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25.07.2022
Viele Arbeitgeber stellen ihren Beschäftigten Dienstwagen zur Verfügung, die auch privat genutzt werden dürfen. Unternehmer nutzen Firmenfahrzeuge häufig ebenfalls für Privatfahrten. Diese geldwerten Vorteile müssen versteuert werden. Der …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Zulässig ist an dieser Messstelle eine Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h. Zur Überwachung ist ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed aufgestellt. Bei der Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h kann für Sie teuer werden. Allerdings werden die Geschwindigkeitsverstöße hier mit einem Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed nachgewiesen und dessen Schwächen sind …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h. Wird Ihnen deren Überschreiten vorgeworfen, kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Aber zu Ihrem Glück ist hier ein …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h vorgeworfen? Geschwindigkeitsverstöße werden hier von einem Einseitensensor des Typs ESO ES 8.0 überwacht. Daher stehen …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vorgeworfen? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Aber zu Ihrem Glück findet die Messung hier mit einem …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
§ 7 a UWG stellt mittlerweile hohe Anforderungen an Telefonwerbung: § 7a Einwilligung in Telefonwerbung (1) Wer mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher wirbt, hat dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung in die Telefonwerbung …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Dieser Bericht setzt einen bereits über Ausnahmen vom Fahrverbot veröffentlichten Bericht fort. Nach § 25 StVG kann das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen. Eine Differenzierung nach Halter, wie …
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16.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vor? Die Strafen für diesen Geschwindigkeitsverstoß können drastisch sein, …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Beim Angebot von sogenannter energierelevanter Ware gibt es komplexe Vorgaben zur Energieverbrauchskennzeichnung. U. a. muss die Energieeffizienzklasse, das Energieetikett und das Produktdatenblatt dargestellt werden. Es gibt zudem konkrete …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vor? Zwar kann dieser Geschwindigkeitsverstoß ein hohes Bußgeld, Punkte oder sogar …
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13.07.2022
Gerade im Sommer bietet sich das Fahrrad als alternatives Verkehrsmittel an, und zwar nicht zuletzt auch im Hinblick auf die enorm gestiegenen Spritpreise. Ob Lastenrad, E-Bike, Hollandrad, Gravel Bike oder Rennrad – Fahrrad fahren ist …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Dithmarschen wirft Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h vor? Die möglichen Strafen für diesen Geschwindigkeitsverstoß können zwar hoch …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer wirft Ihnen eine Geschwindigkeitsüberschreitung vor? Die hier geltende Höchtsgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften wird mit einem Lasermessgerät vom Typ Poliscan Speed überwacht. Dieses …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Das an dieser Stelle aufgestellte Lasermessgerät ist dann mit seinen zahlreichen Fehlerquellen ein möglicher Garant für …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Ja, denn oft sind diese fehlerhaft! Ordnungswidrigkeit Zunächst steht der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit im Raum. Definiert wird diese in § 1 Abs. 1 OWiG als …
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09.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 130 km/h vor? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß zwar teuer werden, aber zugleich …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hersteller von Elektrogeräten müssen sich mit der Gerätekategorie nach Elektrogesetz bei der Stiftung EAR anmelden. Durch die Anmeldung und Registrierung wird gewährleistet, dass die Elektroaltgeräteentsorgung gesichert ist. Hersteller ist …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Um die Einhaltung der hier erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zu überwachen, wird hier ein mobiles Messgerät des Typs Poliscan Speed aufgestellt. Obwohl dieses noch ein Standardmessgerät der …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Selbst umsichtigen Verkehrsteilnehmern können Fehler unterlaufen, die nach der Bußgeldkatalogverordnung ein Fahrverbot nach sich ziehen. Benötigt man den Führerschein nicht unbedingt, ist die Verhängung eines Fahrverbots zwar ärgerlich, …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Reichert
Das AG Frankfurt/Main hat in einem vielbeachteten Urteil 03.06.2022 (974 OWi 533 Js-OWi 18474/22) entschieden, dass der Regelsatz aus dem Bußgeldkatalog für einen Rotlichtverstoß erhöht werden kann, wenn der Verstoß mit einem SUV begangen …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle Kiel ein Geschwindigkeitsverstoß, nämlich das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften? Zwar drohen dann hohe Bußgelder und ein mögliches Fahrverbot, aber …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr geehrte Ratsuchende, Sie haben Post von Ihrer Führerscheinstelle erhalten und sollen sich bei dieser persönlich vorstellen, da Zweifel bzw. Bedenken an Ihrer Fahreignung bestehen. Was bedeutet das eigentlich?! Ihre Fahreignung wird …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vorgeworfen? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß zwar teuer werden, aber die Hilfe eines fachkundigen Rechtsanwalts …