3.222 Ergebnisse
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Die seit 26.10.2020 geltende neue Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) für NRW verfügt, nachdem die erste Phase Ende August ca. zwei Wochen nach Ende der Sommerferien endete, erneut die ganztägige Pflicht zum Tragen einer …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Die Bundesregierung hat zusammen mit den Bundesländern beschlossen, dass viele Betriebe fast einen Monat wegen des Coronavirus schließen müssen. Daran gibt es starke Kritik. Es ist gut möglich, dass Gerichte die beschlossenen Maßnahmen für …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Gericht entscheidet im Eilverfahren gegen die durch SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verordnete Gastronomie-Sperrstunde Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat mit Entscheidung vom 15.10.2020 im Wege einstweiliger Anordnung …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Regierungen von Bund und Ländern haben erneut weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft beschlossen, um die Pandemie in Deutschland unter Kontrolle zu bringen und der Gefahr zu begegnen, dass die …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Ein Student fiel durch eine Klausur, weil während einer schriftlichen Prüfung der Wecker seines Telefons klingelte. Die Universität bewertete seine Klausur als nicht bestanden wegen eines Täschungsversuchs. Der Student hatte zuvor sein …
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28.10.2020
von Rechtsanwältin Beate Happold
Die Bundeskanzlerin und die Minister der Länder haben heute unter anderem die Schließung der Gastronomie und der Kultureinrichtungen trotz umgesetzter Hygienekonzepte mit der Begründung beschlossen, Kontakte müssten, weil aktuell eine …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Kaum ist das gerichtliche Räumungsverfahren nach erfolgter Kündigung gewonnen, droht nicht selten das nächste Problem: die Beschlagnahme der Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit durch die Stadt. 1. Darf die Wohnung beschlagnahmt …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Angesichts der steigenden Zahlen haben die Regierungschefs der Länder über weitere Maßnahmen zur Schließung von gastronomischen Betrieben (Restaurants, Kneipen, Bars), Hotels und Fitnessstudios beraten. Diesen droht ab dem 2.11.2020 ein …
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04.11.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Zahl der mit Covid-19 Infizierten steigt weiter an. Am 28.10.20 haben Bund und Länder deshalb weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. In der Tat kommt es zu einem zweiten Lockdown, von dem auch Prostitutionsstätten …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Fahrer nicht ermittelbar: Halter droht Fahrtenbuch! Es war doch so ein guter Plan: Auf dem Blitzerfoto konnte man nicht so genau erkennen, wer …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht ein Anspruch auf Arbeitsentlastung für eine Lehrkraft -hier einen Schulleiter-, soweit die Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit gerügt wird? Das Verwaltungsgericht Hannover (VG) hat diese Frage mit seinem Urteil vom …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Habe ich als Unternehmer einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Staat, wenn die Schließung meines Geschäfts oder Betriebes angeordnet wird? Diese Frage stellt sich insbesondere, wenn die Versicherung nicht zahlt. Denn dann droht der …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Der Technische Überwachungsverein, sein Monopol und der Datenschutz – ein problematisches Verhältnis Sammelt der TÜV rechtswidrig Fahrschuldaten? Der TÜV als Monopolist Im Bereich Fahrerlaubnisprüfungen gibt es nach dem Gesetz in den …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OVG Sachsen-Anhalt hat am 22.04.2020 – Az: 3 M 30/20 bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 ‰ entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A9 in Richtung Süden - an der Messstelle ausgeschildert als Fahrtrichtung Leipzig - wird bei km 38,1 geblitzt. In diesem Rechtstipp erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie Betroffene sich zur Wehr setzen können und warum ein …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Rohne in der Oberlausitz blitzt der Landgreis Görlitz regelmäßig. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie sich Betroffene gegen Punkte, Bußgeld und Fahrverbot zur Wehr setzen können. Dr. Bunzel ist als Fachanwalt für …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Nicht selten sind Eltern der Auffassung, dass es dem eigenen Kind zugutekommen würde, wenn es die Jahrgangsstufe wiederholt. Die Gründe hierfür sind verschieden und beruhen häufig auf den normierten Gründen des Lern- und …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf dem Berliner Ring wird im Abschnitt zwischen den Kilometern 155 und km 180 immer wieder geblitzt. Die Messstellen dort erfreuen sich bei der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee besonderer Beliebtheit, weil die zulässige …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Cottbus auf dem Stadtring darf abschnittsweise 50 km/h, 60 km/h oder - je nach Fahrzeug - 30 km/h gefahren werden. Die Stadtverwaltung Cottbus führt hier gern Geschwindigkeitskontrollen durch. In diesem Rechtstipp erklärt Rechtsanwalt …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss v. 15.07.2020 - 11 ZB 20.43 die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Ecstasy bestätigt- BayVGH, Beschluss v. 15.07.2020 - 11 ZB 20.43. Demzufolge ist die …
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16.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Aufgrund steigender Infektionszahlen in ganz Deutschland werden Stimmen lauter, die eine Schließung von Bordellen in so genannten "Hot-Spots" fordern. In der ganz überwiegenden Anzahl der Bundesländer sind Prostitutionsstätten jedoch wieder …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
# Neue Coronaverordnung in NRW #7-Tagesinzidenz in Gütersloh über 35 # Weitere Beschränkungen im Kreis Gütersloh # Verwanstaltungen in NRW !!! ACHTUNG NICHT MEHR AKTUELL !!! Am heutigen Mittwoch den 14.10.2020 haben mehrere Landkreise in …
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14.10.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Das VG Berlin entschied in seinem Beschluss vom 14.04.2020- VG 28 L 119/20-, dass eine Anordnung des Dienstvorgesetzten an seine Beamten, ihre Dienstleistung während der Corona-Pandemie in "Homeoffice" zu erbringen, rechtmäßig ist. Ende …
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14.10.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Das Nichtbestehen einer Prüfung führt in der Regel zu einem Leistungsdruck. Das endgültige Nichtbestehen einer hochschulrechtlichen Prüfung hat weitreichendere Folgen. Die Zwangsexmatrikulation und damit das Ende seines Berufswunsches. Aus …