2.329 Ergebnisse
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18.12.2015
von BSK Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 17.12.2015 festgestellt, dass der Betreiber eines Hotels keine Vergütung an die GEMA dafür zahlen muss, dass er in den Hotelzimmern Fernsehgeräte aufstellt, mit denen …
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17.12.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Risiko, auch für selbst verschuldete Schäden an einem Kraftfahrzeug finanziell aufkommen zu müssen, kann durch eine Vollkaskoversicherung abgesichert werden. Je nach Versicherungsvertrag werden dabei die tatsächlich angefallenen Kosten …
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15.12.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Folgende Konstellation führt nicht selten zu erbitterten Auseinandersetzungen: Ein überlebender Ehegatte heiratet in 2. Ehe und errichtet mit seiner 2. Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament, das seine 2. Ehefrau zu seiner Alleinerbin …
11.12.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der Gesetzgeber beabsichtigt die Möglichkeit zu widerrufen, bei unwirksamer Belehrung, zeitlich zu deckeln. Es wird derzeit diskutiert, dass Darlehensverträge, die zwischen November 2002 bis einschließlich 2010 abgeschlossen …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Das hätte schiefgehen können! Henry H. hatte, wie so oft, bei eBay etwas zum Verkauf angeboten. Ein Interessent fand sich, zahlte, bekam das Produkt, alles war geregelt. Bis der Käufer sich wieder meldete. Das Produkt gefiel ihm nicht. Ja, …
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03.12.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsicht zum Jahresende: Arbeitgeber können verpflichtet sein, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus im Kalenderjahr zu erfüllen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun nochmals (Az.: 10 Sa 86/15) nach seinem …
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30.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Eheschließung und Trennung und dann eine erneute Heirat und auch Patchwork-Familien gibt es heutzutage mehr denn je. Oft stellt sich dabei die Frage, ob der neue Ehegatte Entscheidungen für die in die Familie mitgebrachten Kinder des …
24.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, kann die Behörde oder das Gericht dem Betroffenen bei einer Geschwindigkeitsübertretung, die er unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, neben der Geldbuße …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Kein Anspruch eines Elternteils auf gerichtliche Regelung eines Wechselmodells Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Kammerentscheidung vom 24.06.2015 mit der bestehenden Gesetzeslage und einem geltend gemachten Anspruch eines …
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20.11.2015
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses oder aus Anlass von dessen Beendigung stellt sich für den Arbeitgeber oftmals die Frage, ob an einem wirksam vereinbarten Wettbewerbsverbot festgehalten werden soll oder ob nicht …
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17.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Abänderung von Unterhaltsentscheidungen / Unterhaltstiteln Wie werden Unterhaltstitel abgeändert und was ist dabei zu beachten? Entscheidungen über die Zahlung von Unterhalt, z.B. Urteile oder Beschlüsse, gerichtliche Vergleiche oder …
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13.11.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Eine Abmahnung droht: Vorsicht beim Verwenden von Bildern, die andere fotografiert bzw. erstellt haben! Das unerlaubte Verwenden und Nutzen von Bildern und Fotos, das nicht vom Urheber der Bilder/Fotos genehmigt wurde, beispielsweise im …
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12.11.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben vor einiger Zeit über den Aktiensplit berichtet und die steuerliche Behandlung durch die Depotbanken. Wie wir uns erinnern, haben die Depotbanken auf die neu gebildeten Aktien Kapitalertragsteuer und …
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12.11.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gar nicht so selten kommt es vor, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens an der Gerichtsverhandlung, in der über seinen Einspruch gegen den vorausgegangenen Bußgeldbescheid entschieden werden soll, aufgrund einer Erkrankung nicht …
10.11.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Urteil vom 13.05.2015 (Az.: 10 AZR 266/14) hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zur betrieblichen Übung vorgenommen. Bislang ging die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung davon …
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07.11.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Grundsätzlich muss das Jobcenter auch Nachhilfe-Unterricht für Schüler bezahlen, wie das Sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden hat. In einem aktuell entschiedenen Fall hatte das Jobcenter jedoch den Antrag eines bedürftigen …
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28.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Muss man für eine Rente wegen Erwerbsminderung krank, behindert, behandlungsbedürftig oder arbeitsunfähig sein? Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es für die Frage der Erwerbsminderung nicht darauf an, ob …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der Widerrufsjoker wird häufig gezogen von Darlehensnehmern, die ihre Immobilie finanziert haben, und nunmehr aufgrund der günstigen Zinssituation umfinanzieren wollen bzw. die Darlehensverträge zu tieferen, marktüblichen …
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21.10.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Alphapool GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in Leipzig ihren Sitz hatte. Die Gesellschaft war überwiegend damit befasst, mit Verbrauchern Kaufverträge abzuschließen und bestehende Forderungen aus …
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20.10.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einem kürzlich geführten Verfahren vor dem Landgericht Leipzig wurde nochmals klargestellt, dass auch das Fotografieren eines Fotos und die anschließende Veröffentlichung des Vervielfältigungsstücks im Internet eine …
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16.10.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Auswärtsspiele und Turniere in anderen Städten sind fester Bestandteil des Spielbetriebs in Sportvereinen. Die Fahrten dorthin werden oftmals durch Eltern bzw. Freunde und Verwandte durchgeführt. Kommt es bei einer solchen Fahrt …
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14.10.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die neue Europäische Erbrechtsverordnung gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten. Nachdem bisher für einen deutschen Staatsangehörigen in aller Regel deutsches Erbrecht nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip unabhängig von seinem …
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12.10.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Grundsätzliches: Haben die Parteien in einem Wohnraummietverhältnis nichts anderes vereinbart, ist die Miete pro Monat zu bezahlen – was bei einem Wohnraummietverhältnis die Regel ist – und ist zu Beginn des Monats, spätestens zum 3. …
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08.10.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Durch zwei Entscheidungen wurden die Rechte blinder Menschen in den letzten Wochen gestärkt: 1. Alle Bundesländer sehen die Gewährung von Blindengeld bei Vorliegen von Blindheit vor. Das Blindengeld wird zum Ausgleich einer durch die …