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16.02.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wieder ist ein Ausfall am grauen Kapitalmarkt zu verzeichnen. Die Gesellschaft, um die es geht, hat Holzpellets als Heizmittel hergestellt. Daneben wurde Geld von Anlegern eingesammelt, die Genussrechte an der German Pellets …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Zahlreiche Gemeinden versuchten in den letzten Jahren die Vergnügungssteuer, welche eine örtliche Verbrauchssteuer ist, auf Internet-Cafés auszuweiten und erließen zahlreiche Vergnügungssteuerbescheide gegen den jeweiligen Inhaber. Grund …
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10.02.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Was ist bei der Änderung der Düsseldorfer Tabelle und Unterhaltsleitlinien ab 01.01.2016 zu veranlassen? Die Düsseldorfer Tabelle und damit auch alle Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte haben sich ab 01.01.2016 geändert. Es hat eine …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Mit Urteil vom 01.10.2015 hat das Oberlandesgericht München (Az.: 23 U 1165/15) entschieden, dass bei der Forderungsanmeldung von Schadensersatzansprüchen aufgrund Aufklärungspflichtverletzung bei einer Kapitalanlageberatung die Nennung des …
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08.02.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Entscheidungen jeweils vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 388/14 und XI ZR 103/15) mit der Vorfälligkeitsentschädigung eines Immobiliendarlehens beschäftigt und verbraucherfreundlich entschieden. Mit der …
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05.02.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nicht erst der aktuelle Abgasskandal, von dem zahlreiche VW-Fahrzeuge betroffen sind, wirft die Frage auf, wie sich der Käufer einer mangelhaften Sache gegenüber dem Verkäufer verhalten muss, will er seine Gewährleistungsansprüche wirksam …
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04.02.2016
von SZ-Rechtsanwälte
Etwaige unklare Angaben gehen zulasten der Agentur für Arbeit In dem vom Sozialgericht Gießen im Juli 2015 entschiedenen Fall wollte ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann er den Antrag auf Arbeitslosengeld stellen …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Auch Schüler der 11. und 12. Klassen an Gymnasien und berufsbildenden Schulen haben Anspruch auf Übernahme der Kosten, da kein Schüler 70 km am Tag laufen oder Rad fahren muss. Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Urteil vom 17.12.2015 …
03.02.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Beendet ein Darlehensnehmer den Darlehensvertrag vorzeitig, beispielsweise vor Ablauf der Zinsbindungsfrist, fällt eine Vorfälligkeitsentschädigung an. Die Vorfälligkeitsentschädigung soll der Bank/dem Darlehensgeber …
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31.01.2016
von SZ-Rechtsanwälte
Fehlerhafte Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die gesetzliche Krankenkasse – so bekommen Sie Ihr Geld zurück: Erhebt Ihre gesetzliche Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht diese einen bereits bestehenden Zusatzbeitrag, …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Gernot Hennig
Was ist eine Kündigungsschutzklage und wie muss diese gestaltet werden? Durch eine Kündigungsschutzklage wird vor einem Arbeitsgericht festgestellt, ob die durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer wirksam …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Wer sich für andere engagiert, wird oft im Stich gelassen, sobald ein Schaden entsteht. Jährlich werden in Vereinssitzungen die Vorstände neu gewählt. Die allgemeine Bereitschaft, einen Vorstandsposten zu übernehmen, ist selten hoch. …
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27.01.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Nahezu jedes Unternehmen war schon einmal von der Insolvenz eines Kunden betroffen. Ist der damit verbundene Forderungsausfall schon bedauerlich, kann Post vom Insolvenzverwalter des Kunden noch viel unangenehmer sein, wenn dieser Zahlungen …
22.01.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 03.11.2015, Az. 2 Ss (OWi) 313/15 entschieden, dass die Benutzung einer Blitzer-App auf einem Smartphone unzulässig ist und gegen die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Buchst. b S. 1 StVO …
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22.01.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Heutzutage lauern Abo-Fallen überall, sei es am Computer, Tablet oder Smartphone. Die bekanntesten Abo-Fallen sind „kostenlose“ Registrierungen für Onlineangebote, Online-Dating-Portale mit Probe-Abo oder auch plötzliche Drittanbieterkosten …
21.01.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Für neue Personenkraftwagen sind nach § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch, CO 2 -Emissionen sowie zu Hubraumgröße und Motorleistung erforderlich. Zu Unsicherheiten kann dies führen, wenn der Wagen als …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Rund um den Krankheitsfall und die damit verbundene Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) kursieren viele Mythen und viele glauben zu wissen, was rechtlich die richtige Vorgehensweise ist. Aber was man glaubt zu wissen, …
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20.01.2016
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zum Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben des verstorbenen Arbeitnehmers schon am 12.06.2014 in der Rechtssache „Bollacke“ geurteilt, dass Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) dahingehend …
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18.01.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Zum 01.01.2016 steigt nicht nur das staatliche Kindergeld um weitere 2 Euro pro Monat pro Kind, sondern auch der Kinderfreibetrag. Er beträgt ab dem 01.01.2016 jährlich 7.248,00 Euro. Dies hat natürlich unmittelbare Auswirkungen auf die …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Geblitzt, Post von Bußgeldstelle bekommen, Anwalt beauftragt, Verfahren eingestellt – so einfach geht es in der Tat entgegen anderslautender Werbung selten. Der Fortschritt macht auch vor den gängigen Messverfahren der Polizei nicht halt …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b der Straßenverkehrsordnung (StVO) liegt auch dann vor, wenn ein mobiles Navigationsgerät oder auch ein Smartphone mit Blitzer-App im Fahrzeug mitgeführt wird. Allerdings war dies bislang obergerichtlich noch …
08.01.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen bestehen besondere Anforderungen für Angaben entsprechend der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Insbesondere bei Angeboten im Internet kommt es bei der Gestaltung …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Vor jeder sog. „Betriebsänderung” i. S. d. § 111 BetrVG muss ein Unternehmer mit seinem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren. Eine Betriebsänderung kann z. B. die Schließung des Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile sein. …
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19.12.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
BSG hält nichts von Stimmrechtsvereinbarungen Die Frage, ob ein Gesellschafter ohne Mehrheit an den Gesellschaftsanteilen sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbständig tätig ist, beschäftigt seit vielen Jahren die …