144 Ergebnisse
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ob Urlaub oder „Überwintern im Süden“, die Pflegeversicherung reist mit, wenn der Versicherte bestimmte Regeln beachtet: 1. Auslandsaufhalt bis zu 6 Wochen Bis zu sechs Wochen pro Kalenderjahr bleibt der Anspruch auf Leistungen aus der …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (sog. Kinderpflegekrankengeld), § 45 SGB V, erhalten Versicherte unter folgenden Voraussetzungen: 1. Das erkrankte Kind lebt in demselben Haushalt und ist selbst gesetzlich versichert. Es muss sich …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Sachverhalt: Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete mit Wirkung zum 30.06.2015. Zuvor war er seit dem 11.08.2014 unwiderruflich freigestellt. In dieser Zeit hatte er Anspruch auf ein Arbeitsentgelt i.H.v. 5.950 bzw. 6.050 Euro brutto …
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19.02.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
„Kinder sind versichert ... ohne Altersgrenze, wenn sie als behinderte Menschen (§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem Beitritt Polens in die EU und dem Ablauf der Übergangsbestimmungen zum 1. Mai 2011 ist die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich problemlos möglich. Im Rahmen der Freizügigkeit haben diese Arbeitnehmer …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Sicher haben Sie sich als Inhaber eines Schwerbehindertenausweises schon einmal die Frage gestellt, ob Sie Behindertenparkplätze nutzen dürfen. Der Schwerbehindertenausweis alleine rechtfertigt nicht die Inanspruchnahme von …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zwischen Bestechung und eventuell zulässigen Unkostenbeteiligungen ist es ein schmaler Grat, daher führen Verstöße gegen das berufsrechtliche Verbot der Vorteilsgewährung vor deutschen Sozialgerichten in den meisten Fällen zur Abweisung von …
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06.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Schwerbehindertenrecht ist Öffentliches Recht. Im Öffentlichen Recht gelten strenge Formvorschriften, wie Antragsteller immer wieder am eigenen Leib erfahren müssen. Anders als beispielsweise im Zivilrecht ist die Prüfungsreihenfolge …
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28.09.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Im Sozialrecht stehen sich AntragstellerIn und Behörde gegenüber. Jedenfalls im täglichen Leben. Wenn alles „glatt“ läuft, reicht das völlig aus. Aber auf dem Papier sieht es ganz anders aus: Eingaben, Widersprüche und Klagen richten sich …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine vermieterfreundliche Entscheidung von höchster Stelle: Der BGH hat entschieden, dass fristlose Kündigungen gerechtfertigt sein können, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig überweist. Die Geschichte: Es gab Unregelmäßigkeiten …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Richtgrößen definieren die üblichen und erstattungsfähigen Kosten für exakt definierte Heilbehandlungen. In bestimmten Fällen gibt es von der Krankenkasse Zusagen, damit in individuell geprüften oder verabredeten Fällen mehr Geld als die …
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16.06.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Jedes Sozialgesetzbuch hat eine andere Sichtweise zum Begriff der Behinderung. Da gibt es Begriffe wie Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsminderung, Schwerbehinderung. Kommt dann noch das Wort „Berufsunfähigkeit“ oder gar „Erwerbsunfähigkeit“ …
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16.02.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Sozialrecht ist Öffentliches Recht, daher gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. D. h., die Behörde bzw. das Gericht ermittelt von Amts wegen. Der/die KlägerIn kann sich darauf beschränken, nur „Fingerzeige“ zu geben, wo und was ermittelt …
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04.11.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Werden Fristen im Sinne von § 13 Abs. 3a Sätze 1-4 SGB V seitens der Krankenkasse nicht eingehalten und erfolgt keine rechtzeitige schriftliche Mitteilung nach § 13 Abs. 3a Satz 5 SGB V an die Leistungsberechtigten, gilt die klar …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Die Rentenversicherung scheint offensichtlich Ihre Akten durchforstet zu haben und schreibt in letzter Zeit verstärkt Rentenbezieher an, deren Rentenbescheide unrichtig waren. Oft sind diese Bescheide auch tatsächlich objektiv falsch. Der …
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25.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob ein Kindesvater die Fahrtkosten, die durch die Ausübung von Umgangskontakten mit seinen Kindern entstehen, als Mehrbedarf bei beantragten Hartz IV-Leistungen in Ansatz bringen darf. In der …
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11.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Am 11.11.2014 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Deutschland Ausländer aus anderen EU-Mitgliedstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen darf, wenn diese nur eingereist sind, um Sozialleistungen …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Dürfen Jobcenter laufende Leistungen einstellen, ohne hierüber einen Bescheid zu erteilen? Diese Frage wird mir in meiner täglichen Praxis immer wieder gestellt, wenn Menschen zu mir kommen, weil sie plötzlich kein Geld mehr bekommen. § 40 …
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26.09.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Einem Hartz-IV-Empfänger wurde nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,52 Promille seinen Führerschein entzogen. Daraufhin beantragte er beim zuständigen Jobcenter die Übernahme der Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis – incl. MPU …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Keine Sippenhaft bei Hartz IV-Sanktionen, oder: Eltern haften nicht für ihre Kinder!!! Eltern haften nicht für ihre Kinder. Meine Mandanten und ihr 21. jähriger Sohn beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Studenten haben grundsätzlich Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) während eines Urlaubssemesters. Meine Mandantin musste ihr Studium wegen der Erziehung ihrer Töchter unterbrechen und nahm zwei …
Umzug ohne vorherige Zusicherung - Erforderlichkeit des Wohnungswechsels wegen Gesundheitsgefährdung
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Das Sozialgericht Dortmund hat am 04.10.2010 zum Aktenzeichen S 31 AS 317/08 entschieden, dass die Unterkunftskosten einer neuen Unterkunft auch dann in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, wenn der Umzug aufgrund einer von der bisherigen …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Angemessene Unfallversicherung führt zu 30 EURO monatlich mehr Geld für minderjährige Kinder beim ALG II Bezug. Das Sozialgericht Chemnitz hat am 04.08.2010 (Az.: S 3 AS 6295/09; S 3 AS 4244/10) entschieden, dass eine Unfallversicherung für …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Max Postulka
Seit dem 01.07.2010 besteht die Möglichkeit für Verbraucher und Selbständige ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einzurichten oder ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Hierdurch wird ein Grundfreibetrag in Höhe von 985,15 € …