382 Ergebnisse für Kaufvertrag
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Mit dem Urteil vom 27.09.2020 hat der Bundesgerichtshof viele Dieselfahrer, die ihren Neuwagen mithilfe eines Darlehens finanziert haben, überrascht. In seinem bemerkenswerten Urteil entschied der BGH, dass ein Darlehensvertrag …
19.11.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Dieselskandal hat es ein weiteres OLG-Urteil gegen die Daimler AG wegen einer illegalen Abschalteinrichtung gegeben. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte den schwäbischen Automobilhersteller zur Rücknahme eines Mercedes-Benz Marco Polo …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Unzulässige Abschalteinrichtung beim Mercedes 250 D Marco Polo – Zweites Oberlandesgericht verurteilt Daimler München, 17.11.2020. Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz leisten. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 5. November …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Was ist eine „Nichtabnahmeentschädigung“? Die Nichtabnahmeentschädigung bezeichnet im Bankrecht den Schadensersatz , die der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber zahlen muss, wenn er das Darlehen trotz vertraglicher Verpflichtung nicht …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders geschützt. Als Verbraucher gilt hierbei …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der BGH hat mit Urteil vom 16.09.2015 (Az. VIII ZR 119/14) u.a. entschieden, dass eine auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages abzielende Klage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten die Verjährung der Forderung des Leasinggebers gegen …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Millionen Dieselfahrzeuge sind in Deutschland vom Abgasskandal betroffen. Wer sich nicht wehrt, nimmt verschiedene Nachteile in Kauf: Motorschäden oder andere Probleme nach dem Software-Update, geringe Verkaufschancen, verminderter …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ein Jahr nach Auffliegen des VW-Abgasskandals in den USA wurde bekannt, dass auch die Daimler AG unzulässige Abschalteinrichtungen in ihren Dieselfahrzeugen verbaut hat. Seitdem hat der Stuttgarter Autokonzern mit Rückrufaktionen, …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In einem ersten oberlandesgerichtlichen Urteil vom 18.09.2020 mit dem Az. 8 U 8/20, das vermutlich noch nicht rechtskräftig ist, verurteilte nun das Oberlandesgericht Naumburg den Hersteller Daimler AG zur vollständigen Rückabwicklung des …
28.09.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass der Dieselskandal an die Öffentlichkeit gelangte. Nachdem VW im September 2015 zugegeben hatte, dass man bei den Abgaswerten der Dieselfahrzeuge geschummelt hat, zogen viele Autobesitzer vor Gericht. …
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25.09.2020
von Rechtsanwältin Anja Wettengel
Häufig stellt die selbst betriebene Arztpraxis den wesentlichen oder sogar einzigen Vermögensgegenstand des Vertragsarztes dar. Wird ein Verkauf erwogen, sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass der Kaufvertrag in der Regel ohne die …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Sie sind Bauherr eines laufenden Bauvorhaben. Es stellt sich Frage: Wann und für welche Zahlungen gilt welcher Umsatzsteuersatz? Maßgeblicher Zeitpunkt für den jeweils geltenden Umsatzsteuersatz ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung. …
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12.08.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
▪ Was passiert, wenn der polnischen Verkäufer nicht der Eigentümer der Sache ist? Ein Musterbeispiel für einen Kaufvertrag ist, dass der Verkäufer Eigentümer und Besitzer des zu verkaufenden Gegenstandes ist. Als Ergebnis des Kaufvertrags …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Behörden haben an verschiedenen Standorten des italienischen Automobilherstellers Fiat Durchsuchungen durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft Frankurt/Main bestätigte den Verdacht, dass gegen Fiat wegen Abgasmanipulation ermittelt wird …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 5. Juni 2020, 8 U 1803/19, einen Schadensersatzanspruch gegen die Volkswagen AG bestätigt. Das Landgericht hatte die Klage noch abgewiesen. In dem Fall ging es …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Je mehr Kilometer Geschädigte im VW-Dieselskandal mit ihrem Fahrzeug fahren, umso mehr schmelzen ihre Schadensersatzansprüche dahin. Der vom Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2020 entschiedene Nutzungsersatz verärgert viele Dieselbesitzer, da …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Roman Haselmann
Bei Immobilientransaktionen werden die Mieter oft als störendes Beiwerk empfunden. Insbesondere dann, wenn ihnen ein Vorkaufsrecht zusteht und somit den reibungslosen Erwerb einer Wohnung oder gar eines ganzen Häuserblocks gefährden. Daher …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sie erwerben im Jahre 2020 eine Eigentumswohnung die im Jahre 2014 fertiggestellt und bezogen wurde. Nach einiger Zeit stellen Sie fest, dass es deutliche Geräuschbelästigungen in dem Haus gibt. Sie sprechend die Verwaltung an und auf der …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Mercedes A-Klasse mit dem Dieselmotor OM 651 steht im Verdacht, über eine Abschalteinrichtung zu verfügen – so wie viele weitere Wagen der Daimler AG. Zwar gibt es noch keine offiziellen Rückrufe für Modelle der A-Klasse, aber womöglich …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Kein Ende im Dieselskandal Daimler: Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat erneut einen Rückruf für verschiedene Mercedes-Modelle angeordnet. Und wieder steht diese Rückrufwelle im Zusammenhang mit Abschalteinrichtungen im …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Am 25. Mai 2020 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste Gericht Deutschlands, zu ersten Mal in einem Fall im VW-Abgasskandal. Das Urteil: Die Volkswagen AG muss Kunden entschädigen, deren VW-Fahrzeug einen EA 189-Motor mit …
Abgasskandal: Volkswagen bittet Golf7-Fahrer zum freiwilligen Software-Update mit unbekannten Folgen
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Derzeit lässt der Volkswagenkonzern ein Schreiben über das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) an Golf 7-Halter verschicken. Darin bietet VW den Kunden eine „freiwillige und kostenlose Service-Maßnahme“ an. Dabei handelt es sich um ein …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Sollten Sie sich im Rahmen der Musterfeststellungsklage nun in der Situation wiederfinden, dass Sie kein Vergleichsangebot von der Volkswagen AG erhalten haben und nicht wissen, wie und ob nun weiter vorgegangen werden soll, bietet Ihnen …
Hauskauf in Florida für Nicht-US-Bürger Teil II – Purchasing property: buying a Home in Florida p. 2
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die erste Vermietung des Ferienhauses, Fortsetzung – Hauskauf in Florida Grundsätzlich ist es erlaubt, ohne besondere Einschränkungen sein Haus als Ferienhaus/Unterkunft zu vermieten. Ausnahmen sind unter Umständen sogenannte „Gated …