14.369 Ergebnisse für Ansprüche geltend machen

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Betriebsbedingte Kündigung - entlassen und verlassen?
Betriebsbedingte Kündigung - entlassen und verlassen?
| 04.06.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… oder Standortverlagerung erfolgen. Die Redaktion von anwalt.de informiert, welche Regeln im Falle einer betriebsbedingten Kündigung gelten. Chancen bei betriebsbedingter Kündigung Der in Deutschland geltende Kündigungsschutz stellt …
Kündigung und Firmenübernahme
Kündigung und Firmenübernahme
| 04.06.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
… nicht vorgehen, gilt das Arbeitsverhältnis als beendet. Ansprüche gegen einen Übernehmer können dann nicht mehr geltend gemacht werden. Deshalb rate ich aus Sicherheitsgründen, in jedem Falle gegen eine Kündigung vorzugehen …
Insolvenz des Bankhauses Lehman Brothers: Verschiedene Banken wollen Anleger entschädigen
Insolvenz des Bankhauses Lehman Brothers: Verschiedene Banken wollen Anleger entschädigen
| 29.05.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die beratenden Banken eingereicht" führt Rechtsanwalt Steffen Liebl weiter aus. Andere Klagen seien in Vorbereitung. Da Ansatzpunkt für den geltend zu machenden Schadensersatzanspruch immer die individuelle Beratung ist, verbietet …
OLG Hamm: Unterlassungsanspruch wegen negativer Berichterstattung
OLG Hamm: Unterlassungsanspruch wegen negativer Berichterstattung
| 25.05.2009 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm (Urteil vom 17.03.2009 – 4 U 184/08) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine von einer negativen Presseberichterstattung betroffene PR-Agentur einen Anspruch auf Unterlassung gegen das Presseunternehmen geltend
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
| 20.05.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt bestätigt, dass der Anspruch auch bei Publikumsverkehr besteht. Der Entscheidung lag die Klage eines sog …
Schulden, Scheidung, Schiebung: Neues zum Scheidungsrecht
Schulden, Scheidung, Schiebung: Neues zum Scheidungsrecht
| 18.05.2009 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… nach dem Scheidungsantrag aber verschoben wurde, hat sie plötzlich keinen Anspruch mehr. Vor solchen Manipulationen ist der ausgleichsberechtigte Ehegatte künftig geschützt. Die Güterrechtsreform regelt, dass der Berechnungszeitpunkt …
OLG Hamm: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht
OLG Hamm: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht
| 18.05.2009 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… einen im Vergleich zu den geltend gemachten Abmahnkosten geringen Umsatz erzielt, nur einen bestimmten Wettbewerbsverstoß verfolgt und die geltend gemachten Ansprüche auch nicht gerichtlich verfolgt. Sachverhalt Die Abgemahnte und Beklagte betrieb …
Rückvergütungen - Aufklärungspflichtverletzung - Beweislast liegt bei der Bank
Rückvergütungen - Aufklärungspflichtverletzung - Beweislast liegt bei der Bank
| 14.05.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… der Beklagten, weil die ohne Zweifel vorliegende fahrlässige Beratungspflichtverletzung der Beklagten nach § 37a WpHG verjährt ist und damit nur noch eine Vorsatzhaftung im Streit ist. Dadurch wird der Anspruch des Klägers nicht ein solcher …
VIP Medienfonds 4: CLLB Rechtsanwälte sieht neue Chance für Anleger
VIP Medienfonds 4: CLLB Rechtsanwälte sieht neue Chance für Anleger
| 14.05.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nach wie vor scheuen sich viele Anleger des VIP Medienfonds 4 Ansprüche gegen die beteiligten Banken geltend zu machen. Dies trotz der Tatsache, dass bereits zahlreiche Verfahren erfolgreich gegen die Commerzbank AG bestritten werden …
Mehr Schutz für Anleger durch Gesetzesinitiative der Bundesregierung?
Mehr Schutz für Anleger durch Gesetzesinitiative der Bundesregierung?
| 13.05.2009 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ist, soll in diesem Falle ab Ende des Jahres, in dem er Kenntnis dieses Umstandes erhalten hat noch drei Jahre Zeit haben, seine Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Die maximale Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen betrüge in diesem Falle zehn …
Zu spät geheiratet? - Witwenrente auch nach kurzer Ehe
Zu spät geheiratet? - Witwenrente auch nach kurzer Ehe
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Wagner
… in einem am 05.05.2009 verkündeten Urteil erstmals die seit 2002 geltenden gesetzlichen Regelungen für rechtmäßig erklärt. Die Klägerin begehrt Witwenrente nach ihrem im Januar 2004 verstorbenen Ehemann, den sie im Mai 2003 (erneut …
Verjährung einer Forderung durch "Einschlafen" der Verhandlungen der Parteien
Verjährung einer Forderung durch "Einschlafen" der Verhandlungen der Parteien
| 06.05.2009 von Rechtsanwalt Michael Amberg
… auf und macht seine Ansprüche schriftlich oder mündlich geltend. Grundsätzlich hat die Anmeldung und außergerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs keinen Einfluss auf eine Verjährungsfrist. Eine Ausnahme gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner …
BAG Rechtsprechung: Lohnwucher (Urteil vom 22.04.2009)
BAG Rechtsprechung: Lohnwucher (Urteil vom 22.04.2009)
| 28.04.2009 von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
… vorliegt. Wichtig aber: Entsprechende Ansprüche sollten möglichst zeitnah geltend gemacht werden, da regelmäßig vertragliche und tarifvertragliche Ausschlussfristen bestehen können. Spätestens mit Ablauf von 3 Jahren nach Ende des Jahres …
BAG Rechtsprechung: Lohnwucher (Urteil vom 22.04.2009)
BAG Rechtsprechung: Lohnwucher (Urteil vom 22.04.2009)
| 27.04.2009 von Rechtsanwältin Britta Göppert
… vorliegt. Wichtig aber: Entsprechende Ansprüche sollten möglichst zeitnah geltend gemacht werden, da regelmäßig vertragliche und tarifvertragliche Ausschlussfristen bestehen können. Spätestens mit Ablauf von 3 Jahren nach Ende des Jahres …
Ist die Einbauküche des Mieters im Wohnungszwangsversteigerungsverfahren Zubehör?
Ist die Einbauküche des Mieters im Wohnungszwangsversteigerungsverfahren Zubehör?
| 27.04.2009 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Zubehör des Gebäudes. Sie dient dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache nur vorübergehend, sodass die Zubehöreigenschaft nach § 97 Abs.2 S.1 BGB ausgeschlossen ist. Begründung Die Frau hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Herausgabe …
Überstundenvergütung und Ausschlussfrist
Überstundenvergütung und Ausschlussfrist
| 16.04.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
… ist die Ausschlussfrist 2-stufig. In der ersten Stufe geht es um die schriftliche Geltendmachung der Ansprüche, in der 2. Stufe um die gerichtliche Geltendmachung. Anwaltstipp: Bitte zeitnah Ihre Überstundenansprüche geltend machen und notfalls kurz vom Arbeitgeber schriftlich bestätigen lassen. Rechtsanwalt Michael Borth www.DieOnlineKanzlei.de Hier geht es zum Kanzleiprofil .
Verkehrsunfallschadenregulierung: Sachverständigenkosten und merkantiler Minderwert
Verkehrsunfallschadenregulierung: Sachverständigenkosten und merkantiler Minderwert
| 16.04.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ist die nach der Reparatur verbleibende Wertminderung auch zu erstatten. Nach einem Verkehrsunfall machte die Klägerin gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung als Beklagte klageweise ihre Ansprüche aus dem Schadensereignis geltend. Dabei stritten …
Lohndumping, oder wie Firmen im Reinigungsgewerbe immer wieder Tarifverträge (TV) umgehen
Lohndumping, oder wie Firmen im Reinigungsgewerbe immer wieder Tarifverträge (TV) umgehen
| 07.04.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
… sollten diese aber auch bezahlt werden. Für die Betroffenen ist Achtung geboten: Im Tarifvertrag sind oftmals Ausschlussfristen enthalten. D.h. man muss seine Ansprüche rechtzeitig geltend machen, sonst verfallen diese. Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de Hier geht es zum Kanzleiprofil .
Betriebsübergang in der Insolvenz oder: Guten Tag, ich bin ihr neuer Arbeitnehmer
Betriebsübergang in der Insolvenz oder: Guten Tag, ich bin ihr neuer Arbeitnehmer
| 06.04.2009 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… eine Einmalzahlung. Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Unwirksamkeit der Änderungsvereinbarung geltend gemacht und Fortzahlung der mit dem Betriebsveräußerer vereinbarten Vergütung gefordert. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben …
Kündigung, Freistellung, Überstunden & Resturlaub
Kündigung, Freistellung, Überstunden & Resturlaub
| 03.04.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
… dass diese zeitnah geltend gemacht wird. Ansonsten besteht die Gefahr, dass diese verfallen. In vielen Arbeitsverträgen, aber auch in Tarifverträgen ist nämlich geregelt, dass die Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen sind. Rechtsanwalt Michael Borth , Erfurt www.DieOnlineKanzlei.de Hier geht es zum Kanzleiprofil .
Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Betriebsänderung
Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Betriebsänderung
| 30.03.2009 von Rechtsanwalt Michael Amberg
… Fall gerichtlich geltend zu machen, auch wenn das zuständige Arbeits- bzw. Landesarbeitsgericht diesen Anspruch bislang verneint hat.
Was bringt das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz?
Was bringt das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz?
| 19.02.2020 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 2009 in Kraft treten. Für Altverträge, die nach dem derzeit noch geltenden Heimgesetz abgeschlossen wurden, ist eine sechsmonatige Übergangsfrist vorgesehen. Welche rechtlichen Bereiche sind betroffen? Ein Bestandteil des Heimgesetzes …
Versicherung trägt Beweislast für Angaben im Antragsformular!
Versicherung trägt Beweislast für Angaben im Antragsformular!
| 25.03.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen gehabt hätten. Der Klägerin stehen daher die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche zu, da sie bedingungsgemäß berufsunfähig ist. OLG Saarbrücken, 5 U 27/07 Hinweis: Bitte beachten …
Die Verwirkung des medizinischen Vergütungsanspruchs
Die Verwirkung des medizinischen Vergütungsanspruchs
| 24.03.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Honorar) längere Zeit nicht geltend macht, der Patient sich hierauf eingerichtet hat und sich nach dem Verhalten des Arztes auch darauf einrichten durfte, dass die Rechnungsstellung auch in Zukunft nicht erfolgen wird. So entschied das OLG …