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Bundesgerichtshof entscheidet zu Kündigung von Bausparverträgen
Bundesgerichtshof entscheidet zu Kündigung von Bausparverträgen
| 27.05.2017 von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
In einer Niedrigzinsphase sind ältere Bausparverträge zur Beschaffung eines zinsgünstigen Darlehens wenig interessant. Als Kapitalanlage sind ältere Bausparverträge dagegen in diesen Zeiten sehr attraktiv, da die Kunden in diesen Verträgen …
Digitaler Nachlass – das „Covfefe“ des deutschen Erbrechts?
Digitaler Nachlass – das „Covfefe“ des deutschen Erbrechts?
| 07.06.2017 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Donald Trump hat mit einem einzigen Tweet für großes Rätselraten gesorgt: Was meinte er mit „Covfefe“? Im deutschen Erbrecht sind die Regeln, nach denen der sog. digitale Nachlass auf den oder die Erben übertragen wird, nach einer zweiten – …
Kündigungsschutzklage abgewiesen – dennoch Schadensersatz möglich
Kündigungsschutzklage abgewiesen – dennoch Schadensersatz möglich
| 21.01.2020 von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Auch wenn die Kündigungsschutzklage erfolglos bleibt, kann Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gelten gemacht werden Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt …
Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz
Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz
| 31.08.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu …
Gutscheine statt Rückzahlung: Zahlungsaufschub für Fitnessstudios und Veranstalter geplant
Gutscheine statt Rückzahlung: Zahlungsaufschub für Fitnessstudios und Veranstalter geplant
| 19.04.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Durch die Corona-Krise sind unzählige Veranstaltungen abgesagt und Fitnessstudios geschlossen worden. Eigentlich müssten Gelder, die für Tickets und Mitgliedschaften gezahlt wurden, zurückgezahlt werden, wenn Veranstaltungen nicht …
Die Blockade im Grundbuch - wie die Nachtragsliquidation hilft
Die Blockade im Grundbuch - wie die Nachtragsliquidation hilft
| 25.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Schreier LL.M.
Die wenigsten wissen was eine Nachtragsliquidation ist - dabei hilft sie enorm, wenn ein Grundstück bzw. eine Immobilie verkauft werden soll und eine alte Eintragung im Grundbuch den Verkauf verhindert. Die Ausgangssituation ist meist wie …
Hygienekonzepte für Hotels und Restaurants in Zeiten der Corona Pandemie
Hygienekonzepte für Hotels und Restaurants in Zeiten der Corona Pandemie
| 18.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die gesetzlichen Anforderungen an die notwendigen Hygienekonzepte für Hotels und Restaurants wurden von den Landesregierungen seit dem Beginn der Corona Pandemie permanent geändert. Dies verlangt von den ohnehin schwer getroffenen …
EN Storage GmbH: Anleger werden zur Kasse gebeten, Insolvenzverwalter fordert Zahlungen zurück
EN Storage GmbH: Anleger werden zur Kasse gebeten, Insolvenzverwalter fordert Zahlungen zurück
| 12.07.2018 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Derzeit wird in Stuttgart das Strafverfahren gegen die beiden geschäftsführenden Gesellschafter sowie die Steuerberaterin der EN Storage GmbH verhandelt. Parallel hierzu haben die ersten Anleger vom Insolvenzverwalter Dr. Holger Leichtle …
Перебування /проживання/робота: Інформація для українських біженців у Німеччині
Перебування /проживання/робота: Інформація для українських біженців у Німеччині
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
1. Безвізове перебування до моменту реєстрації в органах з питань іноземців Українські біженці, які перебували в Україні станом на 24 лютого 2022 року, звільняються від вимоги отримання посвідки на перебування відповідно до § 2 частини 1 …
Erste Normenkontrollverfahren gegen die Corona Maßnahmen des „Lockdown light“ anhängig
Erste Normenkontrollverfahren gegen die Corona Maßnahmen des „Lockdown light“ anhängig
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
In allen Bundesländern stehen aktuell die neuen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnungen vor den Gerichten auf dem Prüfstand. Zwei Fragen stehen dabei im Vordergrund. Verstößt der zweite Lockdown mittels Rechtsverordnung gegen den Grundsatz …
EuGH-Urteil v. 21.03.2023 gibt Schadensersatzklagen im Dieselskandal weiteren Rückenwind
EuGH-Urteil v. 21.03.2023 gibt Schadensersatzklagen im Dieselskandal weiteren Rückenwind
| 24.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Erneut können Diesel-Fahrer und Verbraucher einen großen Sieg feiern: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem lang erwarteten Urteil vom 21.03.2023 (Az. C-100/21) Klarheit geschaffen und entschieden, dass Ansprüche auf …
Sparkassen-Einbruch in Berlin-Reinickendorf! Schließfächer erneut geplündert
Sparkassen-Einbruch in Berlin-Reinickendorf! Schließfächer erneut geplündert
| 07.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Schließfächer aufgebrochen Bislang unbekannte Täter haben am letzten Donnerstag die Schließfachanlage in einer Sparkassen-Filiale in Berlin-Reinickendorf ausgeraubt. Kunden und Mitarbeiter befanden sich in der Berliner Filiale, als gegen 16 …
Coaching Abzocke - Wie ich sittenwidrige Coaching/Mentoring Verträge erkenne
Coaching Abzocke - Wie ich sittenwidrige Coaching/Mentoring Verträge erkenne
| 28.01.2023 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Seit einiger Zeit schießen Coaching und Mentoring Angebote wie Pilze aus dem Boden. Man kann sich fast für alles coachen lassen. Aufgrund der Masse an Angeboten wird es immer schwieriger Seriöse Anbieter zu erkennen. Tatsächliche und …
Was ist bei einem befristeten Arbeitsverhältnis beachten? Muss der Arbeitsvertrag schriftlich sein?
Was ist bei einem befristeten Arbeitsverhältnis beachten? Muss der Arbeitsvertrag schriftlich sein?
| 24.03.2017 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Befristete Arbeitsverträge – was ist zu beachten? Zeit- oder Zweckbefristung – Schriftform Ein Arbeitsvertrag oder besser ein Arbeitsverhältnis ist befristet, wenn es auf bestimmte Zeit abgeschlossen ist. Das bedeutet, dass das …
Geschäftsraummiete senken wg. COVID19 - wie geht das?  Neues Gesetz seit 31.12.2020 hilft
Geschäftsraummiete senken wg. COVID19 - wie geht das? Neues Gesetz seit 31.12.2020 hilft
| 28.01.2021 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Durch den Corona-Lockdown sind bekanntlich seit März 2020 und auch jetzt weiter seit November 2020 für viele Gewerbetreibende ihre Geschäftsräume nicht oder nur eingeschränkt zur Umsatzerzielung verwendbar - Restaurants, Einzelhandel, …
Steueränderungen in Anwendung in der Republik Kroatien ab dem 1. Januar 2021
Steueränderungen in Anwendung in der Republik Kroatien ab dem 1. Januar 2021
| 09.12.2020 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Steueränderungen in Anwendung ab dem 1. Januar 2021 Ab dem 1. Januar 2021 werden Steueränderungen aufgrund Änderungen des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Mehrwertsteuergesetzes angewendet, von denen die …
Eintrag Telekom Deutschland GmbH Sparte t-mobile aus Schufa-Datenbestand vorzeitig entfernt!
Eintrag Telekom Deutschland GmbH Sparte t-mobile aus Schufa-Datenbestand vorzeitig entfernt!
| 06.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schufa-Eintrag gelöscht - nächster Kanzleierfolg! Eintrag Telekom Deutschland GmbH Sparte t-mobile aus Schufa-Datenbestand vorzeitig entfernt! Nächster Erfolg für die Kanzlei MPH Legal Services: Die Kanzlei erreicht für einen Mandanten …
Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung und Grundschuldfreigabe
Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung und Grundschuldfreigabe
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Soweit Sie Ihre Immobilie kreditfinanziert haben und die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Beendigung des Darlehens erhebt, ist – soweit die Vorfälligkeitsentschädigung zu Recht erhoben wurde – Vorsicht angebracht. …
Fehlüberweisung der Bank – Ansprüche des Bankkunden gegen die Bank und den Zahlungsempfänger
Fehlüberweisung der Bank – Ansprüche des Bankkunden gegen die Bank und den Zahlungsempfänger
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Banküberweisungen sind fehlerträchtig. Häufig werden IBAN-Code und Name des Zahlungsempfängers beim Ausfüllen des Überweisungsträgers vertauscht und große Summen landen beim falschen Empfänger ! Dies häufig auch dann, wenn die Hausbank des …
ADCADA Insolvenz - Fakten und Fragen an den Anwalt - Wie geht es weiter?
ADCADA Insolvenz - Fakten und Fragen an den Anwalt - Wie geht es weiter?
| 15.10.2020 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die Gesellschaften der Adcada Unternehmensgruppe sind zahlungsunfähig. Viele Anleger haben im Vertrauen auf ein junges, dynamisches und legal arbeitendes Unternehmen große Investitionen getätigt und Kapitalanlageprodukte der Adcada …
Umwandlung eines Einzelunternehmens (e.K.) in eine Holding-Struktur
Umwandlung eines Einzelunternehmens (e.K.) in eine Holding-Struktur
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Steuersparmodell Holding Das Einzelunternehmen stellt die beliebteste Rechtsform dar. Die Steuerlast ist dabei relativ hoch. Die Steuerlast kann jedoch durch das Holdingmodell in bestimmten Fällen erheblich gesenkt werden. a. Zivilrecht …
Unternehmensstrafrecht (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft)
Unternehmensstrafrecht (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft)
| 24.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Das Unternehmensstrafrecht, welches nun neu bzw. erstmals geregelt werden soll, steht schon lange in der Diskussion. Nun wurde ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) vorgelegt. Unternehmen sollen sich danach …
BWF Stiftung: Fehlende Plausibilität der Goldanlage - Mögliche Haftung von Vermittlern und Beratern
BWF Stiftung: Fehlende Plausibilität der Goldanlage - Mögliche Haftung von Vermittlern und Beratern
| 10.09.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
An eine Folge „Tatort“ aus den 70er Jahren erinnert die Redakteure der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der Fall BWF Gold Stiftung. Mit gefälschtem Gold und nun auch großangelegten Razzien und Festnahmen mutmaßlicher Drahtzieher des …
Mobbing am Arbeitsplatz – Arbeitsgericht Hannover verurteilt Arbeitgeberin zu Schmerzensgeld
Mobbing am Arbeitsplatz – Arbeitsgericht Hannover verurteilt Arbeitgeberin zu Schmerzensgeld
| 27.06.2018 von Rechtsanwalt Michael Timpf
Das Arbeitsgericht Hannover hat einer Arbeitnehmerin durch Urteil vom 01.06.2018 ein Schmerzensgeld wegen Mobbings in Höhe von 1.800 € (entsprechend einer halben Brutto-Monatsvergütung) gegen deren frühere Arbeitgeberin und in …