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10.08.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Erhöhter Kindesunterhalt Ab dem 01.08.2015 werden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder erhöht. Grund hierfür ist die Änderung des steuerlichen Kinderfreibetrages. Der Mindestunterhalt knüpft an den Kinderfreibetrag an, so dass …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Mindestlohngesetz hat wieder zu Diskussionen geführt, ob Umkleidezeiten als Arbeitszeiten zu werten und vergütungspflichtig sind. Nach § 1 MiLoG muss eine Stunde Arbeitsleistung in Höhe des Mindestlohns vergütet werden. Das Gesetz sagt …
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06.08.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Familie Peter aus Chemnitz hatte einen Pauschalurlaub auf Kos verbracht. Nach dem Reisevertrag sollte die Hin- und Rückreise mit Airline XX ab und an Leipzig erfolgen. Kurz vor dem Ende des Urlaubs auf Kos wurde Familie Peter darüber …
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05.08.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Familie Meier aus Dresden weilte in den Ferien in der Türkei. Nach der Bestätigung ihres Veranstalters sollte die Rückreise in einem Direktflug von Antalya nach Dresden bestehen. Aus Gründen, die Familie Meier natürlich nicht kennt, machte …
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22.07.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wie uns allen erinnerlich, hat der Google-Aktiensplit und der Aktiensplitt von Möller/Maersk zu einem Aufschrei bei den Anlegern geführt. Der vermeintlich steuerfreie Aktiensplit führt zu hohen steuerpflichtigen …
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21.07.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Uns erreichte eine Anfrage eines ehemaligen DRK-Arbeitnehmers in Sachsen. Er war von September 2012 bis Mai 2015 als Fahrer beschäftigt. Er wollte wissen, ob er das DRK wegen - aus seiner Sicht unbezahlten - Arbeitsbereitschaftszeiten …
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13.07.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer „vorleistungspflichtig“, das heißt, bevor ein Anspruch auf Lohnzahlung gegen den Arbeitgeber entsteht, muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung im Leistungszeitraum erbracht haben. Je nach …
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09.07.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gemäß § 21 Abs. 3 SGB II haben alleinerziehende Elternteile neben dem Regelbedarf Anspruch auf einen sogenannten Mehrbedarf wegen Alleinerziehung, wenn sie mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren …
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08.07.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir vertreten immer wieder Anleger, die Kapitalanlagen getätigt haben, in Form einer Beteiligung als Kommanditist in einer Immobilienfonds GmbH & Co. KG. Zunächst ist vielen der Anleger nicht bewusst, daß sie neben der …
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08.07.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr M. schildert folgenden Fall: „Ich arbeite in einem Betrieb mit ca. 300 Beschäftigten. Im Unternehmen existiert bislang kein Betriebsrat. Versuche, einen Betriebsrat zu gründen, wurden in der Vergangenheit durch …
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17.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof hatte in dritter Instanz darüber zu befinden, ob es zu dem Aufgabengebiet eines Testamentsvollstreckers gehöre, einen Pflichtteilsanspruch, der sich in dem vom Vollstrecker verwalteten Nachlass befand, geltend zu …
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15.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine sexuelle Belästigung stellt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Ob sie im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalles, unter anderem von ihrem Umfang und …
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12.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei neueren Entscheidungen nochmals mit der Frage der Eigenbedarfskündigung auseinandergesetzt. In dem Urteil vom 04.03.2015 (Az.: VIII ZR 166/14) ging es um die Frage der Angemessenheit des …
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10.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Landeshauptstadt Dresden versucht unverändert, Kindern, die nicht im Stadtgebiet wohnhaft sind, den Zugang zu städtischen Einrichtungen oder privaten Trägern zu verwehren. Zwar darf die Stadt grundsätzlich den „eigenen“ Kindern, die …
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08.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bereits im Februar haben wir an dieser Stelle über den Fall eines Mädchens berichtet, welches durch die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) aufgefordert worden war, ein sogenanntes „erhöhtes Beförderungsentgelt“ in Höhe von 40,00 Euro zu …
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01.06.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau T. schreibt: „Wir hatten bei Nicko-Tours eine Reise gebucht. Die sollte im Juli beginnen. Im Februar hatten wir eine Anzahlung getätigt. Nun wussten wir nicht, ob die gebuchte Reise noch stattfindet. Wir sind total verunsichert und …
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30.05.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Schlecht formulierte Gesellschaftsverträge sind häufig Gegenstand von erbitterten Gesellschafterstreitigkeiten. Dies gilt für Personen- wie für Kapitalgesellschaften gleichermaßen. Um so wichtiger ist es, Gesellschaftsverträge präzise und …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 755/13) hat mit seinem Urteil vom 20.11.2014 die Voraussetzungen zum Ausspruch einer krankheitsbedingten Arbeitgeberkündigung verschärft. Das Gericht fordert vor Ausspruch einer Kündigung vom Arbeitgeber, die …
27.05.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Fall: Die Fahrerin eines PKW hatte ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche. Als das Handy klingelte, versuchte der Beifahrer das Handy in der Handtasche zu finden und herauszunehmen. Da das dem Beifahrer nicht gelang, reichte …
26.05.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Antrag auf Ehescheidung Eine Ehescheidung erfolgt auf Antrag, welcher durch einen Rechtsanwalt bei dem örtlich zuständigen Familiengericht gestellt wird, da im Scheidungsverfahren Anwaltszwang besteht. Anträge und Prozesserklärungen können …
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22.05.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Was wurde eigentlich aus den „RedTube-Abmahnungen“ und der damals damit beauftragten Rechtsanwaltskanzlei U+C aus Regensburg? Ist Streamen erlaubt? Hier gibt's Tipps und eine kurze Rückschau auf dieses Thema. Laut dem deutschen …
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22.05.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Häufig schließen Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag ab, der endfällig ist. Dieses bedeutet, die Darlehensnehmer zahlen für diesen Darlehensvertrag an die Bank nur Zinsen. Daneben bedienen sie eine …
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21.05.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau G. schreibt uns folgendes: ... Ich arbeite in einer Bäckerei. Anfang des Jahres setzte der Chef unsere Arbeitszeit von 35 auf 30 Stunden runter. Er sagte, das müsse wegen dem Mindestlohn so sein. Jetzt arbeiten wir immer noch …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Frank Simon
Wie wird die Steuererstattung bei gemeinsamer Veranlagung aufgeteilt? Die Aufteilung einer Steuererstattung stellt sowohl bei Berechnung des Unterhalts als auch bei der Vermögensauseinandersetzung häufig ein schwieriges Problem dar. Der BGH …