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Pauschalreisen: Gutscheine bleiben freiwillig
Pauschalreisen: Gutscheine bleiben freiwillig
| 08.07.2020 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Trotz klarer Rechtslage verweigern Reiseanbieter oft die Erstattungen. Wegen der Corona-Krise konnten zahlreiche Verbraucher ihre bereits gebuchte Pauschalreise nicht antreten. Trotz klarer Rechtslage hatten die Veranstalter die …
Der Erbvertrag – sinnvolle Alternative zum (gemeinschaftlichen) Testament?
Der Erbvertrag – sinnvolle Alternative zum (gemeinschaftlichen) Testament?
| 18.04.2020 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Im Testament lässt sich vieles regeln, in bestimmten Fällen ist aber ein Erbvertrag die bessere Lösung. Was beide Dokumente unterscheidet und welche Vor- und Nachteile der Erbvertrag bietet: Der Erbvertrag ist neben dem (gemeinschaftlichen) …
Sensationelles Urteil des EuGH zur Widerruf von Kreditverträgen
Sensationelles Urteil des EuGH zur Widerruf von Kreditverträgen
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Tausende Kunden haben nach dieser Entscheidung jetzt gute Karten zum Widerruf teurer Kreditverträge. Im Januar 2019 hat sich das Landgericht Saarbrücken mit einem Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Das Gericht …
Abgesagte Veranstaltungen – Geld zurück für Tickets und Eintrittskarten
Abgesagte Veranstaltungen – Geld zurück für Tickets und Eintrittskarten
| 29.03.2020 von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Konzerte, Fußballspiele, Theatervorstellungen und Musicals: Veranstaltungen aller Art wurden und werden deutschlandweit wegen des Coronavirus abgesagt. Verbraucher bekommen meist Ihr Geld für die erworben Tickets und Eintrittskarten zurück. …
Der Pflichtteil – Einschränkungen des Erbrechts des Erblassers
Der Pflichtteil – Einschränkungen des Erbrechts des Erblassers
| 31.01.2020 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Was Erblasser wissen müssen, wenn sie ihren letzten Willen niederschreiben (Näheres unter www.erbschaft-regeln.de). Noch immer schreiben die wenigsten Bundesbürger ihren letzten Willen nieder. In diesen Fällen greift die gesetzliche …
Die Patchworkfamilie – soll ich ein Testament errichten?
Die Patchworkfamilie – soll ich ein Testament errichten?
| 28.01.2020 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
In den meisten Fällen sollte ein Testament oder Erbvertrag errichtet werden, da mit der gesetzlichen Erbfolge nicht selten ungewollte und konfliktreiche Folgen eintreten. Der Begriff „Patchworkfamilie“ hat sich im deutschen Sprachgebrauch …
Arglistige Täuschung über Baugenehmigung
Arglistige Täuschung über Baugenehmigung
| 15.01.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Ein wahrer Dauerbrenner bei Streitigkeiten nach einem Immobilienerwerb ist das Thema der Baugenehmigung. Nur selten stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine Baugenehmigung ganz fehlt, aber regelmäßig gibt es bezüglich Nebengebäuden oder …
Arglistige Täuschung beim Immobilienkauf
Arglistige Täuschung beim Immobilienkauf
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Es ist leider ein Klassiker in der anwaltlichen Beratung: Die Freude über den Erwerb der neuen Immobilie währt nicht lange, da bei Renovierung oder Umzug plötzliche Dinge auffallen, die man vorher nie gesehen hat. Man fühlt sich dann häufig …
Schenkungen und vorweggenommene Erbfolge
Schenkungen und vorweggenommene Erbfolge
| 26.10.2019 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Unter der „vorweggenommenen Erbfolge“ versteht man sämtliche Vermögensübertragungen zu Lebzeiten des Erblassers, insbesondere Schenkungen, die in der Erwartung vorgenommen werden, dass der Erwerber (Beschenkte) im Erbfall das Vermögen …
Staatsanwaltschaft durchsucht Geschäftsräume von PIM Gold
Staatsanwaltschaft durchsucht Geschäftsräume von PIM Gold
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Staatsanwaltschaft geht Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs nach Anfang September 2019 hat eine Durchsuchung der Geschäftsräume der PIM Gold und Scheideanstalt GmbH durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen des Verdachts des …
VW-Musterfeststellungklage: mehr Nach- als Vorteile gegenüber Einzelklage
VW-Musterfeststellungklage: mehr Nach- als Vorteile gegenüber Einzelklage
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Christopher Kress
Nach über zehn Monaten seit Klageeinreichung beginnt die mündliche Verhandlung vor dem 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. …
Gebrauchtwagenhändler muss auf Mietwageneigenschaft hinweisen
Gebrauchtwagenhändler muss auf Mietwageneigenschaft hinweisen
| 13.06.2019 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Das OLG Oldenburg hat jüngst, ebenso wie zuvor bereits das OLG Stuttgart, klargestellt, dass ein Gebrauchtwagenhändler seine Kunden über die vorherige Nutzung eines Fahrzeugs als Mietwagen informieren muss. Eigenschaft als Mietfahrzeug …
Rund um den Scheidungshund – die neueste Rechtsprechung des OLG Stuttgart
Rund um den Scheidungshund – die neueste Rechtsprechung des OLG Stuttgart
| 16.05.2019 von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Eine Scheidung ist mit vielen praktischen Problemen verbunden. Nicht nur die Ex-Eheleute gehen getrennte Wege, für die gemeinsamen Kinder muss eine Regelung getroffen werden, das gemeinsame Eigentum und Vermögen aufgeteilt werden und nicht …
Prämiensparverträge von Sparkassen: Zinsklauseln oft rechtswidrig; Nachberechnungen möglich
Prämiensparverträge von Sparkassen: Zinsklauseln oft rechtswidrig; Nachberechnungen möglich
| 18.04.2019 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Aufgrund einer unzulässigen Zinsklausel in zahlreichen Prämiensparverträgen können Kunden teilweise mehrere tausend Euro nachfordern. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsphase haben im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Sparkassen lukrative …
Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler AG zum Schadensersatz wegen Abgasmanipulation
Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler AG zum Schadensersatz wegen Abgasmanipulation
| 21.01.2019 von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die Daimler AG ist aktuell in gleich drei Fällen vom Landgericht Stuttgart zum Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen verurteilt worden. Medienberichten zufolge sollen die Schadenersatzzahlungen bis zu 40.000 EUR betragen haben. Der …
Aufklärung über Schädlingsbefall erforderlich
Aufklärung über Schädlingsbefall erforderlich
| 20.11.2018 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei Kaufverträgen über Immobilien wird in aller Regel die Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen. Ein solcher Gewährleistungsausschluss ist jedoch gem. § 444 BGB unwirksam, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. …
Kündigung wegen Diebstahlsverdacht
Kündigung wegen Diebstahlsverdacht
| 09.03.2018 von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Kann einem Arbeitnehmer ein Diebstahl nachgewiesen werden, ist eine fristlose Kündigung grundsätzlich rechtmäßig. Anders sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer nur verdächtigt wird, einen Diebstahl begangen zu haben. Zwar ist eine …
Grippeschutzimpfung im Betrieb – Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden auf Schmerzensgeld?
Grippeschutzimpfung im Betrieb – Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden auf Schmerzensgeld?
| 08.03.2018 von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Viele Arbeitgeber bieten eine Grippeschutzimpfung an. Damit soll einerseits vermieden werden, dass in der Grippesaison viele Arbeitnehmer ausfallen. Andererseits sehen es Arbeitgeber als ihre Aufgabe an, vom Arbeitnehmer Gefährdungen …
Abrechnungsintervalle von 15 Minuten bei Stundensatzvereinbarung unzulässig
Abrechnungsintervalle von 15 Minuten bei Stundensatzvereinbarung unzulässig
| 21.02.2018 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Das Landgericht Köln hatte sich mit dem sogenannten „quarter-hour-billing“ eines Rechtsanwaltes zu befassen. Die Urteilsgründe lassen sich jedoch auch auf andere Berufe, die nach Zeiten abrechnen, übertragen. Stundensatz und …
FUNVESTMENT Limited: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an
FUNVESTMENT Limited: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an
| 26.01.2018 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
FUNVESTMENT Limited: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an Betroffene Anleger sollten sich beeilen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) hat in ihrer Verfügung vom 13.11.2017 der …
LG Berlin: VW Bank muss nach Widerruf Auto zurücknehmen
LG Berlin: VW Bank muss nach Widerruf Auto zurücknehmen
| 07.12.2017 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Das Landgericht Berlin hat die VW Bank zur Rückabwicklung verurteilt In seinem Urteil vom 05.12.2017 hat das Gericht entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zur Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers …
Seniorenheime und Pflegeimmobilien – eine sichere Anlage?
Seniorenheime und Pflegeimmobilien – eine sichere Anlage?
| 16.08.2017 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Trotz verlockender Angebote gilt: Vorsicht vor Seniorenheimen! In Zeiten niedriger Zinsen und in einer alternden Gesellschaft erscheinen Investitionen in Pflegeimmobilien als sichere und renditeträchtige Anlagen. Dem ist aber nicht so. Aus …
Widerruf von Autokrediten und Leasingverträgen
Widerruf von Autokrediten und Leasingverträgen
| 27.06.2017 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Wir bieten kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung an Zahlreiche Überprüfungen von Kredit- und Leasingverträgen haben ergeben, dass die dort verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft gewesen sind. Betroffene Autofahrer können mit …
2 Behandlungsfehler und dennoch kein Schmerzensgeld? Der Beweis im Arzthaftungsrecht!
2 Behandlungsfehler und dennoch kein Schmerzensgeld? Der Beweis im Arzthaftungsrecht!
| 04.05.2017 von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Die meisten Patienten meinen, dass sie Schmerzensgeld erhalten, wenn sie beweisen können, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat. Dies ist nur teilweise richtig. Der Patient muss zwar beweisen, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat; Er …