341 Ergebnisse
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Recherchen von Report Mainz legen den Verdacht nahe, dass auch beim EA 288 – dem Nachfolger des Schummelmotors EA 189 – eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut wurde. Die Messwerte im Realbetrieb sind auffallend hoch. Doch noch mauern …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sie haben einen Anhörungsbogen oder sogar schon einen Bußgeldbescheid erhalten? Keine Panik, hier ein paar Tipps für Sie: Wieso, weshalb, warum?! Wurde eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, so prüft die Bußgeldstelle, wer das Fahrzeug …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sie haben einen Anhörungsbogen oder sogar schon einen Bußgeldbescheid aufgrund einer Ordnungswidrigkeit im Verkehrsrecht erhalten? Keine Panik, hier ein paar Tipps für Sie: Wieso, weshalb, warum?! Hat jemand eine Verkehrsordnungswidrigkeit …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Im Sommer dieses Jahres nahm die Staatsanwaltschaft Frankfurt/ Main Ermittlungen gegen Fiat, Iveco, Jeep und Alfa Romeo wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges mit NOx-Abschalteinrichtungen auf. Dieser Verdacht hat sich mittlerweile …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Düsseldorf, 3. Dezember 20: Zusätzlich zu den vier Daimler-Dieselmotoren OM 622, 626, 642 und 651, von denen schon seit längerem bekannt ist, dass deren Schadstoffemissionen zu hoch ausfallen, stellte sich nun im Rahmen einer turnusmäßigen …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Beweise sichern! Es hat im Verkehr geknallt. Wichtig wäre erst einmal Beweise zu sichern, weil der Unfallgegner oder seine Versicherung in der Regel alles bestreiten und Sie in der vollen Beweislast sind. Zeugen herbeirufen! Direkt nach dem …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wird das Auto im öffentlichen Straßenverkehr geparkt, muss man sich vergewissern, dass das an dieser Stelle auch erlaubt ist und nicht etwa Park- oder Halteverbotsschilder das Abstellen des Kraftfahrzeuges verbieten. Doch wie sieht die …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Immer wieder kommt es vor, dass ein wildes Tier die Fahrbahn kreuzt. Dies kann nicht nur einen beachtlichen Schaden hervorrufen, sondern auch lebensbedrohlich für Tier und Mensch sein. Ebenfalls stellt sich die Frage, wer in diesem Fall für …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 12.08.2020 (4 O 534/20) entschieden, dass die Audi AG, als Herstellerin und Entwicklerin des im Audi Q7 verbauten 3.0 I Dieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 6, das betroffene Fahrzeug gegen …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 22.09.2020 (4 O 2930/20) entschieden, dass die Audi AG, als Herstellerin und Entwicklerin des im Audi A6 verbauten 3.0 Liter V6 Turbodieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 5, das …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Nach der Aufsehen erregenden Rücknahme des neuen Bußgeldkataloges aufgrund eines gesetzlichen Zitierfehlers deuten neue juristische Untersuchungen des Justizministeriums Baden-Württemberg nun darauf hin, dass die Zitier-Panne in der …
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29.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das OLG München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (32 U 7119/19) entschieden, dass ein privater Kunde einen Kfz-Leasingvertrag der Sixt Leasing SE auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widerrufen kann. Die Folgen des …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 25.08.2020 (10 O 183/20) entscheiden, dass die AUDI AG als Herstellerin und Entwicklerin des im Porsche Cayenne verbauten 4.2 Dieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 5 , den betroffenen SUV gegen …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Fahrverbot rechtskräftig?! Was tun? Wir erleben es leider immer wieder, dass wir um Rat gefragt werden, was kann man noch machen, wenn ein Fahrverbot bereits rechtskräftig ist? Für einen Wiedereinsetzungsantrag benötigt man Gründe, weshalb …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist ein Touchscreen ein elektronisches Gerät , dessen Bedienung durch den Fahrzeugführer grundsätzlich verboten ist. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Bedienung …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (Az.: 32 U 7119/19) entschieden, dass der Widerruf eines Leasingvertrages der Firma Sixt wirksam erfolgte und dem Kunden ein Anspruch auf Rückzahlung aller …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Trotz der inzwischen zahlreichen allgemein als "E-Bikes" bezeichneten Elektrofahrräder mit Tretunterstützung bis 25 km/h ist bisher ungeklärt, welche Grenzwerte bei Alkoholfahrten im Strafrecht anzuwenden sind. Nach der Rechtsprechung des …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Traut
Die neue StVO ist hinsichtlich der Novelle, da nämlich der Hinweis auf § 26 a) Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz, es handelt sich hierbei um das sogenannte "Zitatgebot", fehlt, unwirksam. In dieser Vorschrift ist vorgesehen, dass das …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Soweit der neue Bußgeldkatalog nach der StVO-Novelle 2020 ‒ Fahrverbote vorsieht, die im alten Bußgeldkatalog nicht vorgesehen waren, könnte es nun an einer wirksamen Rechtsgrundlage für diese Fahrverbote mangeln. In der 54. ÄnderungsVO – …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 28. April 2020 gilt im Rahmen der StVO-Novelle ein neuer Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr . Die neuen Bestimmungen beinhalten eine erhebliche Verschärfung verschiedener Sanktionen, insbesondere bei …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ab dem 28.04.2020 tritt die StVO-Novelle in Kraft. Dann gilt unter anderem, dass innerorts nun schon ab 21 km/h zu schnell ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden kann und außerorts ab 26 km/h. Des Weiteren gibt es schon ab einer …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
In einer Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde Mettmann heißt es: „ Den unrühmlichen "Spitzenreiter" erwischte dabei ein Polizeibeamter auf dem so genannten "ProVida-Krad" der Kreispolizeibehörde - einem speziell zur Verkehrsüberwachung …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Wer seit Juni 2010 einen Kreditvertrag in Form eines Immobilien- oder eines Autokredits abgeschlossen hat, kann diesen jetzt möglicherweise widerrufen. Kreditverträge müssen klare und für den Verbraucher verständliche Hinweise auf den …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Am 28. Februar 2020 haben sich die Volkswagen AG und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage auf einen Vergleich für einen Großteil der registrierten VW-Diesel-Besitzer geeinigt. Von den rund 460.000 …