298 Ergebnisse für AGB
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Muss ich Rechtsrat einholen? Es erreichen uns in den letzten Tagen zahlreiche Fragen besorgter Unternehmer und Freiberufler, wer bei stornierten oder gekündigten Verträgen wegen des Coronavirus/Covid 19/SARS-CoV-2 haftet. Diese Frage kann …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die „Swagoo Internet Werbeagentur“ ist ein Abofallenbetreiber, bei dem es um einen Branchenbuchanbieter handelt, bei dem sich Unternehmen durch einen entsprechenden Eintrag bewerben können. Dabei versucht Swagoo, unter Nutzung von …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der IDO-Verband mahnt seit Jahren Unternehmen für die verschiedensten Dinge ab. Auch uns liegen Fälle vor. Wir erklären, wie man gegen die Abmahnung vorgehen sollte! Was macht der IDO-Verband? Der „IDO Verband für Rechts- und …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Frage der Wirksamkeit vertraglicher Obliegenheiten ist in letzter Zeit Gegenstand höchst- und obergerichtliche Entscheidungen gewesen (intransparente Schadensminderungsklausel – Rechtsschutzversicherung; transparente Mitwirkung und …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ist „Vertragserfüllung“ aus Art. 6 DSGVO eine immer greifende Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung? Grundsätzlich ist die Datenerhebung und Bearbeitung von Daten nur unter ganz bestimmten Umständen möglich. Aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Fragestellung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich letztens mit der Abgrenzung eines befristeten von einem unbefristeten Arbeitsvertrag zu befassen. Der Sachverhalt (nach Pressemitteilung) Der Kläger war seit Juli 2000 bei der …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Endlich! Die eigene Idee wird umgesetzt. Nach der oft langwierigen und anstrengenden Entwicklungsphase geht es an die Gründung des Start-Ups. Neben all der Euphorie und Spannung gilt es aber, bestimmte Regeln einzuhalten und das für sich …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Sparkasse muss sparen? Jedenfalls will sie wohl, dass ihre Kunden das nicht mehr machen, zumindest nicht zu alten Konditionen. Jedenfalls kündigt die Sparkasse gerade etliche Verträge. Wir erklären, was Betroffene tun können! Um welche …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Allgemeine Geschäftsbedingungen – auch bekannt als AGB – sind häufig verwendetes Mittel, um Verträge näher auszugestalten. AGB werden in der Regel für eine Vielzahl an Verträgen vorformuliert, um so Vertragsschlüsse zu vereinfachen. So soll …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der BGH bejaht mit dem Urteil vom 20.3.2018 ( AZ: XI ZR 309/16 ) die Unzulässigkeit der AGB-Klausel einer Sparkasse, die besagt, dass der Verbraucher gegenüber der Bank nur insoweit mit unbestrittenen und rechtskräftigen Forderungen …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 12.06.2019: Die Wohnsitzklausel (§ 5 Abs. 1 Buchst. f MB/KT 1978) ist wirksam Dem Beschluss der Berufungskammer des Landgerichts lag ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts zugrunde, in dem das Gericht …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
Überstunden müssen dann vergütet werden, wenn dies vereinbart ist oder der Mitarbeiter eine berechtigte Vergütungserwartung hat (§ 612 Abs. 1 BGB). In der Praxis werden dafür häufig Pauschalabgeltungen vorgesehen. Dies ist häufig in …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In diesem kündigten zahlreiche Sparkassen in ganz Deutschland ihre Kunden langlaufende Prämiensparverträge. Die einst in den 1990er Jahren abgeschlossenen Verträge für Langzeitsparer versprachen neben jährlich steigenden Zinsen auch noch …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Massenabmahner Rechtsanwalt S. Der Berliner Rechtsanwalt S. ist bundesweit als Massenabmahner bekannt. Im Auftrag seiner Mandanten versendet er sehr viele Abmahnschreiben wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Markenrecht . Dabei haben …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Ansbach hat mit Versäumnisurteil vom 16.07.2019 ohne mündliche Verhandlung die Advanzia Bank S. A. dazu verurteilt, einen Negativeintrag über einen von AdvoAdvice vertretenen Mandanten zu widerrufen. Zum Hintergrund des …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt am 8. August 2019 sein lang erwartetes Urteil vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18, zum Kündigungsrecht einer Sparkasse mit den Urteilsgründen veröffentlicht. Danach steht fest, dass die Sparkassen einen …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Eickhoff
Die N26 Bank GmbH versteht sich offenbar als junge und progressive Bank. Kunden allerdings haben offenbar Probleme, mit dieser in Kontakt zu treten, wenn es zu Schwierigkeiten kommt. In einigen uns bekannten Fällen hatte die Bank unter …
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20.07.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kanzlei Pixel.Law aus Berlin ist spezialisiert auf Fotoabmahnungen. Die Kanzlei mahnt seit Jahren im Auftrag von Fotografen Webseitenbetreiber ab, die Fotos nutzen, die auf Stock-Archiven wie Fotolia (heute Adobe Stock), Flickr und …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Mark Lupschitz
Die alltäglichen Vertragsabschlüsse im speditionellen Massengeschäft erfolgen häufig auf Zuruf, telefonisch oder durch kurze Email-Korrespondenz. Die dafür erforderliche verlässliche Vertragsbasis bilden seit 1927 oft die Allgemeinen …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Widerruf noch immer möglich Auch jetzt noch können unter gewissen Voraussetzungen Verbraucher Darlehensverträge nach längerer Laufzeit widerrufen werden, so zum Beispiel bei Verwendung einer fehlerhaften oder fehlenden Widerrufsbelehrung …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. 1. Problemstellung Insbesondere die älteren Bausparverträge sehen hohe Verzinsungen …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18, zu dem Prämiensparvertrag einer Sparkasse – S-Prämiensparen flexibel – ist die Sparkasse solange zur Zahlung von Prämien verpflichtet, wie sie dies im Vertrag vorgesehen …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Immer wieder gibt es das Problem, dass ein Vertragspartner nicht leistet. Dann stellt sich die Frage, ob man seinerseits auch nicht leisten muss. Dafür gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verschiedene Regelungen zum …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Das Oberlandesgericht Köln hat sich im Rahmen eines Darlehenswiderrufs mit den notwendigen Pflichtangaben auseinandergesetzt, die bei einem Verbraucherdarlehensvertrag von den Banken mitgeteilt werden müssen. Unter dem Aktenzeichen I-4 U …