14.161 Ergebnisse für Forderung
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sprechenden Kriterien zutreffen. Vor diesem Hintergrund wird der Vorwurf erhoben, dass der Abgemahnte nur zum Schein als privater Anbieter bei eBay auftrete und dass sein Verhalten unlauter sei. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
05.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… entwickelt hat. (…) Folglich treten Sie nur zum Schein als Privatanbieter bei eBay auf. In Wirklichkeit ist Ihre Tätigkeit eindeutig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen. Ihr Verhalten ist unlauter (…). Zu den Forderungen in der mir vorliegenden …
27.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Bestimmung der Waren zu informieren. Vorliegend wäre es ohne weiteres möglich die beworbene Ware als Puppenzubehör zu bewerben und allein auf das passende Maß der Puppe abzustellen.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
06.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Wettbewerbsverstöße: fehlende Angabe des Grundpreises, fehlende Angaben zum Zutatenverzeichnis und fehlende Angaben zu Name oder Firma und Anschrift des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte …
14.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eingetragenen Designs 002232132-0003) Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Gegenüber dem Abgemahnten werden folgende Ansprüche geltend gemacht: Unterlassungsanspruch, Verpflichtung zum Schadenersatz, Auskunfts …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… verwiesen. Beschwerdegegenstand ist der Versand einer E-Mail mit offenem Verteiler an eine größere Anzahl von Adressaten. Zu den Forderungen in dem Schreiben: Um überprüfen zu können, ob durch den Versand einer E-Mail mit offenem Verteiler gegen …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Waren günstiger anbieten als mein Mandant. Dadurch verschaffen Sie sich in unlauterer Weise einen Wettbewerbsvorteil.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll die dem Schreiben beigefügte oder eine alternative …
28.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… im Sinne von § 3 UWG und daher gemäß § 8 UWG zu unterlassen ist.“ Zu den Forderungen in dem Abmahnschreiben: Der Betroffene soll: eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung abgeben und Aufwendungen i.H.v. 238,00 Euro zahlen …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen, da bei einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen. Ob die Forderung einer Vertragsstrafe berechtigt ist, hängt einerseits von dem Inhalt der abgegebenen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
14.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Ansprüche unserer Mandantin.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Kosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 150.000,00 Euro übernehmen (3.020,34 …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nach dem Heilpraktikergesetz erteilt wurde. So sieht auch die Berufsordnung für Heilpraktiker (BOH) die Führung einer solchen Bezeichnung als wettbewerbswidrig (Artikel 13) und entsprechende Werbung als „standesunwürdig“ (Artikel 8)." Zu den Forderungen …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… damit gemäß § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 i.V.m. Anlage A der Handwerksordnung-HwO wesentliche Tätigkeiten eines zulassungspflichtigen Gewerkes an, ohne die erforderliche Zulassung zu besitzen.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Durch das Anbieten dieses Spiels unter Verweis auf den Markennamen unsere Mandantin „Mensch ärgere dich nicht“ greifen Sie in die rechtmäßig erworbenen Markenrechte unserer Mandantin ein.“ Zu den Forderungen in der Abmahnung: In der Abmahnung wird u.a …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.“ Zu den Forderungen in der Abmahnung: In der Abmahnung wird u.a. ausgeführt: „Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung fordern wir Sie daher auf, unserer Mandantin gegenüber …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… erklärt. (…) Mit der Verwendung der oben genannten Skoda-Marke in den Überschriften Ihrer Angebote verletzen Sie die Rechte unserer Mandantin aus diesen Marken gemäß Art. 9 lit. a) UMV, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.“ Zu den Forderungen …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass nach dem Gesamtbild der Inserate im rechtlichen Sinne von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen sei, weshalb das Auftreten als privater Anbieter unzulässig und wettbewerbswidrig sei. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Schadenersatzansprüche nach §§ 3, 4 Nr. 3 a), b), 8 Abs. 1, 9 UWG, § 242 BGB zu. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine strafbewehrte Unterlassungs-Verpflichtungserklärung abgeben und einen angemessenen Anteil der Aufwendungen für die vorprozessuale Abmahnung in Höhe von 270,00 Euro ersetzen. Meine Einschätzung …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Geschäftstätigkeit im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG als Nr. 22. aufgeführt. Die fälschliche Behauptung eines Privatverkaufes ist demnach stets unlauter.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll es ab sofort unterlassen …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und irreführend.“ Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert: den angeführten Verstoß einzustellen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten für den Ausspruch der Abmahnung …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Überschrift wird zweifelsfrei suggeriert, dass es sich um Produkte unserer Mandantschaft handelt .“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine angemessen abgesicherte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Behauptung gerichtet, der Abgemahnte sei ein privater Verkäufer. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll es ab sofort unterlassen, das beanstandete Verhalten fortzusetzen …
19.06.2024
von Rechtsanwalt Jonas Breyer
… eine hohe Summe für das Online-Coaching. Trotz rechtlicher Bedenken beharrte CopeCart auf Zahlung. Nach Androhung rechtlicher Schritte wurde die Angelegenheit "eingestellt". Inzwischen konnten Forderungen weiterer Copecart-"Business-Coaches …
23.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zulässiger Streikziele angeht, sehr großzügig. Wie auch nach dem Bundesverfassungsgericht ist alles zulässiges Kampfziel, was zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen angestrebt werden darf und jedenfalls …