2.329 Ergebnisse
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03.07.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Regelungen zur Nutzung von EDV, Internet und E-Mail-Konten fehlen häufig in den Arbeitsverträgen. Dabei sind sich die meisten Arbeitgeber nicht bewusst, welche fatalen Folgen eine fehlende Regelung haben kann. Darf der …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Seit ihrer Kindheit leidet Isabella R. unter ihren kleinen und obendrein auch noch schiefen Frontzähnen. Lange hat sie gespart, nun will sie endlich Abhilfe. Im Netz sucht sie nach einem Zahnarzt, und entscheidet sich für den, mit den …
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22.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: XII ZR 62/15) , dass ein berufsbedingter Umzug eine außerordentliche Kündigung des Fitnessvertrages nicht rechtfertigt. Angesichts von knapp zehn Millionen Fitnessverträgen in …
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20.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nachfolgende Fragestellungen zur Verrechnung von Müllgebühren sind oft Inhalt von Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern. Ist es dem Vermieter gestattet, in einem Mehrfamilienhaus die anfallenden Müllgebühren nicht nach der …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Wie reagieren Banken auf den Widerruf von Immobiliendarlehen? Das Thema „Widerrufsmöglichkeit von Immobiliendarlehen“ ist in den Medien, von den Verbraucherzentralen, diversen spezialisierten Verbraucherportalen und auch hier auf anwalt.de …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen. Folgende Punkte sind enthalten: Verlängerung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auf 10 Jahre, Einführung der Steuerfreiheit für kostenfreies …
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16.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wie zu erwarten war, beschäftigt der VW-Abgasskandal nunmehr bundesweit die Gerichte. Die ersten Entscheidungen liegen bereits vor, wobei sich die Ergebnisse ganz erheblich voneinander unterscheiden. Über einige der Urteile wollen wir …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Werner K. war jahrelang als Kellner beschäftigt. Nachdem sich die Parteien im Unfrieden getrennt hatten, überlegt Werner, welche Ansprüche er noch gegen seinen alten Arbeitgeber geltend machen könnte. Er hat diesbezüglich gehört, dass die …
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14.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wie vielfachen Veröffentlichungen zu entnehmen ist, haben statistische Erhebungen ergeben, dass neun von zehn Immobilienkreditverträgen Widerrufsbelehrungen enthalten, die den jeweilig gültigen gesetzlichen Anforderungen nicht standhalten. …
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12.06.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau M. schreibt: „Ich bin in einem kleinen Verlag als Verkäuferin für Werbeanzeigen angestellt. Die Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Nach dem Arbeitsvertrag bekomme ich ein Grundgehalt von 800 EUR und Provisionen. Wenn in einem Monat nicht …
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08.06.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Keine generelle Prüfungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.04.2015, Az. VIII Z R 80/14, entschieden, dass es bei dem Gebrauchtwagenkaufvertrag keine generelle Prüfungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers …
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07.06.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Bei Abschluss von Fernabsatzverträgen hat der Anbieter dem Letztverbraucher ausreichende Angaben darüber zu machen, welche weiteren Kosten zu dem angegebenen Preis anfallen. Darüber hinaus sind die erforderlichen Angaben zu den …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Rücktritt bei Mangel Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten oder andere Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn ein Sachmangel vorliegt. Fehlerhafte Angabe „1 Vorbesitzer“ ist ein Mangel Das …
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06.06.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage In vielen Bereichen wird Hintergrundmusik genutzt, um zum Beispiel in Wartebereichen den Aufenthalt angenehmer zu gestalten. So auch in Zahnarztpraxen. Es stellt sich dann die Frage, ob dies ohne weiteres zulässig ist oder ob …
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02.06.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Beim Handel mit Kraftfahrzeugen ist den Händlern nach den §§ 1, 5 PKW-EnVKV die Verpflichtung aufgegeben, in dem von Ihnen verwendeten Werbeanzeigen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Das Bundesministerium für Finanzen hat am 18. März 2016 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie den Referentenentwurf einer technischen Verordnung zur Durchführung des …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt die Anwendung der begünstigten Besteuerung von Entlassungsentschädigungen nach der sogenannten Fünftelregelung unter anderem voraus, dass die Entschädigungsleistungen zusammengeballt …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Bislang konnten und können zahlreiche Darlehensnehmer die mit Kreditinstituten geschlossene Darlehensverträge widerrufen. Dies war und ist möglich, da die Banken meist nicht hinreichend über das dem Darlehensnehmer zustehende Widerrufsrecht …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr M. teilt uns folgendes Anliegen mit: „Ich habe seit ca. 10 Jahren bei einem Unternehmen gearbeitet. Vom Betrieb wurde ich zu einem Lehrgang geschickt, um den Gabelstaplerführerschein zu erlangen. Jetzt habe ich gekündigt, weil ich zu …
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31.05.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Die Zustellung des Ehescheidungsantrages hat gestaltende Wirkungen und ist Voraussetzung für das Entstehen von Ansprüchen. Jeder Ehegatte sollte daher für die eigenen Interessen Für und Wider abwägen. Auswirkungen beachten Der Zeitpunkt der …
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30.05.2016
von BSK Rechtsanwälte
Herunterladen von Schadstoffsoftware – fristloser Kündigungsgrund? Die Nutzung der EDV im Betrieb ist häufig nur unzureichend geregelt. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gibt Veranlassung, auf die erheblichen …
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27.05.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Gemeinsame Verbindlichkeit Eine nichtehelichen Lebensgemeinschaft geht gemeinsam eine Verbindlichkeit, z. B einen Darlehnsvertrag ein, um damit z.B. die Eigentumswohnung, in der die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft wohnen, zu …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, wenn der Arbeitgeber sie über das ganze Jahr verteilt und vorbehaltlos und unwiderruflich monatlich jeweils ein Zwölftel zahlt. Dies …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse des …