaubsabgeltungsanspruch
Urlaubsersatzanspruch/Urlaubsabgeltungsanspruch
13.10.2014 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Ein Beschäftigter hat nach den §§ 280 Abs. 1 und Abs. 3, 283 BGB in Verbindung mit § 249 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nicht rechtzeitig erfüllt. …
BGH: Verjährungsbeginn bei fehlerhafter Rechtsanwendung
BGH: Verjährungsbeginn bei fehlerhafter Rechtsanwendung
10.10.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Mit Urteil vom 24.04.2014, Az.: III ZR 156/13 , hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Wirtschaftsprüfer unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar gegenüber dem Anleger haftet, wenn er einen zur Veröffentlichung in einem …
Umsatzsteuerrecht: Beitrag unserer Kanzlei zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH
Umsatzsteuerrecht: Beitrag unserer Kanzlei zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH
| 08.10.2014 von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Wir haben für unseren Mandanten ein Verfahren beim Bundesfinanzhof geführt und damit zur aktuellen Weiterentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht in Verbindung mit Insolvenzrecht beigetragen. Der BFH mit …
Verlockende 0-%-Finanzierung birgt Gefahren
Verlockende 0-%-Finanzierung birgt Gefahren
| 07.10.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
An jeder Ecke werden Verbraucher mit der Finanzierung von Konsumgütern gelockt, sei es Unterhaltungselektronik, Möbel oder andere Gegenstände. Besonderes verlockend ist dabei die oftmals angebotene Finanzierung ohne jeden Zins, die sog. …
Krankentagegeld nach nicht genehmigtem Aufenthalt in gemischter Klinik   
Krankentagegeld nach nicht genehmigtem Aufenthalt in gemischter Klinik  
| 07.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Risikoausschluss in zahlreichen Versicherungsbedingungen privater Krankenversicherer, wonach keine Leistungspflicht bei Behandlung in einer gemischten Klinik besteht, wenn diese vom Versicherer nicht vor Beginn der Behandlung …
Unwirksamkeit der Effekten- und Prospekthaftungsklausel in Rechtschutzversicherungsbedingungen
Unwirksamkeit der Effekten- und Prospekthaftungsklausel in Rechtschutzversicherungsbedingungen
06.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
BGH, Urteil vom 08.05.2014, IV ZR /84/12 Auf der Grundlage Ihrer allgemeinen Rechtschutzbedingungen berufen sich zahlreiche Rechtsschutzversicherer auf die so genannte „Effektenklausel“, wonach Rechtschutz „nicht besteht für die Wahrnehmung …
„MS Clara Schulte“ vor dem Untergang?
„MS Clara Schulte“ vor dem Untergang?
01.10.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Anleger des Schifffonds „MS Clara Schulte“ haben in den vergangenen Tagen beunruhigende Post erhalten. Die Treuhänderin, die Elbe Vermögenstreuhand, hat sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Fonds wirtschaftliche Probleme hat, welche …
MPC Capital AG im Zwielicht
MPC Capital AG im Zwielicht
| 30.09.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Eines der größten Emissionshäuser im Bereich geschlossener Fondsanlagen in Deutschland, die MPC Münchmeyer Petersen Capital AG, steht nach Medienberichten im Verdacht, Anleger bewusst getäuscht zu haben. Gegenstand sind mehrere von der MPC …
UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung des Unfallschadens
UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung des Unfallschadens
| 29.09.2014 von Rechtsanwalt Philipp Greiner
Will ein Unfallgeschädigter seinen erlittenen Fahrzeugschaden nach einem von ihm eingeholten Gutachten abrechnen (fiktive Abrechnung; keine Rechnungsvorlage) wird von den Versicherern des Unfallgegners nahezu stets ein sog. Prüfbericht …
Gefährliches Rundumsorglospaket der Firma Consortis
Gefährliches Rundumsorglospaket der Firma Consortis
| 29.09.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Offensichtlich kennt die Kreativität bei der Vermittlung von Kapitalanlagen keine wirklichen Grenzen. Ein bemerkenswertes Beispiel ist das „Anlagekonzept“ der Firma Consortis Verwaltungs GmbH mit Sitz in Berlin und Standorten in Nürnberg, …
Haftung im Transportgewerbe
Haftung im Transportgewerbe
| 25.09.2014 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Wer haftet wem und wonach? Die Frage, danach wer im Transportgewerbe wem, für was und wonach haftet, ist komplex: Wer haftet für was? Insbesondere die Frachtführer unterliegen heutzutage einem enormen Haftungsdruck. Das deutsche …
Verschärfung der Selbstanzeige ab 01.01.2015 geplant
Verschärfung der Selbstanzeige ab 01.01.2015 geplant
| 22.09.2014 von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 27. August 2014 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht. Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen …
Betongold nicht immer goldig - dubiose Geschäfte mit Immobilien
Betongold nicht immer goldig - dubiose Geschäfte mit Immobilien
| 19.09.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Gerade nach der Finanzkrise suchen Anleger sichere Formen der Geldanlage. Als sichere Form der Kapitalanlage gelten regelmäßig Immobilien. Dies machen sich nicht selten auch dubiose Anbieter zunutze und offerieren minderwertige Immobilien …
HSC Optivita IX Deutschland GmbH & Co KG - erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
HSC Optivita IX Deutschland GmbH & Co KG - erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
| 19.09.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM von der Kanzlei Zimmermann König Kollegen konnte in einem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth für seine Mandanten erreichen, dass die Bank den Klägern die erlittenen Verluste aus einem …
Unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung kündbar
Unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung kündbar
| 18.09.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit einigen Jahren werden Versicherungsnehmern nicht selten zusätzlich zu den Vertragsunterlagen zum Versicherungsvertrag sog. Kostenausgleichsvereinbarungen vorgelegt und mit ihnen abgeschlossen. In diesen Vereinbarungen verpflichtet sich …
Banken mussten seit dem Jahr 1984 über Rückvergütungen aufklären
Banken mussten seit dem Jahr 1984 über Rückvergütungen aufklären
| 29.08.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit Jahren befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Thematik „Rückvergütungen / Kick-Backs“ und hat hierzu einige Entscheidungen getroffen. Zuletzt hat er mit Entscheidung vom 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – klargestellt, dass ab dem …
Fahrverbot
Fahrverbot
| 28.08.2014 von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Die Bußgeldkatalogverordnung sieht eine Reihe von Verkehrsverstößen vor, bei denen ein Fahrverbot verhängt werden kann. Dieser Beitrag soll seinen Überblick über die wichtigsten Tatbestände geben, bei welchen Ordnungswidrigkeiten ein …
Anspruch auf Schadensersatz wegen Falschberatung bei Abschluss einer sog. „Riesterrente“
Anspruch auf Schadensersatz wegen Falschberatung bei Abschluss einer sog. „Riesterrente“
| 26.08.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Verbraucher der einen Riester-Vertrag abschließt, ohne die entsprechende staatliche Förderung erhalten zu können, hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Anlage- bzw. Rentenberater. Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM machte für seinen …
Capital Garantiefonds 02 GmbH & Co KG - Erfolgreiche Rückabwicklung trotz Kündigung durchgesetzt
Capital Garantiefonds 02 GmbH & Co KG - Erfolgreiche Rückabwicklung trotz Kündigung durchgesetzt
| 26.08.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl konnte vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth die Rückabwicklung der Beteiligung unserer Mandanten an dem Capital Garantiefonds 02 erreichen. Die Kläger nahmen den freien Anlageberater auf Rückzahlung des …
Versicherer verliert Zahlungsanspruch gegen Versicherten bei fehlerhafter Belehrung über Verzugsfolgen
Versicherer verliert Zahlungsanspruch gegen Versicherten bei fehlerhafter Belehrung über Verzugsfolgen
| 25.08.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl konnte in einem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth die Eigentümerin und Halterin eines Fahrzeuges erfolgreich gegen eine Klage der Kfz-Haftpflichtversicherung verteidigen. Die Versicherung verklagte …