397 Ergebnisse für Kaufvertrag

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Wohnmobile von Pössl vom Fiat-Abgasskandal betroffen
Wohnmobile von Pössl vom Fiat-Abgasskandal betroffen
| 12.10.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Mit dem Fiat Ducato ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA) in den Abgasskandal verstrickt: Der Kleintransporter des italienischen Herstellers hält die EU-Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand ein, während die gesetzlichen Grenzwerte im …
AXON Leasing GmbH - AXON GmbH - Ein Kommentar
AXON Leasing GmbH - AXON GmbH - Ein Kommentar
| 15.10.2021 von Rechtsanwalt Axel Schirmack
Für diesen Text sollten Sie sich Zeit nehmen. Gut 2 ½ Jahre nach Veröffentlichung des ersten Beitrages zur AXON Leasing GmbH - heute AXON GmbH - www.msb-recht.de - stellt sich die Frage, ob mittlerweile eine Aussage darüber getroffen werden …
Thermofenster in Dieselmotoren illegal, so EuGH-Generalanwalt
Thermofenster in Dieselmotoren illegal, so EuGH-Generalanwalt
| 29.09.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stuft das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung ein. Diverse deutsche Autohersteller haben die temperaturabhängige Abgasreinigung in Dieselmotoren verbaut – und könnten …
Mängel der Kaufsache: Wo sind die Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung etc. zu erfüllen und wo ist ggf. zu klagen?
Mängel der Kaufsache: Wo sind die Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung etc. zu erfüllen und wo ist ggf. zu klagen?
| 23.09.2021 von Rechtsanwalt Frank Glaser
Stellt sich eine Kaufsache als mangelhaft heraus, kann der Käufer vom Verkäufer entweder Nacherfüllung, also Nachbesserung und Nachlieferung, verlangen oder nach dem Setzen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Aber was ist, …
Überblick: Alle Urteile des Bundesgerichtshofs im Dieselskandal
Überblick: Alle Urteile des Bundesgerichtshofs im Dieselskandal
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Abgasskandal ist auch in der obersten Instanz – dem Bundesgerichtshof (BGH) – angekommen. Deutschlands oberstes Zivilgericht mit Sitz in Karlsruhe hat bereits einige Urteile und Beschlüsse in der Dieselaffäre getroffen – die meisten im …
EuGH Urteil: Widerruf Autokredit und Darlehen ist bei fast allen Verträgen heute noch möglich!
EuGH Urteil: Widerruf Autokredit und Darlehen ist bei fast allen Verträgen heute noch möglich!
| 05.10.2021 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Mit seinem Urteil vom 09.09.2021 mit den Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verbraucherrechte bei Kreditverträgen und Autokrediten erheblich gestärkt. Die meisten Kunden können dadurch alte …
Richtlinienkonforme Auslegung der Beweislastumkehr im Kaufrecht
Richtlinienkonforme Auslegung der Beweislastumkehr im Kaufrecht
14.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Regelung des § 476 BGB, wonach bei einem Verbrauchsgüterkauf in den Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet wird, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, ist …
EuGH stärkt Verbraucher beim Widerruf von Krediten
EuGH stärkt Verbraucher beim Widerruf von Krediten
| 14.09.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Richtungweisendes Urteil - Zahlreiche Kreditverträge lassen sich wegen unzureichender Angaben der Banken noch widerrufen München, 13.09.2021. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Widerruf von zahllosen Kreditverträgen …
Neuer Rückruf der Mercedes S-Klasse im Abgasskandal: KBA veröffentlicht Daten zur Baureihe
Neuer Rückruf der Mercedes S-Klasse im Abgasskandal: KBA veröffentlicht Daten zur Baureihe
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Mercedes S-Klasse ist im Dieselskandal von einem weiteren Rückruf betroffen. Es ist bereits der fünfte Rückruf, der die luxuriöse Oberklasse der Daimler AG trifft. Unter dem Herstellercode 5497521 muss der Stuttgarter Autobauer eine …
Mängel richtig rügen und Rücktritt vorbereiten!
Mängel richtig rügen und Rücktritt vorbereiten!
| 08.09.2021 von Rechtsanwalt Frank Glaser
Wie rüge ich Mängel richtig? Nicht immer stellen sich Kaufgegenstände als mangelfrei heraus. Aber was sind dann Möglichkeiten des Käufers im Rahmen des Gewährleistungsrechts? Kann er nach dem Setzen einer Frist zur Leistung oder …
Keine Widerlegung der Vollständigkeit und Richtigkeit notarieller Beurkundung durch abweichenden Vertragsentwurf
Keine Widerlegung der Vollständigkeit und Richtigkeit notarieller Beurkundung durch abweichenden Vertragsentwurf
| 01.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage einer inhaltlich abweichenden Entwurfsfassung widerlegt. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger von dem Beklagten mit notariellem …
Reichweite des Haftungsausschlusses bei Grundstückskaufvertrag
Reichweite des Haftungsausschlusses bei Grundstückskaufvertrag
| 31.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag ein Haftungsausschluss für Sachmängel vereinbart, so bildet der gemäß § 311b Abs. 1 S.1 BGB notariell zu beurkundende Entwurf des Kaufvertrages eine Zäsur. Die Parteien können nicht davon …
BMW Abgasskandal: Zwei neue OLG Urteile
BMW Abgasskandal: Zwei neue OLG Urteile
| 20.08.2021 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Im März 2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft München die BMW-Zentrale. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veranlasste darauf hin einen Rückruf der Modelle BMW 750 3,0 Diesel Euro 6 und M 550 3,0 Diesel Euro 6. Damit begann der BMW Diesel- …
Keine Bestellung dinglichen Vorkaufsrechtes für Gesamtgläubiger
Keine Bestellung dinglichen Vorkaufsrechtes für Gesamtgläubiger
04.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.10.2016 zum Az. V ZB 98/15 eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes für unzulässig erachtet und aufgehoben, nach welcher der Beteiligten aufgegeben wurde, Löschungsbewilligungen der weiteren …
Haftung für Feuchtigkeits- und Schimmelschäden
Haftung für Feuchtigkeits- und Schimmelschäden
| 03.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag Erwähnung findet. Der …
Amazon Prime Video - Schadensersatz für Käufer von Filmen? CLLB Rechtsanwälte vertritt Kunden gegenüber Amazon
Amazon Prime Video - Schadensersatz für Käufer von Filmen? CLLB Rechtsanwälte vertritt Kunden gegenüber Amazon
| 30.07.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 30.07.2021 – Amazon Nutzer können käuflich erworbene Filme nicht außerhalb der Amazon Plattform zum unbeschränkten und privaten Filmkonsum downloaden. CLLB Rechtsanwälte vertritt daher Verbraucher, welche Amazon auf …
Fälligkeit des Kaufpreises bei Ausübung des Vorkaufs­rechts
Fälligkeit des Kaufpreises bei Ausübung des Vorkaufs­rechts
| 28.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist in einem Grundstückskaufvertrag zugleich die Auflassung erklärt worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechtes in der Regel dazu, dass der vom Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst fällig wird, wenn die Auflassung ihm …
BGH: VW muss auch nach Weiterverkauf eines Betrugsdiesels Schadensersatz zahlen
BGH: VW muss auch nach Weiterverkauf eines Betrugsdiesels Schadensersatz zahlen
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Auch nach dem Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs haftet VW für den verursachten Schaden: Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und zwei Klägern Schadensersatz für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge …
Denkmaleigenschaft des Kaufgrundstücks als Sachmangel
Denkmaleigenschaft des Kaufgrundstücks als Sachmangel
| 23.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel begründen. Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm weder die Kenntnis der Erben über Mängel oder andere offenbarungspflichtige Umstände der Kaufsache …
Rücktritt vom Vertrag – in der Regel nur mit vorheriger Setzung einer Frist zur Nacherfüllung
Rücktritt vom Vertrag – in der Regel nur mit vorheriger Setzung einer Frist zur Nacherfüllung
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Zur Darlegung der Problemstellung eine Anekdote aus der Rubrik „Vor Gericht, unverhofft kommt oft.“ In einem hier über die Kanzlei betreuten Fall stritt ein Auftraggeber mit dem Mandanten, einem Werkunternehmer, über die Rückabwicklung …
Gebrauchtwagenkauf: Kein Mangel bei kaputten Dichtungen oder Verschleißteilen (AG Limburg, 09.11.2020 – 4 V 393/20)
Gebrauchtwagenkauf: Kein Mangel bei kaputten Dichtungen oder Verschleißteilen (AG Limburg, 09.11.2020 – 4 V 393/20)
| 06.07.2021 von Rechtsanwalt André Rosner
Sehr häufig kommt es beim Gebrauchtwagenkauf nachträglich zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten. Häufig behaupten Käufer das Vorliegen eines Mangels und wollen den Kaufpreis mindern oder gar vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies gilt …
Beweislast bei arglistiger Täuschung des Grundstückskäufers
Beweislast bei arglistiger Täuschung des Grundstückskäufers
| 06.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Verkäufer handelt objektiv arglistig, wenn er zusammen mit einem Wochenendhaus eine Motorradgarage verkauft, die erkennbar als Wohnraum genutzt wird, obwohl die hierfür erforderliche baurechtliche Genehmigung nicht vorliegt. Ein …
Keine Informationspflicht des Verkäufers über den Bestand einer Gebäudeversicherung
Keine Informationspflicht des Verkäufers über den Bestand einer Gebäudeversicherung
| 30.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Verkäufer eines Hausgrundstückes hat – mangels gegenteiliger Abrede – den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber aufzuklären, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig, wie er ihn …
Nachbesetzungsverfahren: Bestandsgeschützte MVZ sind nicht endgültig auf den Zustand vom 31.12.2011 eingefroren
Nachbesetzungsverfahren: Bestandsgeschützte MVZ sind nicht endgültig auf den Zustand vom 31.12.2011 eingefroren
| 29.06.2021 von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Bestandsgeschützte MVZ können aufgrund ihrer Zulassung auch alle Handlungsmöglichkeiten eines MVZ wahrnehmen Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. Januar 2021, Az. L 1 KA 4/20 B ER (vorgehend SG Dresden, Beschluss vom 25. März …