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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Doppelstellung des Geschäftsführers Der Geschäftsführer (m/w/d) leitet das Geschäft der GmbH und vertritt die Gesellschaft nach außen. Rechtlich steht der Geschäftsführer dabei in einer Doppelstellung : Zum einen ist er aufgrund seiner …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Was ist eine SAFE Note und welche Vorteile hat sie? Das Simple Agreement for Future Equity (kurz: SAFE ) ist ein U.S. Vertragswerk zur mezzaninen Finanzierung von Start-ups, das sich in den USA zu einem führenden Standard für …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Der Letter of Intent (kurz: LOI) bzw. der deutsche Begriff "Absichtserklärung" bezeichnet ein Dokument, in dem die Parteien ihre Absicht ausdrücken, eine Unternehmenstransaktion (M&A) unter gewissen Vorbehalten zu …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
„Hochzeitsrabatte“, die Edeka 2009 nach der Übernahme der Plus-Märkte mit Herstellern vereinbart hat, sind rechtens. Das OLG Düsseldorf (Az. VI – Kart 6/14 (V) bewertete den Fall damit gänzlich anders als das Bundeskartellamt im Juli 2014. …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die aktuelle Niedrigzinsphase lockt: Darlehensnehmer, welche in den Jahren 2002 - 2012 Baudarlehen zu Konditionen bis zu 5 % Zins p.a. aufgenommen haben, sind verärgert und suchen den Ausstieg aus Altverträgen. Der Notausgang aus teuren …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Den Kauf eines Gebrauchtwagens zu tätigen, gestaltet sich häufig als Herausforderung. Insbesondere für Laien ist es schwierig, mögliche Mängel auf den ersten Blick zu erkennen. Infolgedessen ist es von besonderer Bedeutung, sich auf die …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herz
Sind Sie Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)? Haben Sie sich bereits mit den umfassenden Neuerungen für GbRs vertraut gemacht, die zum Jahresbeginn 2024 in Kraft treten? Müssen auch Sie handeln? Ab dem 01.01.2024 …
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31.05.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Aufgrund der Situation der Versicherungswirtschaft, die zwischenzeitlich aufgrund der Niedrigzinsphase sogar die Beitragsgarantie, d.h. den garantierten Erhalt der eingezahlten Beiträge, aufgegeben hat, besinnen sich mehr und mehr …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
BGH, Urteil vom 27.02.2020 Im Fall der Insolvenz einer Gesellschaft sind Zahlungen an deren Gesellschaft er , die innerhalb eines Jahres vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind, fast ohne weitere Voraussetzung anfechtbar. Vor allem muss die …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anleger sollen Laufzeitverlängerung und Stundung zustimmen. Was ist eigentlich bei Minaya Capital AG los? Die von der Minaya Capital AG emittierte 7 % Wandelschuldverschreibung 2013/2018 (ISIN: DE000A1X3H17) wird seit Ende Juli 2018 nicht …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Zwei Jahre nach der Insolvenz der Premium Safe Limited erhalten einige der rund 3.200 Anleger unangenehme Post vom Insolvenzverwalter. Nachdem schon der Totalverlust der Investition droht, verlangt der Verwalter nun die Zinsen und Renditen …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Nachrangdarlehen werden oft von Unternehmen zur Finanzierung neben den klassischen Bankkrediten aufgenommen und Investoren angeboten. Von den klassischen Krediten unterscheiden sich Nachrangdarlehen durch die Vereinbarung einer sogenannten …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Amtsgericht Aichach hat die Klage des Insolvenzverwalters der Premium Safe Ltd. abgewiesen und gab dem Anleger recht. Der Insolvenzverwalter der Premium Safe Ltd., Herr Rechtsanwalt Oliver Schartl, hat die von Herrn Rechtsanwalt Sascha …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Der Insolvenzverwalter der EN Storage GmbH fordert derzeit die Anleger der EN Storage GmbH auf Verjährungsverzichtserklärung abzugeben. Zugleich stellt er klar, dass er Anfechtungsansprüche gegen die Anleger nach §§ 129, 130 ff. …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Unternehmen Eyemaxx Real Estate AG hatte vor kurzem mitgeteilt, dass es die halbjährlichen Zinszahlungen für die Unternehmensanleihe 2018/2023 nicht fristgerecht zahlen kann, weil es derzeit nicht über die notwendigen Finanzmittel …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Chancen für Spieler in Online-Casinos, in Online-Casinos verlorenes Geld erfolgreich zurück zu fordern, werden nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg immer besser, denn die …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Kunden des sog. "Bitcoin-Ertragskontos", das von der Berliner Nuri GmbH beworben und vermittelt wurde, sehen sich mit hohen Schäden konfrontiert nach der Insolvenz von Celsius Network und der Nuri GmbH selbst. Dr. Späth & Partner …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH über Rechtsanwalt Joachim A. Pollack zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der weiteren hier vorliegenden …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Zur steuerlichen Einordnung von Quellensteuerabzügen bei Online-Werbung Online-Werbung ist omnipräsent und wird nicht mehr nur von jungen Tech-Unternehmen betrieben. Allgegenwärtige Paradebeispiele für Online-Werbeplattformen mit …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Viele Unternehmen werben in Ihren Internetangeboten publikumswirksam mit der Prädikat „bekannt aus“ bestimmten Medien, z.B. Zeitschriften, Radio- oder TV-Sendern, Magazinen oder Fachzeitschriften. Das kann schnell teuer werden! Welche …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
LG Potsdam weist Klage des IDO e.V. auf Vertragsstrafe ab Meine Kollegen und ich unterstützen bereits eine Vielzahl von Betroffenen, die sich gegen Vertragsstrafenforderungen des Vereins IDO Interessenverband für das Rechts- und …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Prozess gegen Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam Zinsforderung von rund 5.000 € aus Sparvertrag „S-Vorsorgesparen flexibel“ Nachdem die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) die Zinsforderung unserer Mandanten in Höhe von rund …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main Wir haben für unsere Mandanten Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main erhoben und zwar gegen die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH („VCI“) auf Rückzahlung von 72.000,00 €, …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Oftmals stellen uns Mandanten die Frage, ob es einen Anspruch auf Abfindung nach einer ausgesprochenen Kündigung geben kann. Auf diese Frage möchten wir heute näher eingehen und auch nach den verschiedenen Kündigungsarten differenzieren. …