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TraffiStar S 350 verfassungswidrig
TraffiStar S 350 verfassungswidrig
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Was ist TraffiStar S 350? TraffiStar S 350 ist ein Geschwindigkeitsmessgerät, welches häufig eingesetzt wird, um Geschwindigkeitsverstöße festzustellen. Das Gerät funktioniert auf der Basis einer Weg-Zeitmessung. Was ist daran …
VW-Dieselskandal: OLG Koblenz verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwidrigen Schädigung
VW-Dieselskandal: OLG Koblenz verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwidrigen Schädigung
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss vom 12.06.2019 ( Aktenzeichen: 5 U 1318/18 ) entschieden, dass VW den Eigentümer eines VW Sharan (Erstzulassung 2012, gebraucht gekauft 2014) mit dem Dieselmotor EA 189 vorsätzlich …
Dieselskandal: LG Frankfurt verurteilt VW
Dieselskandal: LG Frankfurt verurteilt VW
| 16.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
In einem von RA Heitmann geführten Verfahren hat das LG Frankfurt am Main die Volkswagen AG wegen eines sog. Schummeldiesels (EA 189) zur Rückabwicklung des Kaufvertrages im Wege des Schadensersatzes wegen vorsätzlich sittenwidriger …
Cannabis und Entziehung der Fahrerlaubnis
Cannabis und Entziehung der Fahrerlaubnis
| 02.05.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Wer Cannabis konsumiert und Auto fährt, riskiert seinen Führerschein. Das sollte allgemein bekannt sein und ist im Hinblick auf die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer auch zu begrüßen. Für den Betroffenen kann die Entziehung der …
Abgasskandal: LG Stuttgart bejaht Abschalteinrichtung und Schadenersatz gegen Daimler AG (Mercedes)
Abgasskandal: LG Stuttgart bejaht Abschalteinrichtung und Schadenersatz gegen Daimler AG (Mercedes)
| 28.08.2019 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart gewährt einem Mercedes-Käufer (hier Mercedes C-Klasse) Schadenersatz gegen die Daimler AG. Mit der Entscheidung vom 17.01.2019 ( Az. 23 O 180/18 ) urteilte das Landgericht, dass die Daimler AG in dem Fahrzeug eine …
Mietwagenkosten als Schadensersatz – neue Berechnungsmethode beim Landgericht Frankfurt am Main
Mietwagenkosten als Schadensersatz – neue Berechnungsmethode beim Landgericht Frankfurt am Main
| 07.02.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Bei einem Verkehrsunfall kommt eine Vielzahl von ersatzfähigen Schadenspositionen in Betracht, eine davon sind die Kosten eines Mietwagens. Bislang verwendeten die Gerichte bundesweit vorzugsweise entweder die sogenannte Schwacke-Liste oder …
Autokauf: Was bedeutet Gewährleistung?
Autokauf: Was bedeutet Gewährleistung?
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Matthias Koch
Immer wieder sorgen die Begriffe Garantie und Gewährleistung für Verwirrung. Daher hier nochmals in aller Kürze die Aufklärung: Gewährleistung Gewährleistung ist im Unterschied zur Garantie ein gesetzlicher Anspruch, der dem Autokäufer …
17.01.2019: Mercedes Abgasskandal – LG Stuttgart verurteilt die Daimler AG zu Schadensersatz
17.01.2019: Mercedes Abgasskandal – LG Stuttgart verurteilt die Daimler AG zu Schadensersatz
| 01.02.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Landgericht Stuttgart am 17.01.2019 in drei Fällen Ansprüche der Kläger auf Schadensersatz gegen die Daimler AG bestätigt. Das Gericht sah dabei jeweils einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § …
Kann ich mich gegen Dieselfahrverbote wehren?
Kann ich mich gegen Dieselfahrverbote wehren?
| 15.01.2019 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Was ist das Problem? Die deutschen Bundesländer sind nach den Urteilen des BVerwG vom 27.08.2018 (Az.: 7 C 26.16 und 7 C 30.17) gehalten, in Städten – also wirtschaftlich bedeutenden Ballungszentren – den Grenzwert für Stickoxid von 40 …
Volkswagen Diesel E189 Motor: Klage und Anmeldung zur Musterfeststellungsklage auch 2019 möglich!
Volkswagen Diesel E189 Motor: Klage und Anmeldung zur Musterfeststellungsklage auch 2019 möglich!
| 04.01.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Am 01. November 2018 wurde eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Umfasst sind …
Darf ich mein verblasstes Autokennzeichen selbst ausbessern?
Darf ich mein verblasstes Autokennzeichen selbst ausbessern?
| 19.11.2018 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Jeder kennt es aus eigener Erfahrung oder hat verblasste, kaum lesbare Autokennzeichen zumindest schon auf den Straßen gesehen. Doch was ist zu tun, wenn die Buchstaben oder Zahlen nicht mehr gut lesbar sind? Darf man die schwarzen Linien …
Halteverbot und kostenpflichtige Abschleppmaßnahme
Halteverbot und kostenpflichtige Abschleppmaßnahme
| 19.11.2018 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Grenzen für kostenpflichtige Abschleppmaßnahmen erneut bestätigt. In einem Urteil vom 24. Mai 2018 (Az.: 3 C 25.16) wird klargestellt, dass in dem Fall, dass ein Fahrzeug ursprünglich erlaubt …
Tiny Houses (Minihäuser) – die Hürden im Straßenverkehrsrecht (Teil 2 2/2)
Tiny Houses (Minihäuser) – die Hürden im Straßenverkehrsrecht (Teil 2 2/2)
| 19.10.2018 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Mit welchem Kraftfahrzeug darf das mobile „Tiny House“ gezogen werden und welche Führerscheinklasse wird benötigt? Ob vielleicht sogar der eigene Pkw geeignet ist, ein mobiles „Tiny House“ zu ziehen hängt davon ab, welche Anhängelast das …
Abgasskandal: Opel hat auch manipuliert – Das sind die Rechte der Käufer
Abgasskandal: Opel hat auch manipuliert – Das sind die Rechte der Käufer
| 17.10.2018 von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Fahrzeughersteller Opel hat nun auch seinen Abgasskandal. Nach den Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes soll auch Opel bei Dieselfahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut haben. Nach bisherigen Erkenntnissen sind 100.000 …
Welche Möglichkeiten gibt es, das Dieselfahrverbot zu umgehen?
Welche Möglichkeiten gibt es, das Dieselfahrverbot zu umgehen?
| 15.10.2018 von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Am 27.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass bei der Überschreitung von Schadstoffgrenzen ein Fahrverbot durch Städte zwingend verhängt werden muss. Die Folge hiervon ist, dass Millionen von Dieselbesitzern das …
Tiny Houses (Minihäuser) – die Hürden im Straßenverkehrsrecht (Teil 2 1/2)
Tiny Houses (Minihäuser) – die Hürden im Straßenverkehrsrecht (Teil 2 1/2)
| 09.10.2018 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die Fragen, was unter den sogenannten „Tiny Houses“ zu verstehen ist und welche baurechtlichen Vorschriften die Freiheiten, die ein „Tiny House“ mit sich bringt, einschränken, wurden bereits im ersten Teil: „Tiny Houses (Minihäuser) – Die …
Ergebnisse des Dieselgipfels: Sinnvolle Maßnahmen oder Mogelpackung?
Ergebnisse des Dieselgipfels: Sinnvolle Maßnahmen oder Mogelpackung?
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Regierungskoalition hat nunmehr die Ergebnisse ihres Dieselgipfels vom 01.10.2018 veröffentlicht. Danach soll es Umtauschangebote der Hersteller für Dieselfahrzeuge der Abgasklassen Euro 4 und Euro 5 geben. Angaben zur Höhe der …
Handy am Steuer – Das müssen Sie wissen!
Handy am Steuer – Das müssen Sie wissen!
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Dass das Telefonieren mit dem Handy in der Hand während der Autofahrt für den Fahrzeugführer nicht erlaubt ist, wissen die meisten Verkehrsteilnehmer. Verboten ist allerdings nicht nur das bloße Telefonieren mit dem Handy in der Hand, …
Fahrverbot? Mercedes-Fahrer aufgepasst! Fahrzeugrückgabe über Darlehenswiderruf („Widerrufsjoker“)!
Fahrverbot? Mercedes-Fahrer aufgepasst! Fahrzeugrückgabe über Darlehenswiderruf („Widerrufsjoker“)!
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urt. v. 21.08.2018, 25 O 73/18, nicht rechtskräftig) hat entschieden: Die Mercedes-Bank hat vorliegend falsch belehrt, was dem Besitzer des kreditfinanzierten Fahrzeugs die Rückgabe ermöglicht! …
VW-Diesel – Widerruf Autokredit – Urteile gegen VW: Wenn nicht jetzt, wann dann?
VW-Diesel – Widerruf Autokredit – Urteile gegen VW: Wenn nicht jetzt, wann dann?
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Wenn nicht jetzt, wann dann?“ möchte man fragen. Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.:2 O 259/17) entschieden, dass ein Autokäufer nach dem Widerruf der Fahrzeugfinanzierung die gezahlten Raten mit Zinsen …
Schutzpflicht vs. Gefahren – Waschanlagenbetreiber müssen nicht immer zahlen
Schutzpflicht vs. Gefahren – Waschanlagenbetreiber müssen nicht immer zahlen
| 23.08.2018 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Südhessen – Ein sauberes Auto zu fahren macht großen Spaß. Bei sommerlicher Hitze mit teilweise 38 Grad schafft es allerdings nicht jeder, mit einem Schwamm in der Hand sein Fahrzeug zu waschen. Glücklicherweise kann man heutzutage ganz …
Tiny Houses (Minihäuser) – Die Freiheit von baurechtlichen Vorgaben? (Teil 1/2)
Tiny Houses (Minihäuser) – Die Freiheit von baurechtlichen Vorgaben? (Teil 1/2)
| 20.08.2018 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Definition Zur Zeit tauchen in den Schlagzeilen immer mal wieder die sogenannten „Tiny Houses“ auf und im Netz finden sich entsprechende Baupläne und Bauanleitungen. Aber was genau sind „Tiny Houses“ und was verbirgt sich hinter dem Trend …
Autokauf: Unzulässige Einschränkung der Gewährleistung
Autokauf: Unzulässige Einschränkung der Gewährleistung
| 05.02.2019 von Rechtsanwalt Matthias Koch
Aufgrund aktuell mehrerer Fälle mit diesem Thema möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass eine Beschränkung der Gewährleistung nur in einigen wenigen Konstellationen möglich ist, hier die wichtigsten: 1. Wenn der Käufer ein Unternehmer …
Autokauf: Sichern Sie vor dem Kauf den Inhalt eines Internetinserates
Autokauf: Sichern Sie vor dem Kauf den Inhalt eines Internetinserates
| 08.06.2018 von Rechtsanwalt Matthias Koch
Plattformen wie autoscout24.de oder mobile.de erfreuen sich bei der Suche nach dem nächsten Gebrauchtfahrzeug wachsender Beliebtheit. Die riesige Auswahl und die Möglichkeit der Einschränkung der Fahrzeuge auf bestimmte Eigenschaften wie …